Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Politische Positionen werden im Bundestag nicht nur im Plenum bezogen. Ein großer Teil der Arbeit von Abgeordneten und Fraktionen findet jenseits davon statt. Ausschussarbeit, Anhörungen, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen – in diesen Mitteln spiegeln sich auch die Positionen der Fraktionen wider. Häufig werden hier tatsächliche politische Haltungen... Weiterlesen
Das neue Polizeigesetz: Ein Kompromiss für Bürgerrechte und Sicherheit
In den vergangenen Monaten gab es zum umstrittenen Polizeigesetz intensive Debatten, in der Fraktion, in der Partei, mit der SPD und im Landtag. Dabei haben wir es uns nicht leicht gemacht. Wir haben in der Koalition immer auf eine verantwortungsbewusste Abwägung zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit gedrängt und den möglichen Eingriff in... Weiterlesen
Potentiale aller Kinder erkennen, Talente entfalten – in allen Schulen
Alle Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch darauf, sich gemäß ihrer Interessen, Neigungen und Begabungen entwickeln zu können und optimal gefördert zu werden. Dafür kämpft DIE LINKE. Es geht uns um die bestmögliche individuelle Förderung aller Kinder, das betrifft Begabte, ebenso wie Kinder mit verschiedenen Förderbedarfen. Wir wollen eine... Weiterlesen
Bedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz verbessern
In den vergangenen zwei Jahren ist vieles für bessere Bedingungen beim Brand- und Katastrophenschutz auf den Weg gebracht worden. So das vom Landesfeuerwehrverband vorbereitete Maßnahmenpaket und das Maßnahmenkonzept der Landesregierung. Im Januar wurde das Gesetz zur Feuerwehrprämie in erster Lesung behandelt. Jetzt liegt der Entwurf des Brand-... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Die AfD und ihr Umfeld befinden sich ohne Zweifel in Turbulenzen (https://www.jungewelt.de/artikel/350927.narrensaum-mit-einfluss-in-geiselhaft.html; https://www.jungewelt.de/artikel/350928.aus-dem-gleichgewicht-geraten-ideologische-irrlichter-und-feindzeugen.html). Ob die seit Wochen zu verzeichnende rednerische Abstinenz der Fraktionsvorsitzenden... Weiterlesen
Ein guter Tag für die Kinder in Brandenburg
Seit DIE LINKE mitregiert, wurden die Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung verdreifacht. Da der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommt, Kindertagesbetreuung mit zu finanzieren, haben wir die Chance, 164 Mio. Euro Bundesmittel zusätzlich für die Kita einzusetzen. Um dies tun zu können bedurfte es einer gesetzlichen Regelung:... Weiterlesen
Zur Novellierung der Sicherheitsgesetze in Brandenburg 2019 durch die rot-rote Koalition
Der Landesvorstand hat sich mit diesem Themenkomplex beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst: „Der Landesvorstand begrüßt ausdrücklich das Verhandlungsergebnis zum Polizeigesetz und unterstützt den Kompromiss des Koalitionsausschusses zu Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz. Wir fordern die Landtagsfraktion auf, dem Polizeigesetzentwurf... Weiterlesen
Aktuelles aus dem Bundestag: Hartz IV - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sanktionen
Seit Einführung von Hartz IV stehen neben den viel zu niedrigen Regelsätzen insbesondere die Sanktionen, mit denen Erwerbslose und Aufstocker_innen von Jobcentern diszipliniert werden sollen im Fokus der Kritik. 15 Jahre nach der Einführung wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstmals verhandelt, ob Sanktionierungen überhaupt rechtmäßig sind.... Weiterlesen
Aktuelles aus dem Bundestag: Notruf barrierefrei – Made in Brandenburg
Vergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
„Frauenhass gehört zum Programm und zur Praxis der AfD“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 83. Sitzung, S. 9654), mit dieser Feststellung reagierte die LINKE-Abgeordnete Doris Achelwilm u.a. auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Widerherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien“. Anlass für... Weiterlesen
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