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Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Nachhaltigkeitsziele sind Richtschnur für die Handelspolitik der EU

Die Handelspartnerschaft von EU und Afrikanischer Union muss der gemeinsamen Aufgabenstellung untergeordnet werden, die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das betonte der Handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am späten Mittwochabend in der Plenarsitzung in Brüssel. Der... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

"Internet für alle" kommt ambitionslos und wird stümperhaft umgesetzt

"Nun kommt das ,lahme Internet' für alle in der schlechtmöglichsten Variante", erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Entwurf für einen Internet-Universaldienst, der ursprünglich als Recht auf schnelles Internet bezeichnet... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Keine Produkte aus Zwangsarbeit in unsere Läden!

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament (EP), erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: „Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen. Das Leid der Menschen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Wir müssen die EU-Verträge modernisieren!

Europäisches Parlament unterbreitet dem Europäischen Rat formell Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge Artikel 48 des EU-Vertrags gibt dem Europäischen Parlament das Recht, dem Europäischen Rat Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge zu unterbreiten. Das hat das Parlament heute formal getan. Die französische Ratspräsidentschaft will das nun... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

DIE LINKE baut eigene Mastodon-Instanz auf

„Der digitale Neo-Feudalismus bedroht jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Nichts anderes ist es, wenn der reichste Mann der Welt mit Twitter eine der einflussreichsten Diskurs-Plattformen der Welt kauft und für seine Umgestaltungs-Pläne Applaus von Rechtsextremen und Anarcho-Kapitalist*innen bekommt", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer... Weiterlesen

Weitere und zurückliegende Meldungen finden sich im Archiv.

Zu den Meldungen unserer Kreistagsfraktion kommen Sie hier.

Pressemeldungen aus dem Landesvorstand:


Pressemitteilung

Herzlichen Glückwunsch: Andrè Stahl bleibt Bürgermeister in Bernau

Bei der gestrigen Bürgermeisterwahl in Bernau verteidigte Amtsinhaber André Stahl sein Amt souverän. Er erzielte bereits im 1. Wahlgang nahezu eine Zwei-Drittel-Mehrheit und bleibt damit weitere 8 Jahre Bürgermeister. Die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina und Sebastian Walter, gratulieren zu diesem großartigen Erfolg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Für ein Zusammenleben in Vielfalt und Akzeptanz in ganz Brandenburg

Am 18. Juni 2022 findet in Wittenberge (Prignitz) der Christopher Street Day (CSD) statt. Zum ersten Mal wird im Brandenburger Nordwesten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Auch im Vorfeld mussten die organisierenden Personen öffentliche... Weiterlesen


Pressemitteilung

Mehr braucht mehr! – Kommunale Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen!

Vor der heutigen Verhandlungsrunde haben die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste ihren Forderungen in Potsdam Nachdruck verliehen. Die Arbeitgeberseite muss sich endlich bewegen, sagt auch Katharina Slanina, die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen

Meldungen auf www.die-linke.de:

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen