Elternbeitragsfreier Schülerverkehr – kein Thema für die Kenia-Koalition
DIE LINKE will im gesamten Land gleiche Zugangschancen für Bildung für alle Schülerinnen und Schüler. Ein elternbeitragsfreier Schülerverkehr ist unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und unabhängig vom Wohnort. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherung gleichwertiger Entwicklungsbedingungen im ganzen Land. Das lehnte die... Weiterlesen
Menschen mit Behinderungen ernstnehmen – jetzt!
Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Behindertenbeauftragten, der Landesbehindertenbeirat und andere Selbstvertreterorganisationen haben sich bereits klar positioniert: das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz muss novelliert werden. Sie alle haben ihre Kritikpunkte konstruktiv, konkret und transparent dargelegt. Der... Weiterlesen
Mehr Lehrkräfte für Brandenburg gewinnen
Ich habe in diesem Plenum den „Aktionsplan Lehrkräftegewinnung und Sicherung von gutem Unterricht in allen Regionen - in allen Schulen des Landes Brandenburg“ eingebracht. In meinem Redebeitrag wies ich einerseits auf die in der letzten Legislatur beschlossenen Maßnahmen hin, die jedoch nur mangelhaft vom Bildungsministerium umgesetzt werden.... Weiterlesen
Alle zusammen gegen den Faschismus
Die Aktuelle Stunde der CDU hatte schon im Vorfeld Kontroversen ausgelöst. Grund war die Weigerung von AfD-Landtagsvize Galau, das Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ anzuerkennen, welche dann höchstrichterlich kassiert wurde. Die AfD hatte Angst, bei diesem Thema als Mitschuldige auf der Anklagebank zu sitzen.... Weiterlesen
Insektenschutz voranbringen, Rechte der Volksinitiativen sichern!
Fast 100.000 Unterschriften haben die beiden Volksinitiativen in Brandenburg zum Insektenschutz gesammelt – ein starkes Zeichen, dass sich etwas bewegen muss. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die beiden Volksinitiativen vereinbart haben, in einem moderierten Prozess Maßnahmen zu diskutieren, die den Insektenschutz voranbringen und von... Weiterlesen
Diätenerhöhung? Kein Überprüfungsbedarf!
"Abgelehnt!", hieß es mal wieder, als der Antrag der LINKEN zur Überprüfung der Brandenburger Abgeordnetengesetzgebung im Landtag zur Abstimmung stand. Im Herbst 2014 war das neue Abgeordnetengesetz in Kraft getreten – damals wurde es öffentlich sehr positiv bewertet. Denn das Gesetz verzichtete als eines der ersten bundesweit auf steuerfreie... Weiterlesen
Allein das Geld ist der Kitt, der Kenia zusammenhält!
Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushaltes steigen die Ausgaben für 2020 von bisher 12,9 Mrd. Euro auf gut 13,2 Mrd. Euro. Es wäre damit der größte Landeshaushalt, den es in Brandenburg je gab. 314 Millionen Euro sollen mehr als im bisherigen Haushalt ausgegeben werden. Und wie werden diese finanziert? Im... Weiterlesen
IT-Sicherheit muss endlich einen höheren Stellenwert bekommen!
In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen über lahmgelegte Stadtverwaltungen. In Städten wie Brandenburg an der Havel, Potsdam oder Stahnsdorf stehen Teile der IT still, weil die Kommunen Opfer eines Cyber-Angriffes wurden. Personalausweise und Reisepässe können in Potsdam beispielsweise nur eingeschränkt ausgestellt werden, Geburts- und... Weiterlesen
Verkehrswende Brandenburg jetzt!
DIE LINKE. Teltow-Fläming unterstützt die Volksinitiative »Verkehrswende Brandenburg jetzt!«: Auf der gemeinsamen Klausurtagung in Jüterbog riefen die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der LINKEN TF dazu auf, die Volksinitiative »Verkehrswende Brandenburg jetzt!« zu unterzeichnen. Ziel muss es sein, mehr Mobilität mit weniger Verkehr zu... Weiterlesen
Iran: USA drehen weiter an der Eskalationsschraube
Der Nahe Osten ist aufgrund seiner geographischen Lage zwischen Europa, Asien und Afrika und seines Ölreichtums die geopolitisch bedeutendste Region. Beachtliche 66 Prozent der globalen Erdöl- und etwa 44 Prozent der globalen Erdgasreserven befinden sich dort. Es verwundert kaum, dass er wegen des wachsenden globalen Hungers nach diesen Ressourcen... Weiterlesen
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