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Thomas Domres, Mitglied des Landtages

Leider abgelehnt: Runder Tisch "Wasser für Tesla"

Die Wasserver- und Abwasserentsorgung ist eines der meist diskutierten Themen im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung in unserem Bundesland. Die Fabrik wird im Wasserschutzgebiet gebaut. Der zuständige Wasserverband warnt vor Wassermangel, das Umweltministerium gibt widersprüchliche Auskünfte. In dieser Situation ist Transparenz wichtig: Die... Weiterlesen


Christian Görke, Mitglied des Landtages

Corona-Gutschrift für Fahrgäste von Bahnen und Bussen

Wer während des Lockdowns eine Zugfahrt nach Hamburg oder München geplant hatte, brauchte keine Angst zu haben, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Denn die Bahn reagierte vorbildlich: Alle vorher gekauften Fernverkehrstickets können flexibel und ohne Aufpreis bis zum 31.10.2020 genutzt werden. Im Brandenburger Nahverkehr sieht das ganz anders aus.... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg, Mitglied des Landtages

Schulkrankenschwestern müssen bleiben

Die Schulkrankenschwestern - bzw. Schulgesundheitsfachkräfte - leisten wichtige Arbeit. Wir haben deshalb beantragt, das Projekt unbefristet fortzusetzen, doch die Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grüne lehnte das ab. Ein schwerer Rückschlag, denn die Koalition beabsichtigt nur eine einjährige Projektverlängerung. Damit werden aber weder die AWO... Weiterlesen


Felix Thier

Danke heißt mehr Geld! Nicht klatschen - kämpfen!

Heute waren wir auf der Kundgebung „Nicht klatschen - kämpfen!“ mit ungefähr 50 weiteren Personen aktiv. Unser Jugendverband Linksjugend ['solid] hatte gemeinsam mit den Jusos und der Grünen Jugend zur Demo aufgerufen, die Gewerkschaften ver.di und GEW haben den Aufruf unterstützt. Die Coronakrise hat uns allen bisher viel abverlangt. Speziell der... Weiterlesen


Marlen Block, Mitglied des Landtages

Parité-Gesetz vor dem Verfassungsgericht

Am 20. August hat vor dem Landesverfassungsgericht die Verhandlung über das Brandenburger Parité-Gesetz begonnen. Der Verkündungstermin ist auf den 23. Oktober festgesetzt. Wir hoffen, dass das Gericht für das Gesetz entscheidet, denn wir haben es im Landtag mit verabschiedet – es gibt starke politische, aber auch rechtliche Argumente: Als... Weiterlesen


Svenja Lübbert und Paul Herzlieb

Black lives matter! ... What? (Schwarze Leben zählen!)

Die internationale Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) wurde von amerikanischen Aktivist*innen ins Leben gerufen, um gegen Gewalt gegen Schwarze und andere Farbige zu protestieren. Auslöser waren diverse Übergriffe und Gewalttaten in nicht allzu ferner Vergangenheit gegen Afroamerikaner. Die Bewegung ging wie eine riesige Welle um die Erde, bis auch... Weiterlesen


Andrea Johlige, Mitglied des Landtages Brandenburg

Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2020 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun nebst Anlagen vor: Antwort, Anlage_1, Anlage_2, Anlage_3. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren... Weiterlesen


Tom Siedenberg, Mitglied des Kreisvorstandes

Neue Mannschaft in unserem Regionalverband TF Süd

Am Samstag fand die Mitgliederversammlung unseres Regionalverbandes Teltow-Fläming Süd statt. Diese war zuerst für den 14.03.2020 angesetzt, konnte aber aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Am heutigen Samstagvormittag trafen wir uns nun also im Saal des Kulturquartiers Mönchenkloster in Jüterbog. Unser Kreisvorsitzender, Felix Thier,... Weiterlesen


Andrea Johlige, Mitglied des Landtages Brandenburg

Sommertour: Treffen mit Zossens Bürgermeisterin, Ortstermin am Bahnhof Wünsdorf, Besuche in der Bücher- und Bunkerstadt, im Museum der Heeresversuchsanstalt und auf dem Weinberg Zesch

Meine Sommertour führte mich heute nach Zossen. Gemeinsam mit Carsten Preuß, Stadtverordneter der LINKEN in Zossen und Max Reinmann, linker Genosse aus Zossen, standen diverse Besuche auf dem Programm. Zu Beginn besuchten wir die neu gewählte Bürgermeisterin von Zossen, Wiebke Schwarzweller (FDP), im Rathaus. Teilgenommen hat auch der... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

EU-Haushalt 2021–2027: Sieg der nationalen Egoismen

Der Europäische Rat, also die Runde der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, hat für den neuen EU-Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele der EU geopfert. Wer als historisch feiert, dass der Europäische Rat sich Mitte Juli endlich auf ein Wiederaufbau-Paket in der Covid-19-Krise geeinigt hat, hat sich offenbar mit einer EU abgefunden, die... Weiterlesen