Mietenexplosion: Den sozialen Wohnungsbau retten!
Die Zahl der Sozialwohnungen ist erneut gesunken. Die jetzige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte großspurig angekündigt, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen – gebaut wurden gerade einmal gut 20.000. Da im Jahr 2022 gleichzeitig mehr 36.500 Preisbindungen ausgelaufen sind, gibt es zudem noch weniger Sozialwohnungen. Und... Weiterlesen
Großspenden an Parteien: Die AfD bekommt am meisten
Parteien werden von der Bevölkerung gewählt und müssen ihr verpflichtet sein. Spenden von Konzernen, Verbänden und Superreichen an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder. So wird Demokratie durch Superreiche und Konzerne käuflich. Schluss damit! Wir fordern ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Deckelung der Spenden von... Weiterlesen
Unser Plan für ein gerechtes Land
Aufbruch und Fortschritt wurden uns vom Kanzler zum Start der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP versprochen. Die Wahrheit ist, noch nie war die Bundesrepublik sozial so gespalten wie jetzt. Drei Beispiele zeigen die Misere: Die fünf reichsten Deutschen haben mehr Vermögen als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen, also 5 vs. 42... Weiterlesen
Roter Treff mit Dr. Wolfram Adolphi
Er ist Journalist, auf Ostasien spezialisierter Politikwissenschaftler und Romanautor. 1990 legte er seine Dissertation zum Thema »Zur Wirkung des Verhältnisses zwischen den USA und der VR China in Südostasien in den siebziger Jahren« vor. 1989 verteidigte er die Dissertation B zu »Chinapolitik des faschistischen Deutschlands«. Er war seit 2005,... Weiterlesen
SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung erteilt der Kindergrundsicherung eine Absage
Geld für Rüstung: Kein Problem. Kinder vor Armut schützen: Fehlanzeige. Die Schuldenbremse ist wichtiger. So einfach lässt sich die Haltung der SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung zusammenfassen. Der Kürzungshaushalt der Bundesregierung sieht anstatt 12 Milliarden nur 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung vor. Für die Bekämpfung von Armut... Weiterlesen
Weder sozial noch klimagerecht: Die Ampel und ihr Heizungsgesetz
Nach langem Hin und Her hat die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP letzte Woche ihre Eckpunkte zum Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Diese werden von Mieter*innen- und Umweltverbänden völlig zurecht scharf kritisiert. Die Kosten für den Umbau sollen durch eine neue Modernisierungsumlage komplett auf die Mieter*innen abgewälzt werden, die vielfach... Weiterlesen
Damit Wohnen wieder bezahlbar wird: Enteignung von Immobilien-Konzernen - laut Expert*innen kein Problem
Zwei Jahre sind vergangen, seit 59,1 Prozent der Berliner*innen für die Enteignung von „Deutsche Wohnen und Co.“ gestimmt haben. Am Mittwoch, den 28. Juni, übergab die von der vorherigen Berliner Landesregierung (SPD-Grüne-DIE LINKE) eingesetzte Expert*innenkommission ihren Abschlussbericht an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die... Weiterlesen
Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
Während die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung das individuelle Recht auf Asyl faktisch beerdigt, Familien und Kinder an den EU-Außengrenzen künftig in Abschiebegefängnissen interniert werden sollen und die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Polen diskutiert, wird im Landkreis Oder-Spree ein AfD-Mann fast zum... Weiterlesen
DIE LINKE unterstützt die Kinder- und Jugendarbeit in der Region
Der Ortsverein Hennickendorf e. V. wurde in diesem Jahr von unserem Kreisvorstand ausgewählt, um dessen besondere Aktivitäten in der Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen. Die Einnahmen aus der Tombola und dem Popcorn-Verkauf beim 32. Familienfest des Kreisverbandes am 1. Mai 2023 in Luckenwalde in Höhe von 638 Euro übergaben... Weiterlesen
Wohngeld: Schnelle Hilfe für Betroffene in der Warteschlange
Reicht das Einkommen nicht, um die Miete zu stemmen, soll das Wohngeld helfen. Besser wäre es, dauerhaft günstige Mieten zu sichern, statt mit Steuergeld die Taschen der Vermieterinnen und Vermieter zu füllen. Doch für einen Systemwechsel fehlen parlamentarische Mehrheiten. Also brauchen wir wenigstens ein wirksames Wohngeld. Immerhin sind seit... Weiterlesen
Parteimitglied werden kann man hier.
Linksblick
Zur aktuellen Ausgabe unserer Kreiszeitung kommen Sie hier.
Einblicke
Die aktuelle Ausgabe der Zeitung unserer Kreistagsfraktion lesen Sie hier.
