Ausbau LNG-Terminal vor Rügen: Bundesregierung produziert Überkapazitäten zu Lasten der Umwelt – EU-Kommission bleibt tatenlos
Im Mai 2022 brachte die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) auf den Weg, um zügig eine LNG-Infrastruktur alternativ zum Erdgas aufzubauen. Ziel sollte sein, der Abhängigkeit von russischem Gas entgegenzuwirken. Geplant ist in diesem Rahmen auch ein... Weiterlesen
Beyond Growth Conference: Impulse für eine sozial-ökologische Transformation
Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im Europäischen Parlament (EP) online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai neben den Präsidentinnen von EP und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie... Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur
Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von... Weiterlesen
Bundesregierung an Versorgung des PCK mit kasachischem Öl nicht ernsthaft interessiert - Linksfraktion fordert Sondersitzung im Bundestag
„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Christian Görke. Er fährt fort: "Schon die Bundestagsdebatte am 15. Dezember hat gezeigt, dass die von der Ampel... Weiterlesen
Pressemeldungen aus dem Landesvorstand:
Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne
In einer gemeinsamen Beratung befassten sich die Landesvorstände der LINKEN Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit der Vorbereitung der Europawahlen im kommenden Jahr. Neben der Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte, u. a. mit dem Parteivorsitzenden Dr. Martin Schirdewan, gaben die Gremien auch eine Empfehlung für Frederike-Sophie Gronde-Brunner... Weiterlesen
Parität statt schöner Worte – nicht nur am Frauenkampftag
Am 8. März wird jährlich der Internationale Frauentag begangen. Statt Blumen und schöner Worte gibt es aber viele Dinge, die ganz praktisch entschieden werden müssen, um Parität und mehr gesellschaftliche Teilhabe für Frauen zu sichern, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen
TVöD-Verhandlungen: Arbeitgeber müssen Lohnforderungen nachgeben!
Die Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen werden heute fortgesetzt. Dass es in der ersten Runde nicht einmal ein Angebot der Arbeitgeberseite gab, zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den Beschäftigten, meint Justin König, stellvertretender Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN. Weiterlesen
Meldungen auf www.die-linke.de:
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen
