Soziale Standards in Europa stärken
Vorausgegangen war dem nun vorliegenden Bericht der Landesregierung unser Antrag, sich auf Bundesebene für „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer" einzusetzen. Immer noch gilt innerhalb der EU das Prinzip des freien Warenverkehrs auf Grund des geschaffenen Binnenmarktes. Doch wenn es um die Frage der einheitlichen... Weiterlesen
Rahmenbedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz werden verbessert
Das vergangene Jahr hat mit seinen großen Herausforderungen gezeigt, dass auf den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg und die ihn tragenden Organisationen Verlass ist. Dieser ehrenamtliche Einsatz für die Allgemeinheit soll besser gewürdigt werden. Mit dem Maßnahmenpaket und der gesetzlichen Umsetzung der Jubiläumsprämien werden erstmalig... Weiterlesen
Ambrosia: Bekämpfung intensivieren, Bevölkerung schützen
Viele Menschen reagieren allergisch auf die Ambrosiapflanze, die ursprünglich in Nordamerika heimisch war, aber inzwischen z. B. auch in der Lausitz größere Bestände ausgebildet hat. Viel ist in den letzten Jahren zu ihrer Bekämpfung unternommen worden: ein Monitoring der Pflanzen und des Pollenflugs wurde eingerichtet, Kommunen bei der Beseitigung... Weiterlesen
Impfschutz vor Masern muss besser werden
Die Masern sind eine gefährliche und vor allem ansteckende Krankheit. Alle fünf Minuten verstirbt irgendwo auf der Welt ein Mensch an Masern. In Brandenburg gibt es ein gutes Informations- und Impfangebot und eine große Impfwilligkeit in der Bevölkerung, sodass die Impfquote verhältnismäßig hoch ist. Dennoch gibt es große Unterschiede sowohl... Weiterlesen
Mehr Demokratie in Brandenburg
Nachdem unter unter Rot-Schwarz lange Jahre gar nichts passierte, hat DIE LINKE zusammen mit anderen in den vergangenen zehn Jahren deutliche Fortschritte in Bezug auf die direkte Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene erreicht. Dem wird der Landtag jetzt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften einen weiteren... Weiterlesen
Armutsfeste Löhne durch das Vergabegesetz – staatliche Vorbildfunktion wahrnehmen
Das Land Brandenburg nimmt mit seiner eigenen Regelung zur Anhebung des Vergabemindestlohns eine wichtige Möglichkeit wahr, um Armut entgegenzuwirken. Der zum Januar auf 9,19 Euro erhöhte bundesweite Mindestlohn reicht nicht annährend aus, um die Menschen vor Altersarmut zu bewahren. Daher haben wir dafür gekämpft, bei der Vergabe öffentlicher... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Die erneute Nichtwahl der AfD-Kandidatin für den Posten einer Vizepräsidentin des Bundestages dokumentiert einmal mehr, dass es die Fraktion in anderthalb Jahren geschafft hat, sich bei der Mehrzahl der Abgeordneten so unbeliebt zu machen, dass selbst die positiven Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP zur AfD-Kandidatin... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Politische Positionen werden im Bundestag nicht nur im Plenum bezogen. Ein großer Teil der Arbeit von Abgeordneten und Fraktionen findet jenseits davon statt. Ausschussarbeit, Anhörungen, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen – in diesen Mitteln spiegeln sich auch die Positionen der Fraktionen wider. Häufig werden hier tatsächliche politische Haltungen... Weiterlesen
Das neue Polizeigesetz: Ein Kompromiss für Bürgerrechte und Sicherheit
In den vergangenen Monaten gab es zum umstrittenen Polizeigesetz intensive Debatten, in der Fraktion, in der Partei, mit der SPD und im Landtag. Dabei haben wir es uns nicht leicht gemacht. Wir haben in der Koalition immer auf eine verantwortungsbewusste Abwägung zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit gedrängt und den möglichen Eingriff in... Weiterlesen
Potentiale aller Kinder erkennen, Talente entfalten – in allen Schulen
Alle Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch darauf, sich gemäß ihrer Interessen, Neigungen und Begabungen entwickeln zu können und optimal gefördert zu werden. Dafür kämpft DIE LINKE. Es geht uns um die bestmögliche individuelle Förderung aller Kinder, das betrifft Begabte, ebenso wie Kinder mit verschiedenen Förderbedarfen. Wir wollen eine... Weiterlesen
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