Verkehrswende in Brandenburg: Versagen von SPD, CDU und Grünen gefährdet Klimaziele

In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag gestern über den Stand der Verkehrswende – ohne die Brandenburgs Klimaziele nicht einzuhalten sind. Denn als einziger Sektor schaffte der Verkehr bislang keine CO₂-Reduktion. Seit 1990 sind die Emissionen sogar um 58 Prozent gestiegen. Ich zeigte, wie die rot-rote Vorgängerregierung den Grundstein... Weiterlesen

16. November 2022
Andreas Büttner, Mitglied des Landtages

Landespflegegeld: Nächste Nullrunde für blinde und gehörlose Menschen

Der gemeinsame Antrag von BVB/Freie Wähler und unser Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung und Dynamisierung des Landespflegegeldes wurde mit hanebüchenen Begründungen von der SPD-CDU-Grüne-Regierungskoalition und deren Landesregierung abgelehnt. Damit gehen blinde und gehörlose Menschen trotz steigender Kosten, die gerade sie in besonderem Maße treffen,... Weiterlesen

13. November 2022
Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes

Erinnern und mahnen - DIE LINKE beteiligte sich am Gedenken anlässlich des Volkstrauertages

Auch 2022 beteiligte sich DIE LINKE am Gedenken anlässlich des Volkstrauertages. Kriege verursachten und verursachen Leid und Elend. Dies bekommen wir seit Monaten auch in unser europäischen Nachbarschaft schmerzhaft vor Augen geführt. Wir alle müssen gemeinsam aller Opfer von Krieg, verbrecherischer Gewalt, von Flucht und Vertreibung gedenken. F... Weiterlesen

11. November 2022
Tobias Lübbert, Kreisgeschäftsführer

Wir frieren nicht für Profite und wir kuscheln nicht mit Nazis! DIE LINKE rief zur Demo

Heute haben wir zum zweiten Mal in Ludwigsfelde gegen die Ursachen der Inflation und für eine Übergewinnsteuer demonstriert. Auf der Grundlage des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine haben Großkonzerne und Öl-Multis seit Februar durch Spekulation und übertrieben hohe Gewinnmargen eine künstliche Inflation geschaffen,... Weiterlesen

9. November 2022
DIE LINKE

Gedenktag der Novemberpogrome 1938

"Am 9. November gedenken wir der Pogromnacht, mit der 1938 die antisemitische Gewalt in Nazi-Deutschland einen ersten Höhepunkt erreichte. Wir gedenken den Opfern, die im Zuge der Pogrome ermordet oder in Konzentrationslager verschleppt wurden. Für uns als LINKE ist das Datum Anlass, unsere Entschlossenheit, uns antisemitischen, rassistischen,... Weiterlesen

4. November 2022

Steuernzahlen gegen Politikverdruss

Das gibt es selten - und darum ist es erst recht berichtenswert! Menschen mit Millionenvermögen fordern in einem öffentlichen Appell: Besteuert uns! Sie verlangen höhere Abgaben für Vermögende, um mehr Chancen für alle zu ermöglichen. Die Initiative mit der Website "Taxmenow" wurde im vergangenen Jahr bei einer Werkstattveranstaltung der Bewegungss... Weiterlesen

25. Oktober 2022
DIE LINKE

Gaspreisdeckel und »Inflations-Wintergeld« – Die linke Alternative für eine spürbare Entlastung der Mehrheit

Die Gaspreisbremse der SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung kommt zu spät, sie hilft den Richtigen zu wenig und den Falschen zu viel. Es braucht jetzt einen Dreiklang von Gaspreisdeckel, Strompreisdeckel und Inflationsgeld, die wirklich wirken. Wir als DIE LINKE haben dazu sehr konkrete Vorschläge. I. Die »Gaspreisbremse« der Bundesregierung ist ein... Weiterlesen

24. Oktober 2022
Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelles aus dem Bundestag

Mit einer geschrumpften Bundestagsfraktion müssen wir alle im Bundestag mehr Themen abdecken und so bin ich seit Mai 2022 an der Seite von Conni Möhring nun zusätzlich zum Digitalausschuss auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aktiv. Dort geht es vor allem um deutsches Engagement in Entwicklungs- und... Weiterlesen

20. Oktober 2022
Svenja Lübbert, Mitglied des Kreisvorstandes

Warum die Ermordung von Jina Mahsa Amini im Iran uns alle was angeht ...

In Teheran im Iran ist am 13. September 2022 eine 22-jährige kurdische Frau von der sogenannten »Sittenpolizei« festgenommen worden, weil sie »unislamische« Kleidung getragen haben soll. Berichten zu Folge ist ihr Kopf bei der Festnahme gegen eine Autoscheibe geschlagen worden. Es heißt, sie wurde von der Sittenpolizei ermordet. Das ist ein... Weiterlesen

19. Oktober 2022
DIE LINKE. im Europäischen Parlament

Diätenplus im Europäischen Parlament? Nicht mit der LINKEN! Wir spenden lieber.

Die Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament wollen auf die Diätenerhöhung freiwillig verzichten, die am heutigen Mittwoch mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossen werden soll. Eine entsprechende Entscheidung wurde unter den Abgeordneten der LINKEN am Dienstagnachmittag getroffen. Die Summe von mehr als 30.000 Euro soll... Weiterlesen