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Sebastian Walter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages Brandenburg

Die alltäglichen Probleme der Menschen in Brandenburg nach Potsdam in den Landtag tragen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, damit das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger einfacher und besser wird. Das ist der Anspruch, den wir als Linksfraktion an unsere eigene Arbeit haben. Kaum ein Problem dürfte derzeit so drängend sein wie die... Weiterlesen


Anke Scholz

Politfrühstück in Blankenfelde-Mahlow

Liebevoll vorbereitet mit einem „spätem“ Frühstück, auch bedingt durch die Pandemie, trafen sich 15 „politisch“ Interessierte und Aktive Linke am 21. Mai in Räumen der Volkssolidarität in Blankenfelde-Mahlow. Aktuell ist es eine unruhige Zeit, geprägt auch vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Situation innerhalb der LINKEN. Dazu... Weiterlesen


Sebastian Walter, Mitglied des Landtages

Gegen Aufrüstung per Grundgesetz!

Der Angriff Putins auf die Ukraine bringt unvorstellbares Leid über die Menschen dort. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass dieser Krieg sich ausweiten könnte. Doch die Konsequenz der Bundesregierung daraus ist falsch: ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie über das Grundgesetz bereitzustellen. Es wird den... Weiterlesen


Thoams Domres, Mitglied des Landtages

Jagdgesetz: Wir brauchen eine breite Beteiligung - SPD, CDU und Grüne sehen das anders.

Rund 20.000 Menschen üben in Brandenburg die Jagd aus. Ihnen kommt eine große Verantwortung zu, sowohl für die Wildbestände im Land als auch für die Ökosysteme, die das Wild beeinflusst: Für Wald und Feld. Der Regierungsentwurf für ein neues Jagdgesetz ist auf breiten Widerspruch gestoßen, weil er die vielen unterschiedlichen Interessen nicht... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Bilanz und Ausblick im Europäischen Parlament

Mein Büro traf sich Mitte März per Videokonferenz zur Klausur. Ziel war ein Resümee der bisherigen Arbeit und der noch bevorstehenden Aufgaben bis zum Ende dieser Wahlperiode (WP).  Aufgrund des Umfanges werde ich meinen Artikel darüber im Linksblick in drei Teile aufteilen. Klar ist: Mit der Neuwahl des Europäischen Parlaments (EP) im Mai 2024... Weiterlesen


Ronny Kretschmer, Mitglied des Landtages

Schuldenbremse ist Zukunftsbremse - und gehört abgeschafft!

Schon die Corona-Krise hat den Landeshaushalt horrende Summen gekostet, nun kommen die Folgen des Ukraine-Krieges hinzu. Dringend nötige Investitionen in die Zukunft bleiben aus - sei es in Bildung, in Soziales, in den Klimaschutz oder die Gesundheit. Um diese Herausforderungen zu meistern, dürfen Land und Bund nicht länger an der Schuldenbremse... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg, Mitglied des Landtages

Kitarechts-Reform fortsetzen!

Zu hohe Kita-Beiträge, unklare Rechtsansprüche und Leistungen, intransparente Betriebskosten. Das ist die Situaion, in der rund 180.000 Kinder an fast 2.000 Kitas in Brandenburg betreut werden. Sie erscheint vielen Eltern, aber auch Trägern und Fachkräften verworren und ungerecht. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hatte deshalb 2019 eine... Weiterlesen


DIE LINKE

Sofortprogramm Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation

Statt des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr schlagen die Vorsitzenden aller Linksfraktionen in ihrem "Sofortprogramm Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation" massive Investitionen in Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation vor. Das... Weiterlesen


Sebastian Walter, Mitglied des Landtages

Ein Garantieplan für Schwedt

Neun von zehn Autos in Brandenburg und Berlin fahren mit Benzin oder Diesel aus der PCK-Raffinerie in Schwedt. Die Flugzeuge am BER werden mit Kerosin aus Schwedt betankt. 1.200 Arbeitsplätze hat die Raffinerie selbst, mehrere 10.000 hängen von ihr ab - und nun ist dieses Unternehmen in Gefahr, weil ihm sein Rohstoff auszugehen droht: Sibirisches... Weiterlesen


Andreas Büttner und Sebastian Walter, Mitglieder des Landtages

Inflation bekämpfen, das Leben bezahlbar machen

Die Inflation nimmt vielen Menschen in Brandenburg die Luft zum Atmen - schon lange fürchten sie wegen steigender Mieten um ihre Wohnung, jetzt wissen sie oft nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen, weil Nahrungsmittel und Benzin unbezahlbar werden. DIE LINKE will im Landtag gegensteuern: Mit einem Notfallfonds für Betroffene, mit... Weiterlesen