Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Die AfD und ihr Umfeld befinden sich ohne Zweifel in Turbulenzen (https://www.jungewelt.de/artikel/350927.narrensaum-mit-einfluss-in-geiselhaft.html; https://www.jungewelt.de/artikel/350928.aus-dem-gleichgewicht-geraten-ideologische-irrlichter-und-feindzeugen.html). Ob die seit Wochen zu verzeichnende rednerische Abstinenz der Fraktionsvorsitzenden... Weiterlesen
Wer nicht wählt – für den entscheiden andere!
Was machen „DIE“ eigentlich im Europäischen Parlament? Die Frage wurde diskutiert, als der Wahlkreismitarbeiter von Helmut Scholz, Felix Thier, in der Begegnungsstätte „Herbstlaub“ am 14.03.2019 zu Gast war. Es zeigte sich aber sehr schnell, dass die Arbeit im Europäischen Parlament (EP) ernsthaft und umfassend geleistet wird und von sehr... Weiterlesen
Ein guter Tag für die Kinder in Brandenburg
Seit DIE LINKE mitregiert, wurden die Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung verdreifacht. Da der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommt, Kindertagesbetreuung mit zu finanzieren, haben wir die Chance, 164 Mio. Euro Bundesmittel zusätzlich für die Kita einzusetzen. Um dies tun zu können bedurfte es einer gesetzlichen Regelung:... Weiterlesen
Zur Novellierung der Sicherheitsgesetze in Brandenburg 2019 durch die rot-rote Koalition
Der Landesvorstand hat sich mit diesem Themenkomplex beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst: „Der Landesvorstand begrüßt ausdrücklich das Verhandlungsergebnis zum Polizeigesetz und unterstützt den Kompromiss des Koalitionsausschusses zu Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz. Wir fordern die Landtagsfraktion auf, dem Polizeigesetzentwurf... Weiterlesen
Internationaler Frauentag - auch in Blankenfelde-Mahlow wurde gefeiert!
Zum Internationalen Frauentag am 8. März war ich beim Ortsverband der LINKEN Blankenfelde-Mahlow zum ersten Mal dabei und kann nur sagen, Danke – für den anregenden und frauenbewegten Nachmittag! Ich war angenehm überrascht, wie viele Frauen und auch einige Männer da waren, und darüber, dass ich gleich ins Gespräch mit den anderen Frauen gekommen... Weiterlesen
Aktuelles aus dem Bundestag: Hartz IV - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sanktionen
Seit Einführung von Hartz IV stehen neben den viel zu niedrigen Regelsätzen insbesondere die Sanktionen, mit denen Erwerbslose und Aufstocker_innen von Jobcentern diszipliniert werden sollen im Fokus der Kritik. 15 Jahre nach der Einführung wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstmals verhandelt, ob Sanktionierungen überhaupt rechtmäßig sind.... Weiterlesen
Aktuelles aus dem Bundestag: Notruf barrierefrei – Made in Brandenburg
Vergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
„Frauenhass gehört zum Programm und zur Praxis der AfD“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 83. Sitzung, S. 9654), mit dieser Feststellung reagierte die LINKE-Abgeordnete Doris Achelwilm u.a. auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Widerherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien“. Anlass für... Weiterlesen
Aktuelles aus dem Brandenburger Landtag
Das letzte Sitzungshalbjahr der Legislaturperiode hat begonnen: Vier Plenarwochen noch bis zur Sommerpause. Nach der Wahl im Herbst tritt dann ein neuer Landtag zusammen. Am 26. und 27. Januar 2019 hat die Vertreter*innenversammlung der LINKEN Brandenburg bereits die quotierte Landesliste für die Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt. Bis zur... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Mit Blick auf das Wahljahr 2019 und die weitere Entwicklung der Union scheinen Teile der AfD-Fraktion im Bundestag die Möglichkeit einer national-konservativ-liberalen Mehrheit stärker in den Fokus rücken zu wollen. Die politischen Klausuren der Koalitionsfraktionen CDU und SPD – Flüchtlingsabwehr hier, partielle Widerentdeckung des Sozialstaates... Weiterlesen
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