Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen - Ein Schlüssel für eine erfolgreiche dezentrale Energiewende!
Oft sind die lokalen Widerstände gegen Solar- und Windparks groß. Auch, weil Kommunen und Bürger*innen bisher wenig von den Projekten vor Ort profitieren. Deshalb ist die finanzielle Teilhabe von Kommunen und Bürger*innen an Erneuerbare-Energien (EE)-Projekten ein wichtiger Faktor, um lokale Zustimmung und Akzeptanz zu erreichen und die regionale... Weiterlesen
Für Gute Arbeits- und Einkommensbedingungen - Tarifbindung stärken!
Die Tarifbindung ist seit Jahren rückläufig: Während 2019 noch 48 Prozent aller Beschäftigten in Brandenburg in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiteten, waren es 2021 nur noch 46 Prozent. Die Bruttomonatsverdienste mit Tarifbindung waren in Brandenburg im Durchschnitt um knapp 1.000 Euro höher als ohne. Tarifverträge regeln weit mehr als Löhne... Weiterlesen
Für ein „Nie wieder" gemeinsam mit der Zivilgesellschaft streiten
195 antisemitische Straftaten, 30 Prozent mehr als 2021, darunter sechs Gewaltdelikte, wurden im vergangenen Jahr in Brandenburg registriert; fast alle wurden dem Phänomenbereich „Rechts" zugeordnet. Ein Grund, aber bei weitem nicht der einzige, weshalb der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Einsetzung eines Beauftragten... Weiterlesen
Schließung von Sparkassen-Filialen verhindern!
Die Mittelbrandenburgische Sparkasse, die größte Sparkasse Ostdeutschlands, plant die Schließung von 30 ihrer insgesamt 141 Filialen. Auch die Sparkasse Uckermark will derzeit fünf von insgesamt 15 Filialen im ländlichen Raum schließen. Die Schließungen stellen sowohl für die betroffenen Kund*innen als auch für den Einzelhandel in den Kommunen... Weiterlesen
Wir lassen nicht locker! Schluss mit den Sparmaßnahmen zulasten unserer Kinder und Jugendlicher: Investitionen in Kinder, Familien, Kita und Schulen jetzt!
Der Titel des Gesetzentwurfes der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung klang vielversprechend: „Drittes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe". Die konkreten Änderungsvorschläge waren in Anbetracht der akuten Bedarfe in Kita, Schule und Jugendhilfe leider ernüchternd und wurden von allen... Weiterlesen
Zeit für Steuergerechtigkeit!
Kaum ein Land besteuert Arbeit so stark und Vermögen so gering wie Deutschland. Würde der Staat Vermögen genauso stark besteuern wie Frankreich, Großbritannien oder die USA, hätte er jedes Jahr 120 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für Schulen, Kitas & Krankenhäuser. Das zeigt: Das Geld ist da. Es ist nur falsch verteilt! 120 Milliarden... Weiterlesen
Ein Pflegereförmchen vom Bund und 3,- € Investitionsförderung pro Jahr vom Land sind deutlich zu wenig.
Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg fordert in ihrem Pflegeantrag, die Investitionskostenförderung für stationäre Altenpflegeeinrichtungen von einer Objekt- auf eine Subjektförderung umzustellen. Damit soll die Finanzierung den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Notwendig ist eine Investitionspauschale für alle stationären... Weiterlesen
Kühlung, Schatten, Trinkwasser – Fahrgäste in Bahn und Bus vor Hitze schützen!
Der Sommer ist da. Und mit ihm der Schweiß auf der Stirn vieler Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr. Zwar stellt die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung fest, dass Berlin/Brandenburg wie keine zweite Region in Deutschland von der Hitze betroffen ist – und zunehmend sein wird. Sie will die Menschen deshalb besser schützen. Die Reisenden in Bahnen und... Weiterlesen
Am Mellensee wählt im September: Für die Bürger*innen das Beste erreichen – das will Judith Kruppa
Was zeichnet einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin aus? Für die Menschen des Ortes zu jeder Stunde verfügbar sein, alle Probleme kennen und für alles eine Lösungparat haben. Quatsch. Eine solche Person kann nur ein Roboter sein. Und selbst dieser braucht eine Auszeit, eine Menge Input und die... Weiterlesen
Das Asylrecht verteidigen!
Die EU-Innenminister*innen haben sich am vergangenen Donnerstag auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Auch die deutsche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat diesem faulen Kompromiss zugestimmt, der faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Diese Einigung ist ein Kniefall vor den Rechten und Rechtsextremen und... Weiterlesen
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