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Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche... Weiterlesen


Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern

„Die Einigung der EU-Agrarminister*innen zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann.... Weiterlesen


Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Soziale Härten in der Schweinehaltung vermeiden

„Die Gleichzeitigkeit von Corona-Pandemie und Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine große Herausforderung für alle direkt oder indirekt Betroffenen, nicht nur in Brandenburg. Sie lässt sich nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Schlachtunternehmen aus ihrer Mitverantwortung zu Lasten der... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?

Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, erklärt zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses: „Die besorgniserregenden Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie für das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Moldau brauchen dringend politische Verständigung der Abgeordneten beider Parlamente.... Weiterlesen


Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages

Verantwortung für steigende Jugendarmut liegt bei der Bundesregierung

„Es ist ein Skandal, dass die Zahl armer Kinder und Jugendlicher immer weiter steigt, während es gleichzeitig immer mehr Vermögensmilliardäre gibt“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Zahlen des heute vorgestellten Monitors Jugendarmut in Deutschland 2020. Norbert Müller weiter: ... Weiterlesen

Weitere und zurückliegende Meldungen finden sich im Archiv.

Zu den Meldungen unserer Kreistagsfraktion kommen Sie hier.

Pressemeldungen aus dem Landesvorstand:


Pressemitteilung

Ein schwarzer Tag für die Gleichstellung

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Brandenburger Paritätsgesetz heute für verfassungswidrig erklärt. Zu dieser Entscheidung erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen


Pressemitteilung

Systemrelevanz muss anständig bezahlt werden

Die Streiks im Öffentlichen Dienst dauern an, da die Arbeitgeberseite noch immer kein akzeptables Angebot vorgelegt hat. DIE LINKE. Brandenburg unterstützt die Kolleg*innen heute bei ihren Aktionen in Potsdam. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Absurde Kriegsspiele

700 Soldat*innen einer schnellen Eingreiftruppe der NATO trainieren derzeit auf dem Truppenübungsplatz Klietz im Havelland für ihren baldigen Einsatz an der russischen Grenze. Dazu meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen

Meldungen auf www.die-linke.de:

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen