Integrations- und wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung von Ausbildungsduldungen
DIE LINKE hat einen Entschließungsantrag zur sogenannten Ausbildungsduldung in den Landtag eingebracht, der wesentliche Intentionen des Ursprungsantrags der Grünen aufgreift. Mit dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung wird wieder einmal das Ziel verfehlt, Rechtssicherheit für die Betroffenen und die... Weiterlesen
7. Landesgleichstellungsbericht vorgelegt
In Brandenburg gibt es eine lückenlose Verlaufsbetrachtung über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung - inzwischen über einen Zeitraum von über einem Vierteljahrhundert. Das ist bundesweit einmalig. Der Bericht konstatiert insgesamt eine überwiegend positive Entwicklung. Auch die Landesgleichstellungsbeauftragte... Weiterlesen
„Tolerantes Brandenburg“ - wichtiger denn je
Die Landesregierung hat einen Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ vorgelegt. Die vier Fraktionen von SPD, CDU, LINKEN und B90 /Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag beschlossen. Denn gerade in Brandenburg ist das Handlungskonzept mit seinen Strukturen und dem Beratungsnetzwerk ein wichtiger... Weiterlesen
Sexuelle Vielfalt verteidigen!
Die Landesregierung hat ihren Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes 'Queeres Brandenburg' vorgelegt. Trotzdem der Berichtszeitraum nur das Jahr 2018 umfasst, zeigt er die Notwendigkeit vieler Maßnahmen. Viele Projekte richten sich an Regenbogenfamilien und Trans*-Personen, da sich in der vorangestellten Studie ergab, dass hier ein besonderer... Weiterlesen
Klimaschutz jetzt vorantreiben
Wissenschaft und Umweltbewegung mahnen seit langem, doch erst die Bewegung „Fridays for Future“ hat den Klimaschutz ins Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion katapultiert. Künftige Generationen werden uns danach beurteilen, ob es jetzt gelingt, die Erderwärmung zu bremsen. Auf der Grundlage eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen... Weiterlesen
Neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen
In einer mit Spannung erwarteten namentlichen Abstimmung hat der Landtag ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses gezogen. Deshalb gibt es strengere Regelungen zum Einsatz von V-Leuten. Besonders die parlamentarische Kontrolle des... Weiterlesen
Brandenburg schafft Straßenbaubeiträge ab
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Damit dürfen rückwirkend zum 1. Januar 2019 für Straßen, die nach diesem Tag fertig gestellt werden, keine Straßenbaubeiträge mehr von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern verlangt werden. Wir haben uns für ein bürgerfreundliches Herangehen... Weiterlesen
Weg mit dem Plastikmüll!
Bilder von Plastikstrudeln im Meer und Meerestieren mit Plastik im Magen haben uns das Problem der Plastikvermüllung vor Augen geführt. Aber auch in heimischen Gewässern und Böden sammelt sich zunehmend Plastik an, beispielsweise in Form von Mikroplastik. In ihrem Landtagsantrag benennen die Fraktionen der rot-roten Koalition 13 Handlungsfelder... Weiterlesen
Kultur ganz stark in Brandenburg
Die rot-rote Koalition hat in der 6. Wahlperiode soviel für die Kultur getan, wie kaum eine Landesregierung in Brandenburg zuvor. Hier ein Überblick: Wir haben die Theater und Orchester gestärkt, die Soziokultur auf stabile Füße gestellt und ein Landesmuseum für moderne Kunst gegründet. Wir haben Schloss Wiepersdorf im Landkreis Teltow-Fläming als... Weiterlesen
Bessere Qualität in den KITA sichern
In der laufenden Wahlperiode hat die rot-rote Landesregierung viel für die bessere personelle Ausstattung der Kitas getan und den Einstieg in die Beitragsfreiheit geschaffen. Das letzte Kita-Jahr ist seit 2018 für alle Kinder beitragsfrei; insgesamt sind inzwischen 43 Prozent aller Eltern von Beiträgen entlastet. Nun ist es an der Zeit, die... Weiterlesen
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