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Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP) führt aus: „In... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Der Rat mauert bei der Zukunft Europas

Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am gestrigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten

„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht

Das Europäische Parlament debattierte am heutigen Freitag über Landraub und die Abholzung im Amazonas-Gebiet. Dazu erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament: „Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Brexit: Nichts aus Corona- und Klimakrise gelernt

Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments am heutigen Donnerstag über die Verhandlungen zwischen dem Vereinigtem Königreich und der EU erklärt Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.: „Die Linksfraktion im Europaparlament konnte wichtige Elemente wie Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, weist auf die schwierige Situation von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) hin: „Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Vertragsänderungen müssen auf den Tisch

„Mit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverständlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren“, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdrücklich bezieht... Weiterlesen


Norbert Müller, Mitglied des Bundestages

Kita-Finanzierung darf nicht von Konjunkturprogrammen abhängen

„Die Ankündigung von Ministerin Franziska Giffey (SPD) ist eine Luftnummer. Der Ausbau von Kindertagesstätten ist eine Daueraufgabe und nicht geeignet, um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung aufzublähen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mit Blick auf die Ankündigung der... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Bundestages

Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung

„Die Stellungnahme zeigt erneut, wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Corona-Warn-App: Freiwilligkeit gesetzlich garantieren

"Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin... Weiterlesen

Weitere und zurückliegende Meldungen finden sich im Archiv.

Zu den Meldungen unserer Kreistagsfraktion kommen Sie hier.

Pressemeldungen aus dem Landesvorstand:


Pressemitteilung

Integration fördern statt verhindern!

Im "Refugee Teachers Program" werden migrantische Lehrkräfte für den deutschen Schuldienst qualifiziert. In Brandenburg können sie aber künftig kaum noch übernommen werden. Das ist ziemlich absurd, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Rentenlücke endlich schließen!

Zur turnusmäßigen Rentenanpassung am 1. Juli 2020 erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Brandenburg braucht zügig Mindestlohnerhöhung

Zum morgigen Treffen der Mindestlohnkommission im Bund erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: Weiterlesen

Meldungen auf www.die-linke.de:

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen