Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben" auf Brandenburg ausgleichen
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!" leistet einen wichtigen Beitrag für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander. Es ist zudem ein zentraler Baustein der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Umso schwieriger ist es dann, wenn zahlreiche Initiativen, Vereine oder Projekte nach ihrer... Weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen – Grundsicherung neu justieren
Die Sanktionen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV") sind auf unsere Initiative hin auf die Tagesordnung des Dezemberplenums des Landtages gesetzt worden. Aktualität bekommt das Thema aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom November, in dem Teile der Sanktionen als nicht verfassungskonform deklariert wurden. Zu den... Weiterlesen
Mehr Mitbestimmung für Menschen mit Behinderungen und SeniorInnen
Seit über zehn Jahren kämpfen die Selbstvertretervereine Berlins und Brandenburgs um einen Sitz im Rundfunkrat Berlin-Brandenburg. Der Brandenburger Landtag fasste bereits im November 2013 den Beschluss zur Einrichtung eines solchen Platzes. Aufgrund der Wahlen Berlins, Brandenburgs sowie des Rundfunkrats selbst, wurde dieser Beschluss bis zum... Weiterlesen
Schullandschaft gestalten – gemeinsam für die Zukunft
Die Linksfraktion unterstützt die Sicherung von Schulstandorten, besonders in den ländlichen Regionen unseres Landes. Schulschließungen darf es nicht geben! Stattdessen braucht es flexible Modelle zur Gestaltung unserer Bildungslandschaft, um lange Schulwege für unsere Schüler*innen zu verhindern. Das Bildungsministerium hat hier über die Jahre die... Weiterlesen
Ein Waldgipfel für Brandenburg
Nach Jahren mit schweren Stürmen, großen Waldbränden und Trockenheit sind die Wälder in vielen Regionen, so auch in Brandenburg, in einer schwierigen Situation. Mit großer Dringlichkeit wird deutlich, dass vor dem Hintergrund des Klimawandels ein neuer Umgang mit dem Wald gefunden werden muss, wenn eine nachhaltige Holznutzung auch zukünftig mit... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Mit der Aktion „Defend Europe“ wollte die Identitäre Bewegung 2017 die Hilfe ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer behindern, um den auf AfD- und Pegida-Veranstaltungen oft gehörten Schlachtruf „Absaufen“ in die Tat umzusetzen. Mit parlamentarischen Mitteln bringt die AfD im Bundestag denselben Wunsch zum Ausdruck, wenn sie in einer Kleinen... Weiterlesen
Gemeinnützigkeit gehört geschützt und nicht sanktioniert
Vor knapp einem Jahr sorgte ein Gerichtsurteil für Aufsehen, mit dem attac e.V., dem globalisierungskritischen Netzwerk, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es folgten ähnliche Entscheidungen in Bezug auf die Kampagnenplattform Campact und andere Vereine. Der Vorwurf lautete: Sie würden sich politisch betätigen und dies sei bei gemeinnützigen... Weiterlesen
Koalition winkt Sondervermögen trotz erheblicher Bedenken durch
Egal aus welcher Richtung man blickt: nach wie vor bestehen im Land Brandenburg langfristige und strukturelle Investitionsbedarfe vor allem in Verkehrs-, Bildungs- und Pflegeinfrastruktur sowie der kommunalen Infrastruktur. Auch aus unserer Sicht gibt es gute Gründe, Investitionen über eine Aufnahme von Krediten zu finanzieren. Wie bei... Weiterlesen
Grünes Band als Naturmonument: vertagt
Vor 30 Jahren wurde die Idee des Grünen Bandes geboren. Ein Verbund wertvoller Lebensräume entlang der ehemaligen Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR sollte entstehen. Nachdem Thüringen und Sachsen-Anhalt ihre Anteile am Grünen Band – 79 Prozent der Gesamtfläche – zum Nationalen Naturmonument erklärt haben sollte Brandenburg folgen, so... Weiterlesen
Ursachen unserer Niederlagen - ein Analysepapier
DIE LINKE. Brandenburg hat seit 2009 eine Reihe von schweren Wahlniederlagen einstecken müssen. Von einem Wähler*innenzuspruch von knapp 30 Prozent kommend, sind wir bei den Landtagswahlen am 1. September 2019 bei nunmehr 10,7 Prozent angelangt. Verluste gab es kontinuierlich seit 2009 bei den Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen.... Weiterlesen
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