Am 9. Juni ist Europawahl
Die Linke hat für die Europawahl am 9. Juni ein ambitioniertes Wahlprogramm beschlossen. Auch und gerade um sich einer voranschreitenden Rechtsentwicklung in Europa entgegenzustellen. Die Frage ist doch: Werden im Europäischen Parlament künftig rechtsextreme Parteien maßgeblich über europäische Politik und die Verfasstheit der EU mitbestimmen,... Weiterlesen
Kuchen gegen soziale Kälte - Tag der offenen Tür bei der Linken
Am 13. April haben unsere Parteibüros in Ludwigsfelde und Jüterbog zum Tag der offenen Tür eingeladen. Kandidierende, Mitglieder und Helfer* innen standen den Bürger*innen Rede und Antwort. In Jüterbog führten wir anregende Gespräche über aktuelle Vorhaben wie den Aktionstag zum Kitakollaps am 15. Mai. Einige Gäste sagten uns, dass sie Die Linke... Weiterlesen
Linke lud zum 10. FrühLINKSempfang
Ihren mittlerweile 10. FrühLINKSempfang haben der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der Linken Teltow-Fläming am 12. April ausgerichtet. Eingeladen wurde dieses Mal in die Alte Schule nach Petkus, ein Ortsteil der Stadt Baruth/Mark. Auch in diesem Jahr wurde so unseren ehrenamtlichen Verteiler*innen dieser Zeitung gedankt. Denn ohne diese... Weiterlesen
Wieder ein erfolgreiches Osterhasenfest
Wenn die Sonne beginnt höher zu stehen und der Frühling seine Pracht entfaltet, ist es Zeit, dass im Schlosspark Jüterbog das alljährliche Osterhasenfest zu Spaß, Spannung und Spiel einlädt. Ein Fest, das sich über viele Jahre schon in die Herzen der Jüterboger Familien eingegraben hat, wie eine Blüte, die jedes Jahr aufs Neue erblüht. Denn hier... Weiterlesen
Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
Diese Plenarwoche so kurz vor den Osterferien hatte es in sich: von hitzigen Debatten über lautstarken Streit bis hin zu unerwarteter Einigkeit - zumindest der demokratischen Parteien - war alles dabei. Wir als Linke brachten rund ein Dutzend Anträge ein, die im Kern alle auf der gleichen Frage beruhen: Wie können wir das Leben in Brandenburg für... Weiterlesen
Mieterinnen und Mieter schützen – Heizkostenabzocke verhindern!
Mit der Zustellung ihrer Nebenkostenabrechnungen ist Mieterinnen und Mietern in Brandenburg/Havel und Seddin in den letzten Monaten Hören und Sehen vergangen. Mehrere Tausend Euro Heizkostennachzahlungen forderte der Wohnkonzern Vonovia von ihnen – obwohl sie wegen individueller Einsparmaßnahmen sogar weniger Heizenergie verbraucht hatten. Bei... Weiterlesen
Gewässerunterhaltungsbeiträge: Landnutzer*innen entlasten statt „Kenntnisnahme"!
Wer ein Grundstück besitzt oder nutzt, zahlt Beiträge für die Gewässerunterhaltung. Wie genau diese Kosten auf die einzelnen Landnutzungstypen verteilt werden, wurde lange diskutiert. Es gab dazu einen breit getragenen Vorschlag vieler Verbände, der vor allem Waldbesitzer*innen entlasten sollte. Das grün-geführte Umwelt- und Agrarministerium hat... Weiterlesen
Linker Entwurf für ein gutes Kitagesetz holt Kitarechtsreform aus der Kiste!
Die Proteste von Eltern, Trägern und immer mehr Kommunen machen klar: Unser Kitasystem steht vor dem Kollaps. Die schlechten Regelungen und Unklarheiten des geltenden Kitagesetzes verhindern, dass alle Kinder in allen Orten Brandenburgs gleiche Chancen auf einen Kita-Platz haben und führen regelmäßig zu Konflikten und Rechtsstreitigkeiten zwischen... Weiterlesen
Klimaschutz muss sozial gerecht und verbindlich werden!
Nach langem Ringen innerhalb der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung liegt er nun auf dem Tisch: Der Klimaplan, der laut Landtagsauftrag eigentlich bereits 2021 hätte fertig sein sollen, war nun Thema im Landtag. Das Ergebnis ist enttäuschend: Der Plan enthält viele Absichtserklärungen und auch gute Maßnahmen, aber es fehlt jegliche Verbindlichkeit.... Weiterlesen
Brandenburg bleibt das einzige Bundesland ohne Opferbeauftragten!
Die Linke hatte in die Landtagssitzung einen Antrag zur Schaffung einer oder eines Opferbeauftragten im Land Brandenburg eingebracht. Hintergrund waren Berichte darüber, dass vorhandene Strukturen nicht ausreichen, um zu verhindern, dass Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind, keine ausreichende Hilfe erhalten oder im Ermittlungs- oder... Weiterlesen
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