1. Februar 2019
Anita Tack MdL

Bezahlbaren Wohnraum für alle sichern

In vielen Regionen Brandenburgs, vor allem im Berliner Umland, wird Wohnraum immer knapper und teurer. Um gegenzusteuern, hatte der Landtag auf Initiative von SPD und LINKE vor einem Jahr die Landesregierung aufgefordert, den Entwurf für ein soziales Wohnraumfördergesetz auszuarbeiten. Der Entwurf liegt jetzt zur parlamentarischen Beratung vor.

DIE LINKE will die bisherigen Förderbedingungen verbessern und dafür Sorge tragen, dass mehr Menschen eine mietpreis- und belegungsgebundene Wohnung erhalten können. Auch kann wesentlich flexibler auf die unterschiedlichen Wohnraumbedürfnisse reagiert werden. Das betrifft insbesondere die Erweiterung der Einkommensgrenzen, der Wohnformen (WGs, Wohnheime, altersgerechtes Wohnen, Mehrgenerations- und Integrationshäuser) und das studentische Wohnen. Ziel ist eine bedarfsgerechte Förderung für Neubau und Sanierung von Wohnungen und zur Kiezbildung mit konkret zugeschnittenen städtischen Lösungen in den Städten.

Wir wollen größere Anreize geben, damit deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für junge Leute, für Familien mit Kindern, für Menschen mit weniger Einkommen und für Studierende und Azubis in den Städten geschaffen werden. Das Land stellt dafür mit 100 Mio. Euro pro Jahr ausreichend Gelder des Landes und des Bundes zur Verfügung. Mit einem weiteren Gesetzentwurf wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Zum Gesetzentwurf: Drucksache 6/10384; zum Mitschnitt der Rede

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