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Marco Büchel MdL

Soziale Standards in Europa stärken

Vorausgegangen war dem nun vorliegenden Bericht der Landesregierung unser Antrag, sich auf Bundesebene für „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer" einzusetzen. Immer noch gilt innerhalb der EU das Prinzip des freien Warenverkehrs auf Grund des geschaffenen Binnenmarktes. Doch wenn es um die Frage der einheitlichen... Weiterlesen


Hans-Jürgen Scharfenberg MdL

Rahmenbedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz werden verbessert

Das vergangene Jahr hat mit seinen großen Herausforderungen gezeigt, dass auf den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg und die ihn tragenden Organisationen Verlass ist. Dieser ehrenamtliche Einsatz für die Allgemeinheit soll besser gewürdigt werden. Mit dem Maßnahmenpaket und der gesetzlichen Umsetzung der Jubiläumsprämien werden erstmalig... Weiterlesen


Anke Schwarzenberg MdL

Ambrosia: Bekämpfung intensivieren, Bevölkerung schützen

Viele Menschen reagieren allergisch auf die Ambrosiapflanze, die ursprünglich in Nordamerika heimisch war, aber inzwischen z. B. auch in der Lausitz größere Bestände ausgebildet hat. Viel ist in den letzten Jahren zu ihrer Bekämpfung unternommen worden: ein Monitoring der Pflanzen und des Pollenflugs wurde eingerichtet, Kommunen bei der Beseitigung... Weiterlesen


Bettina Fortunato MdL

Impfschutz vor Masern muss besser werden

Die Masern sind eine gefährliche und vor allem ansteckende Krankheit. Alle fünf Minuten verstirbt irgendwo auf der Welt ein Mensch an Masern. In Brandenburg gibt es ein gutes Informations- und Impfangebot und eine große Impfwilligkeit in der Bevölkerung, sodass die Impfquote verhältnismäßig hoch ist. Dennoch gibt es große Unterschiede sowohl... Weiterlesen


Thomas Domres MdL

Mehr Demokratie in Brandenburg

Nachdem unter unter Rot-Schwarz lange Jahre gar nichts passierte, hat DIE LINKE zusammen mit anderen in den vergangenen zehn Jahren deutliche Fortschritte in Bezug auf die direkte Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene erreicht. Dem wird der Landtag jetzt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften einen weiteren... Weiterlesen


Andreas Bernig MdL

Armutsfeste Löhne durch das Vergabegesetz – staatliche Vorbildfunktion wahrnehmen

Das Land Brandenburg nimmt mit seiner eigenen Regelung zur Anhebung des Vergabemindestlohns eine wichtige Möglichkeit wahr, um Armut entgegenzuwirken. Der zum Januar auf 9,19 Euro erhöhte bundesweite Mindestlohn reicht nicht annährend aus, um die Menschen vor Altersarmut zu bewahren. Daher haben wir dafür gekämpft, bei der Vergabe öffentlicher... Weiterlesen


Dr. Gerd Wiegel

Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Die erneute Nichtwahl der AfD-Kandidatin für den Posten einer Vizepräsidentin des Bundestages dokumentiert einmal mehr, dass es die Fraktion in anderthalb Jahren geschafft hat, sich bei der Mehrzahl der Abgeordneten so unbeliebt zu machen, dass selbst die positiven Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP zur AfD-Kandidatin... Weiterlesen


Dr. Gerd Wiegel

Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Politische Positionen werden im Bundestag nicht nur im Plenum bezogen. Ein großer Teil der Arbeit von Abgeordneten und Fraktionen findet jenseits davon statt. Ausschussarbeit, Anhörungen, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen – in diesen Mitteln spiegeln sich auch die Positionen der Fraktionen wider. Häufig werden hier tatsächliche politische Haltungen... Weiterlesen


Hans-Jürgen Scharfenberg MdL

Das neue Polizeigesetz: Ein Kompromiss für Bürgerrechte und Sicherheit

In den vergangenen Monaten gab es zum umstrittenen Polizeigesetz intensive Debatten, in der Fraktion, in der Partei, mit der SPD und im Landtag. Dabei haben wir es uns nicht leicht gemacht. Wir haben in der Koalition immer auf eine verantwortungsbewusste Abwägung zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit gedrängt und den möglichen Eingriff in... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg MdL

Potentiale aller Kinder erkennen, Talente entfalten – in allen Schulen

Alle Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch darauf, sich gemäß ihrer Interessen, Neigungen und Begabungen entwickeln zu können und optimal gefördert zu werden. Dafür kämpft DIE LINKE. Es geht uns um die bestmögliche individuelle Förderung aller Kinder, das betrifft Begabte, ebenso wie Kinder mit verschiedenen Förderbedarfen. Wir wollen eine... Weiterlesen


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