Paritégesetz: Brandenburg als bundesweiter Wegbereiter
Der Landtag hat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das erste Parité-Gesetz Deutschlands verabschiedet. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine verpflichtende Quotierungsregelung für die Landtagswahlen eingeführt. Das macht uns stolz und es zeigt, dass Vernetzung und gemeinsame Arbeit von Frauen über Parteigrenzen hinweg progressive Mehrheiten erzeugen kann. Frauen wird damit eine gleiche Teilhabe - auch in der Politik - ermöglicht. Der Gleichberechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes und der Landesverfassung ist für uns klarer Handlungsauftrag. Das nun beschlossene Parité-Gesetz ist eine wirksame Maßnahme, um für Gleichstellung im öffentlichen Leben zu sorgen.
Manche Kommentatoren haben diesen Beschluss als historisch bezeichnet? Historisch? Vielleicht wird ja tatsächlich in den Feierstunden zu 200 Jahren Frauenwahlrecht auch auf 100 Jahre Parité-Regelungen in Deutschland zurückgeblickt und darauf hingewiesen, dass der Brandenburger Landtag es war, der die erste Parité-Regelung in Deutschland beschlossen hat. Heute können wir uns kaum noch vorstellen, dass es tatsächlich eine Zeit gab, wo Frauen das Wahlrecht vorenthalten wurde. Und wir hoffen, in 100 Jahren ist es genauso und niemand kann sich mehr vorstellen, dass es tatsächlich Parlamente gab, in denen nur 30 Prozent Frauen saßen.
Beschlussempfehlung: Drucksache 6/10466; zum Video-Statement; zum Mitschnitt der Rede
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