Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel!
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin gekippt, da für das Mietpreisrecht der Bund zuständig sei. Kein Vorwurf dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle, allerdings schon an FDP und CDU/CSU. Ohne die Klagen dieser Parteien würde der Mietendeckel in Berlin weiterhin bestehen. Der Deckel ist absolut notwendig, da die... Weiterlesen
Landrätin steht zur Wiederwahl
DIE LINKE in Teltow-Fläming wählte am heutigen Samstag in Ludwigsfelde die Landrätin, Kornelia Wehlan, zur Landratskandidatin für die Wahl am 26.09.2021. Kornelia Wehlan ist bereits seit 2013 als Landrätin des Landkreises tätig. Sie wurde 1961 in Luckenwalde geboren, wo sie auch bis heute wohnt, und ist studierte Agraringenieurin. Lange Jahre war... Weiterlesen
Abrüstung statt Aufrüstung – Waffenexporte verbieten! US-Manöver Defender 2021 absagen!
Die Corona-Pandemie hält die Welt auch 2021 in Atem. Doch anstatt mehr Geld in den Kampf gegen das Covid-19-Virus zu stecken und in ein besser ausgestattetes Gesundheitswesen mit besser bezahlten Pflegerinnen und Pflegern, geht die Aufrüstung weiter: In Deutschland steigt der Rüstungshaushalt auf ein Rekordhoch von 46,93 Milliarden Euro, die... Weiterlesen
Osterhasen besuchen KITAS
Leider musste, wie im letzten Jahr, auch in diesem Jahr das Osterhasenfest aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen. Trotzdem überlegte sich der Regionalverband der LINKEN Teltow-Fläming Süd eine Alternativlösung: Tobias Bank und Benjamin Petzhold schlüpften in die Rolle des Osterhasen. Sie besuchten gemeinsam zwölf Einrichtungen in Jüterbog sowie in... Weiterlesen
"Aktion Kinderschuhe": Widerliche Relativierung des Holocausts
In mehreren Städten, so auch in Brandenburg, und hier beispielsweise in der Kreisstadt Luckenwalde, wurden in den vergangenen Tagen Kinderschuhe vor Rathäusern abgelegt, um so gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren und die Öffnung von Schulen und Kitas zu fordern. Mit den abgelegten Kinderschuhen wird die... Weiterlesen
LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten von Schaeffler in Luckenwalde
Seit letztem Jahr beobachten die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg sowie DIE LINKE in Teltow-Fläming, und hier besonders unser Luckenwalder Stadtverband, die Entwicklung von Schaeffler am Standort in Luckenwalde mit großer Sorge. Als Reaktion auf den Offenen Brief des Betriebsrates von Schaeffler in Luckenwalde an die Politik besuchten am... Weiterlesen
Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
Seit gut einem Jahr erleben wir Tag für Tag, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat, wie lebenswichtig eine gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge sind – und umgekehrt, wie lähmend ein desorganisierter Staat und wie kreuzgefährlich eine unterversorgte Daseinsvorsorge wirken. Sicher, gegen Corona kann man nicht vor Gericht gehen. Aber... Weiterlesen
Kinderrechte umfassend im Grundgesetz verankern!
30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention will die Bundesregierung Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern. Jedoch geht es nicht darum, dies noch schnell vor der Bundestagswahl durchzupeitschen. Sondern es geht darum, dass Kinderrechte vollumfänglich Eingang ins Grundgesetz finden. Das bedeutet, dass die vier Leitprinzipien... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Auch in der dritten Corona-Welle steht die AfD-Fraktion gegen alle zentralen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie: Masken werden von ihr als Symbol der Unterwerfung abgelehnt, ihre Wirkung bestritten; die Impfstoffe seien unsicher und vom Impfen wird abgeraten; Abstandsregeln werden negiert, stattdessen bezieht man sich positiv auf die... Weiterlesen
Endlagersuche: Land muss Bürgerbeteiligung unterstützen
Bis 2031 soll in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll festgelegt werden. Auch in Brandenburg gibt es verschiedene Gebiete, die in geologischer Hinsicht dafür nach einem ersten Bericht in Frage kommen. Im weiteren Verfahren soll aus den möglicherweise geeigneten Gebieten nach festgelegten Kriterien stufenweise eine Auswahl... Weiterlesen
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Kirsten Gurske (1. Beigeordnete LK TF)
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