Europawahl: Rechtsruck mit leichtem Gegenwind und Aufspaltung der Linken
Selbst wenn auch diese Wahlen vor allem durch nationale Wahlkämpfe geprägt waren, standen doch Themen im Mittelpunkt der Kampagnen, die den nationalen Rahmen überschreiten: Sicherheit angesichts von Kriegen, Krisen und sozialen Umbrüchen, Zuwanderung und der Klimawandel. Zugleich aber sind wirksame und mehr noch erfahrbare europäische Lösungswege... Weiterlesen
Nachlese zur Europawahl
Grüne und Linke sind europaweit in einer anhaltenden Defensive, auch wenn die kleine linke Fraktion im Europaparlament – The Left – insgesamt erfreulich stabil blieb. Trotzdem ist dieses Ergebnis für eine ernsthafte und wirklich durchschlagende Weiterentwicklung des Green Deal und für die Ansätze eines sozialen Europas keine rundum komfortable... Weiterlesen
Rückblick auf die Juni-Sitzungswoche des Landtages
In dieser Woche kam der Brandenburger Landtag zum (voraussichtlich) letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen, um über Anträge und Gesetzentwürfe zu beraten (es waren diesmal eine ganze Menge!), Wahlen abzuhalten und die Regierungsvertreter*innen zu befragen. Zunächst einmal die erfreulichen Nachrichten: Nach monatelanger Diskussion konnte in... Weiterlesen
Drängende Kita-Rechtsbaustellen heilen und Kita-Rechtsreform fortsetzen!
Der Sommer kommt, die Legislaturperiode des Landtages endet und die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung lässt Eltern, Fachkräfte und Kitaträger mit riesigen ungelösten Kitabaustellen in der Sonne stehen. Zum 01.01.2025 laufen viele Regelungen zur Elternbeitragsentlastung aus. Wenn hier nichts passiert, heißt das: Alle Familien mit einem... Weiterlesen
Kostenfreiheit der Meisterausbildung sicherstellen - Meisterbonus einführen!
Ende 2022 waren im Land Brandenburg 38.342 Handwerksbetriebe gemeldet, ein Rückgang zum Vorjahr um 0,6 Prozent bzw. um 248 Betriebe. Immer mehr Handwerksunternehmen blicken mit Sorge in die Zukunft. Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels braucht Brandenburg viele Fachkräfte mit Meisterbrief. Die Handwerksmeisterinnen und... Weiterlesen
Tarifbindung durch Vergabegesetz stärken und Vergabemindestlohn erhöhen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg verdienen deutlich weniger, wenn ihr Arbeitgeber nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) „Tarifverträge und Tarifflucht in Brandenburg" vom April 2024. Die Konsequenz der sinkenden Tarifbindung... Weiterlesen
Dank SPD, CDU und Grünen: fünf verschwendete Jahre in der Wohnungspolitik
Pünktlich zum Ende der aktuellen Wahlperiode forderten wir von der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung eine Bilanz der Wohnungspolitik ein – in Form einer Großen Anfrage. Die Antworten der Landesregierung offenbaren: Die SPD-CDU-Grüne-Koalition hat die letzten fünf Jahre in der Wohnungspolitik gänzlich verschwendet. Statt sich der immer größeren Probleme... Weiterlesen
Arbeitsbelastung der Finanzämter gefährdet Steuergerechtigkeit
Eine gut aufgestellte Steuerverwaltung ist für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar. Das zeigt sich für jeden in Brandenburg deutlich dort, wo die öffentliche Hand nicht investiert und wo nicht saniert wird. Sozialer Wohnungsbau mit preiswerten Wohnungen für Geringverdiener*innen ist zum Fremdwort geworden. Bildung, Kinderbetreuung,... Weiterlesen
Kommunale Investitionen erleichtern!
Um Investitionen in den Kommunen zu erleichtern, brachten wir noch einmal einen Antrag und einen Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz in den Landtag ein. Denn die Kommunen sind die Herzkammer unseres Gemeinwesens. Sie gestalten die direkte Lebensumgebung der Menschen, sie investieren in Schul-, Kita-, Feuerwehren und Verwaltungsgebäude. Und sie... Weiterlesen
Wohnen darf durch die Grundsteuerreform nicht teurer werden!
Im Jahr 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstößt. Die bisherigen Berechnungen der Grundsteuer basierten auf Einheitswerten, die die Grundstücke... Weiterlesen
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