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Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Frischmilch ist nicht gleich Frischmilch

„Länger als sieben Tage haltbare Milch ist stärker bearbeitet als Frischmilch und sollte deshalb nicht länger als „frisch“ deklariert werden dürfen. Das ist Verbrauchertäuschung und muss im Rahmen der geplanten Neureglung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung angepasst werden. Dazu gehört auch die sogenannte „ESL-Milch“, die ungeöffnet und... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Digitales Impfzertifikat: Auf Spahns vollmundige Ankündigungen wird vor allem Frust folgen

„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Insektenpaket der Bundesregierung bleibt unbefriedigendes Stückwerk

„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Licht und Schatten bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik

„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Digitales Impfzertifikat: zu spät, chaotisch umgesetzt und überflüssig

„Das digitale Impfzertifikat kommt deutlich zu spät, die Umsetzung ist chaotisch, und einen tatsächlichen Nutzen bringt es nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, mit Blick auf den von Gesundheitsminister Spahn (CDU) vorgestellten digitalen Impfnachweis. Domscheit-Berg weiter: ... Weiterlesen

Weitere und zurückliegende Meldungen finden sich im Archiv.

Zu den Meldungen unserer Kreistagsfraktion kommen Sie hier.

Pressemeldungen aus dem Landesvorstand:


Pressemitteilung

Schluss mit Profiten auf Kosten der Beschäftigten!

Anlässlich der heutigen Gesundheitsministerkonferenz fordert die Gewerkschaft ver.di mit Aktionen überall im Land, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Das Gesundheitswesen braucht endlich einen echten Systemwechsel, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Spende Blut – rette Leben!

Am heutigen Welt-Blutspendetag soll besonders für den lebensrettenden Aderlass geworben werden. Blut zu spenden ist aber das ganze Jahr wichtig, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Corona-Prämien auch für Tochtergesellschaften im EvB

Wie die Gewerkschaft ver.di heute öffentlich machte, plant das Potsdamer Klinikum "Ernst von Bergmann" die Auszahlung von Corona-Prämien nur an Mitarbeitende des Stammhauses. Die Beschäftigten der Tochtergesellschaften sollen leer ausgehen. So geht es nicht, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen

Meldungen auf www.die-linke.de:

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen