PCK Schwedt verstaatlichen - kritische Energieinfrastruktur und Industriestandort sichern
Monatelang haben der Bund unter Führung von SPD, GRünen und FDP sowie die Landesregierung Brandenburg aus SPD, CDU und Grünen immer wieder bekräftigt, dass die Rohölversorgung des PCK Schwedt auch nach dem freiwilligen Öl-Embargo gegen Russland gesichert ist. So erklärte Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Dezember 2022, dass man „jetzt die... Weiterlesen
Keine Ausnahme - Studentische Beschäftigte endlich absichern
Seit Jahren machen studentische Beschäftigte auf ihre prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam: Kettenbefristungen, fehlende Mitbestimmungsrechte und geringe Löhne trotz verantwortungsvoller Tätigkeiten gehören zu ihrem Arbeitsalltag. In Brandenburg unterstützen mehr als 3.000 studentische Beschäftigte die Lehre und Forschung an den Hochschulen. Sie... Weiterlesen
Frieden. Jetzt! – Ein Jahr Krieg in der Ukraine
Heute vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Noch wenige Tage zuvor hätten sich wohl die meisten von uns diese Entwicklung nicht vorstellen können – dennoch ist sie seit 365 Tagen bittere Realität. Millionen Menschen sind geflüchtet, Hunderttausende getötet worden. Viele auch unserer Genoss*innen engagieren sich seit... Weiterlesen
Jahrestag des Kriegsbeginns gegen die Ukraine
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Wladimir Putins gegen die Ukraine. Der Krieg bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für Hunderttausende Menschen. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und die Angriffe sofort... Weiterlesen
Auf Initiative der LINKEN: Aktionsplan Waldumbau kommt!
Auf wortreiche Ankündigungen folgten bislang wenig Taten: Deshalb hatte DIE LINKE bereits im August 2022 in einem Landtagsantrag einen Aktionsplan Waldumbau vorgeschlagen. Schließlich geht es darum, den brandenburgischen Wald für die Zukunft zu sichern, denn Kiefernmonokulturen sind viel anfälliger gegen den Klimawandel als Mischwälder. Die... Weiterlesen
Bildung muss Chefsache werden!
Jetzt und sofort muss es in Brandenburg um die Entlastung der Schüler*innen und Fachkräfte an den Schulen gehen. Deshalb forderten wir mit zwei Anträgen: Bildung muss Chefsache werden! Es braucht einen Bildungsgipfel und eine Task Force Bildung, um wirksame Maßnahmen abzustimmen! Wir wollen vor allem Grund- und Schwerpunktschulen unterstützen. Wir... Weiterlesen
Ungleichheit steigt, die Forderungen nach Umverteilung werden lauter
Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Die Menschen nehmen die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft wahr und fordern Gegenmaßnahmen: Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) sprechen sich für die Einführung einer Vermögensteuer aus, nur 26 Prozent sind dagegen. 85 Prozent aller Befragten befürworten die Einführung einer... Weiterlesen
Die Wohngeldreform ist kein Krisenpaket für Mieter*innen
Sie ist bisher die einzige große Reform der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bereich Mietenpolitik: die Wohngeldreform. Seit dem 1. Januar 2023 ist sie nun in Kraft, soll Antragsberechtigten bis zu 190 Euro mehr im Monat bringen, den Kreis der Berechtigten von bisher 600.000 auf 1,4 Millionen erweitern und Heizkosten kompensieren.... Weiterlesen
DIE LINKE trauert um Hans Modrow
Nachruf der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan und des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank. Hans Modrow ist verstorben, er wurde 95 Jahre alt. Bis ins hohe Alter, bis kurz vor seinem Tod, war Hans Modrow politisch aktiv. Geboren im Jahr 1928 prägten ihn die Kriegs- und Nachkriegserfahrungen. Hans Modrow war 1. Sekretär der... Weiterlesen
Pfand gehört daneben - LINKE hat mit ihrer Idee in Luckenwalde Erfolg
Was lange währt, wird gut ... So lässt sich der heutige Startpunkt einer Aktion im Luckenwalder Stadtgebiet betiteln. Anfang des Jahres 2020 stellte unsere Fraktion im Luckenwalder Stadtparlament den Antrag, Mülleimer der Stadt mit Hinweisstickern zu versehen, welche die Menschen dafür sensibilisieren sollten, ihre Pfand-Flaschen nicht in den... Weiterlesen
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