Zur Debatte um Straßenausbaubeiträge
Am 12. Januar 2019 fand in Potsdam eine Podiumsdiskussion zum Thema Straßenausbaubeiträge statt, zu der das »kommunalpolitische forum« eingeladen hatte. Es bestand ein sehr großes Interesse zum Informations- und Meinungsaustausch, denn das Thema, befeuert durch Pressemeldungen und das Baugeschehen, steht im Blickpunkt der Allgemeinheit. Der... Weiterlesen
Aufstehen gegen Rechts!
Etwa 400 Menschen haben heute in Rangsdorf ein Zeichen gesetzt für Weltoffenheit und Toleranz, gegen Hass und Ausgrenzung. Diese Demo stand unter dem Motto: "Gesicht zeigen gegen den Rechtsruck". Das ist wichtig, denn es findet eine dramatische politische Verschiebung in unserer Gesellschaft statt: Rassismus und Menschenverachtung werden zunehmend... Weiterlesen
Kommunen sollen von Windkraft profitieren
Der im Rahmen der Energiewende notwendige weitere Ausbau der Windenergie führt im Land Brandenburg zu immer größeren Widerständen in der Bevölkerung und den Kommunen im Umkreis von Windkraftanlagen. Die Frage vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister „Was hat die Kommune davon?" kann bisher kaum beantwortet werden. Unsere Aufgabe im Landtag ist... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Die Gedenkstunde des Bundestages anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus war ein zentraler Punkt der Plenarwoche. Die beeindruckende Rede von Saul Friedländer, Historiker und einer der wichtigsten Geschichtsschreiber der Shoah, kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/fvid/7322321. Anders als im Bayerischen Landtag, wo... Weiterlesen
Bezahlbaren Wohnraum für alle sichern
In vielen Regionen Brandenburgs, vor allem im Berliner Umland, wird Wohnraum immer knapper und teurer. Um gegenzusteuern, hatte der Landtag auf Initiative von SPD und LINKE vor einem Jahr die Landesregierung aufgefordert, den Entwurf für ein soziales Wohnraumfördergesetz auszuarbeiten. Der Entwurf liegt jetzt zur parlamentarischen Beratung vor. DI... Weiterlesen
Paritégesetz: Brandenburg als bundesweiter Wegbereiter
Der Landtag hat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das erste Parité-Gesetz Deutschlands verabschiedet. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine verpflichtende Quotierungsregelung für die Landtagswahlen eingeführt. Das macht uns stolz und es zeigt, dass Vernetzung und gemeinsame Arbeit von Frauen über Parteigrenzen... Weiterlesen
Cyberkriminalität bekämpfen
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag, nachdem eine Unmenge von persönlichen Daten vor allem von PolitikerInnen im Internet veröffentlicht wurden, mit dem Problem der Internetkriminalität beschäftigt. Kriminelle werden dabei zu einer immer stärkeren Bedrohung für die IT-Sicherheit in Deutschland. Laut Digitalverband Bitkom wurde im... Weiterlesen
Prämien für ehrenamtliche HelferInnen einführen
Brandenburgs Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sollen künftig jährliche Zuschüsse von 200 Euro sowie alle zehn Jahre eine Jubiläumsprämie von 500 Euro bekommen. Das sieht das „Prämien- und Ehrenzeichengesetz" vor, das in erster Lesung im Landtag beraten wurde. Damit wird das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz stärker anerkannt,... Weiterlesen
Sanktionen bei Hartz IV abschaffen
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, umgangssprachlich als „Hartz IV" bekannt, war Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Anlass, um aktuell über dieses Thema zu diskutieren, ist die derzeitige Prüfung beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der Sanktionierung von Arbeitssuchenden durch die Jobcenter und die Frage nach der Vereinbarkeit der... Weiterlesen
Fachkräfte für die Zukunft der Landwirtschaft
Der Landwirtschaft drohen bis 2030 mehr als 15.000 Fachkräfte zu fehlen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Arbeits- und Agrarministerium beauftragt haben. Der bisherige Umfang der Ausbildung reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken. In einem von der LINKEN initiierten Antrag der Koalition wird die Landesregierung beauftragt, gegenzusteuern.... Weiterlesen
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