Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Ein Jahr ist seit der Konstituierung des 19. Bundestages vergangen und unweigerlich setzen sich die Normalisierung und der Gewöhnungseffekt gegenüber der AfD im Parlament weiter fort. Hetze und Verächtlichmachung von Bevölkerungsgruppen wiederholen sich Woche für Woche und auch der Beobachter fragt sich, was davon jeweils noch einen Neuigkeits-... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Rassismus und Kulturkampf sind nach wie vor die einzigen Themen, die von der AfD aktiv in die Debatten im Plenum getragen werden. Ihr Ansatz in der sozialen Frage besteht auch weiterhin in der Ausspielung der abhängig Beschäftigten untereinander (Migrant_innen gegen „Biodeutsche“) bzw. der Beschäftigten gegen die Geflüchteten. Unteilbare Rechte... Weiterlesen
Heißer Sommer und kein Regen
Nicht alle Bundesländer hatten in den vergangenen Monaten das Glück, mit Regen erfrischt zu werden. Seit April herrschten in unserem und angrenzenden Landkreisen Hitze und Trockenheit. Das führte fast täglich zu kleineren und größeren Bränden, die vor allem in vom 2. Weltkrieg munitionsbelasteten Wäldern wüteten. Dazu kamen vermutliche... Weiterlesen
Gewalt gegen Frauen
Wenn wir von Gewalt gegen Frauen reden, ist oft die Rede von Mord oder körperlichen Verletzungen, häufig in Verbindung mit häuslicher Gewalt. Allein 2017 wurden 221 Frauen von ihrem Partner oder einem Familienmitglied getötet, 63 Prozent aller getöteten Frauen. Fast 220.000 Frauen wurden 2017 verletzt, mehr als 100.000 Frauen vom Partner oder einem... Weiterlesen
Denk ich an Europa in der Nacht ...
… bin ich um den Schlaf gebracht? Zumindest ist das nicht ausgeschlossen, wenn man sich damit beschäftigt, wohin Europa sich gerade politisch entwickelt. Der Aufstieg des Rechtspopulismus hat viele europäische Länder fest im Griff und es zeigt sich, dass kaum ein Land davor gefeit ist. In Italien werden Roma durch die Regierung aus rechtsradikaler... Weiterlesen
Der Landtag im September
In der letzten Plenarsitzung wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung behandelt. Jetzt hat das parlamentarische Verfahren dazu begonnen. Der Doppelhaushalt blickt dabei bewusst über diese Legislaturperiode hinaus. Damit wird sichergestellt, dass bereits von Anfang 2020 an ein Haushalt besteht. Andernfalls droht eine Situation, in der das... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Nach wie vor spielt die Inszenierung als Opfer der „Altparteien“ für die AfD-Fraktion im Bundestag eine große Rolle. Mit der Wahrheit nimmt man es dabei nicht so genau und baut vor allem auf Unkenntnis des Publikums: Für die Wahrnehmbarkeit der Debatten im Bundestag und ihre Spiegelung in den Medien ist der Zeitpunkt der Debatte zentral. Für... Weiterlesen
Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
Nun hat es begonnen – das parlamentarische Verfahren für den Doppelhaushalt 2019/2020. Damit blicken wir bewusst über diese Legislaturperiode hinaus. Das hat vor allem den Grund, dass in diesen bewegten Zeiten einerseits Weichen im Bereich des Öffentlichen Dienstes und der Öffentlichen Hand vorausschauend gestellt werden müssen. Und andererseits... Weiterlesen
Möglichkeiten der Kommunen weiterentwickeln
Wie soll das Leben in unseren Städten und Dörfern künftig organisiert werden? Nach dem Abbruch der Kreisgebietsreform orientierte der Landtag schnell darauf, unstrittige Themen zur Weiterentwicklung und Stärkung der Kommunen fortzuführen, um dem Reformbedarf nachkommen zu können. Gemeindliche Zusammenschlüsse sollen allein auf freiwilliger Basis... Weiterlesen
Hilfsprogramme zu den „Altanschließern" werden verlängert
Die Koalition hat in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, die Hilfsprogramme zur Unterstützung der Wasser- und Abwasserzweckverbände zu prüfen und bei Bedarf zu verlängern. Besonders das Programm zum Verwaltungskostenzuschuss, das Ende 2018 auslaufen würde, soll um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert werden. Wir gehen auch davon aus, dass... Weiterlesen
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