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Christian Görke, Mitglied des Deutshen Bundestages

Die Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten

„In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlamentes

Keine Blutdiamanten in europäischen Schmuck!

Zur Umsetzung des Zertifizierungssystems des Kimberley-Prozesses, mit dem der Handel von Rohdiamanten reguliert wird, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: „An nicht wenigen der Diamanten, die auch in diesem Jahr unter einigen Weihnachtsbäumen liegen werden, klebt Blut“, erklärte der... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlamentes

EP-Mehrheit will Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Parlaments über die Forderung nach einer zeitweisen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente: „Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine starke Botschaft an die EU-Kommission... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlamentes

Helmut Scholz (THE LEFT) zu Verhandlungen über Binding Treaty

Zur der seit Montag im UN-Menschenrechtsrat erneut tagenden Verhandlungsrunde über ein verbindliches Abkommen, mit dem Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen (Binding Treaty), erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: „Wir können im Jahr 2021 keine Geschäftsmodelle... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Deutshen Bundestages

Neuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig

„Um bei der gestiegenen Bedrohungslage die Gesellschaft besser zu schützen, muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich Fehler der alten Bundesregierung korrigieren und die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten... Weiterlesen

Weitere und zurückliegende Meldungen finden sich im Archiv.

Zu den Meldungen unserer Kreistagsfraktion kommen Sie hier.

Pressemeldungen aus dem Landesvorstand:


Pressemitteilung

Beschäftigte nicht im Stich lassen – Mindestkurzarbeitergeld einführen

Die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach einem Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro sowie der Verlängerungen der bisherigen Regelungen zu Aufstockung und Verlängerung für das Kurzarbeitergeld über den 31. März 2022 hinaus unterstützt die Brandenburger LINKE nachdrücklich. Weiterlesen


Pressemitteilung

Schulgesundheit ausbauen – nicht einstampfen!

Hunderte Brandenburger*innen, unter ihnen auch zahlreiche Kinder aus den betroffenen Schulen, protestierten heute vor dem Brandenburger Landtag gegen die von der Landesregierung geplante Beerdigung des Modellprojektes "Schulgesundheitsfachkräfte". Dazu erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Eine Bürgermeisterin für alle

Am 6. März 2022 findet in Rathenow die Wahl zum Bürgermeisteramt statt. In einer Beratung von Mitgliedern des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. Rathenow sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober 2021 haben sich die Anwesenden dafür ausgesprochen, dass Diana Golze sich um dieses Amt bewerben soll. Weiterlesen

Meldungen auf www.die-linke.de:

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen