31. Januar 2019
Bettina Fortunato MdL

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, umgangssprachlich als „Hartz IV" bekannt, war Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Anlass, um aktuell über dieses Thema zu diskutieren, ist die derzeitige Prüfung beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der Sanktionierung von Arbeitssuchenden durch die Jobcenter und die Frage nach der Vereinbarkeit der Kürzungen mit dem Grundgesetz.

Es geht um nicht weniger als um die Frage, wie ernst der Sozialstaat letztlich die Werte und Grundregeln unseres Gemeinwesens nimmt und ob so sichergestellt ist, dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft in deren Genuss kommen kann.

Zu den Hartz-Reformen haben wir als LINKE seit deren Einführung eine kritische Haltung. Heute, 15 Jahre nachdem diese ins Leben gerufen worden, ist es klar, Hartz IV und die damit verbundenen Sanktionierungen führt nicht zu besserer Arbeitsmarktintegration, sondern große Teile der Gesellschaft fühlen sich unter Druck gesetzt. Es entstanden zusehends mehr befristete und Teilzeit-Arbeit, der Niedriglohnsektor und das Verarmungsrisiko nahmen zu. Wir hoffen, dass Sanktionen und später auch Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Geschichte angehören werden. Es gibt andere Möglichkeiten Menschen zu fördern und zu motivieren.

Antrag: Drucksache 6/10426; zum Video-Statement; zum Mitschnitt der Rede

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