Aktuelles aus dem Brandenburger Landtag
Das letzte Sitzungshalbjahr der Legislaturperiode hat begonnen: Vier Plenarwochen noch bis zur Sommerpause. Nach der Wahl im Herbst tritt dann ein neuer Landtag zusammen. Am 26. und 27. Januar 2019 hat die Vertreter*innenversammlung der LINKEN Brandenburg bereits die quotierte Landesliste für die Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt. Bis zur... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Mit Blick auf das Wahljahr 2019 und die weitere Entwicklung der Union scheinen Teile der AfD-Fraktion im Bundestag die Möglichkeit einer national-konservativ-liberalen Mehrheit stärker in den Fokus rücken zu wollen. Die politischen Klausuren der Koalitionsfraktionen CDU und SPD – Flüchtlingsabwehr hier, partielle Widerentdeckung des Sozialstaates... Weiterlesen
Zur Debatte um Straßenausbaubeiträge
Am 12. Januar 2019 fand in Potsdam eine Podiumsdiskussion zum Thema Straßenausbaubeiträge statt, zu der das »kommunalpolitische forum« eingeladen hatte. Es bestand ein sehr großes Interesse zum Informations- und Meinungsaustausch, denn das Thema, befeuert durch Pressemeldungen und das Baugeschehen, steht im Blickpunkt der Allgemeinheit. Der... Weiterlesen
Aufstehen gegen Rechts!
Etwa 400 Menschen haben heute in Rangsdorf ein Zeichen gesetzt für Weltoffenheit und Toleranz, gegen Hass und Ausgrenzung. Diese Demo stand unter dem Motto: "Gesicht zeigen gegen den Rechtsruck". Das ist wichtig, denn es findet eine dramatische politische Verschiebung in unserer Gesellschaft statt: Rassismus und Menschenverachtung werden zunehmend... Weiterlesen
Kommunen sollen von Windkraft profitieren
Der im Rahmen der Energiewende notwendige weitere Ausbau der Windenergie führt im Land Brandenburg zu immer größeren Widerständen in der Bevölkerung und den Kommunen im Umkreis von Windkraftanlagen. Die Frage vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister „Was hat die Kommune davon?" kann bisher kaum beantwortet werden. Unsere Aufgabe im Landtag ist... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Die Gedenkstunde des Bundestages anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus war ein zentraler Punkt der Plenarwoche. Die beeindruckende Rede von Saul Friedländer, Historiker und einer der wichtigsten Geschichtsschreiber der Shoah, kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/fvid/7322321. Anders als im Bayerischen Landtag, wo... Weiterlesen
Bezahlbaren Wohnraum für alle sichern
In vielen Regionen Brandenburgs, vor allem im Berliner Umland, wird Wohnraum immer knapper und teurer. Um gegenzusteuern, hatte der Landtag auf Initiative von SPD und LINKE vor einem Jahr die Landesregierung aufgefordert, den Entwurf für ein soziales Wohnraumfördergesetz auszuarbeiten. Der Entwurf liegt jetzt zur parlamentarischen Beratung vor. DI... Weiterlesen
Paritégesetz: Brandenburg als bundesweiter Wegbereiter
Der Landtag hat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das erste Parité-Gesetz Deutschlands verabschiedet. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine verpflichtende Quotierungsregelung für die Landtagswahlen eingeführt. Das macht uns stolz und es zeigt, dass Vernetzung und gemeinsame Arbeit von Frauen über Parteigrenzen... Weiterlesen
Cyberkriminalität bekämpfen
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag, nachdem eine Unmenge von persönlichen Daten vor allem von PolitikerInnen im Internet veröffentlicht wurden, mit dem Problem der Internetkriminalität beschäftigt. Kriminelle werden dabei zu einer immer stärkeren Bedrohung für die IT-Sicherheit in Deutschland. Laut Digitalverband Bitkom wurde im... Weiterlesen
Prämien für ehrenamtliche HelferInnen einführen
Brandenburgs Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sollen künftig jährliche Zuschüsse von 200 Euro sowie alle zehn Jahre eine Jubiläumsprämie von 500 Euro bekommen. Das sieht das „Prämien- und Ehrenzeichengesetz" vor, das in erster Lesung im Landtag beraten wurde. Damit wird das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz stärker anerkannt,... Weiterlesen
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