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Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ausbaggerung der Oder stoppen!

Helmut Scholz, Europaabgeordneter (THE LEFT) aus Brandenburg, hat in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Donnerstag das Fischsterben in der Oder als „ökologisches Desaster“ bewertet. „Expert*innen haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer versalzen werden. Knapp 300 illegale... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ein Gewinn für die Demokratie

In einer Plenarrede am Donnerstag zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen hat Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU betont. “Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Druck auf EU-Rat wächst: Von der Leyen fordert Konvent für neue Verhandlungen über Europäische Verträge

In der alljährlichen Rede zur ‚State of the Union‘ forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute die Einberufung eines Konvents nach Art. 48, um neue Verträge über die Europäische Union und ihre Arbeitsweise zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation, sieht darin eine... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!

In einer Plenarrede am Mittwochabend in Strasbourg hat Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, auf gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt durch Uganda und Tansania verwiesen. „Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch französische und chinesische Mineralölkonzerne ist ein unwürdiges... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Das Erbe von Altiero Spinelli, der heute 115 Jahre alt geworden wäre, für die europäische Integration zurückgewinnen: Ein neues „Manifest von Ventotene“

Am vergangenen Montag (29.08.2022) trafen sich Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Unterzeichnung eines fraktionsübergreifenden „Manifests für ein föderales Europa“ in Ventotene, Italien. Auch Mitglieder der europäischen Linksfraktion (THE LEFT) nahmen an Ausarbeitung und Unterzeichnung des Dokuments teil, um von links am notwendigen... Weiterlesen

Weitere und zurückliegende Meldungen finden sich im Archiv.

Zu den Meldungen unserer Kreistagsfraktion kommen Sie hier.

Pressemeldungen aus dem Landesvorstand:


Pressemitteilung

Krise braucht solidarische Antworten

Der gestern veröffentlichte Brandenburg-Trend zeigt, dass es in der Landesregierung einer dringenden Kurskorrektur bedarf. Zu den Ergebnissen erklärt der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Stefan Wollenberg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Für das Recht auf Selbstbestimmung – gegen Kriminalisierung

Der 28. September ist der internationale Tag für sichere Abtreibung („Safe Abortion Day“). Der Akti-onstag steht für die Entkriminalisierten von Schwangerschaftsabbrüchen weltweit und für kostenfreie und sichere Zugänge zu reproduktiver Medizin. Im Mittelpunkt steht die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, besonders von Frauen*. Dazu erklärt... Weiterlesen


Pressemitteilung

Gemeinsam gegen soziale Kälte, Krieg und Not – Gerechtigkeit. Jetzt!

Gemeinsam und einstimmig verabschiedeten der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der LINKEN Brandenburg am Wochenende die nachfolgend dokumentierte Resolution: DIE LINKE. Brandenburg steht an der Seite der notleidenden Bevölkerung in der Ukraine, wie auch an der Seite der Russinnen und Russen, die in ihrem Heimatland mutig aufstehen gegen... Weiterlesen

Meldungen auf www.die-linke.de:

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen