Rot-Rot erhöht Schüler*innen-Bafög
Noch nie wurde in Brandenburg so viel unternommen, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, wie in den letzten Jahren: Vor allem die frühkindliche Bildung haben wir gestärkt, denn Weichen werden im Bereich Bildung schon früh gelegt. Darüber haben wir die Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien aber nicht vergessen, die am Ende der 10. Klasse... Weiterlesen
Mehr Mitwirkungsrechte bei der Regionalplanung
Die rot-rote Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Regionalplanung auf den Weg gebracht. Damit sollen in Umsetzung eines Landtagsbeschlusses die Regelungen über die Zusammensetzung der Regionalversammlungen verbessert werden. Damit sollen nun amtsfreie Gemeinden und Ämter mit mindestens 5.000 EinwohnerInnen in ihren Regionalversammlungen... Weiterlesen
KULTUR wird in Brandenburg groß geschrieben
Auch in ländlichen Regionen Brandenburgs herrscht eine große kulturelle Vielfalt und rege Beteiligung. Engagierte Künstlerinnen und Künstler, Einheimische und Zugezogene produzieren auf dem Land Kunst, Vereine organisieren Lesungen, Kinoveranstaltungen. Schulen und Kirche laden zu Konzerten ein und Freischaffende zu Theater- und Kulturdarbietungen.... Weiterlesen
Energiestrategie 2030: Maßnahmenkatalog wurde aktualisiert
Mit dem aktualisierten Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg setzen wir den Umbau der Energieversorgung im Land und damit die Energiewende fort. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist in unserer Region weit fortgeschritten. Doch um auf diesem Weg weiter zu kommen, brauchen wir Netze und Speicher im industriellen... Weiterlesen
Dürrehilfe für Landwirte ist auf dem Weg
Verdorrte Landschaft – das ist das Bild, das sich in den letzten Wochen vielerorts in Brandenburg gezeigt hat. Für zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe ist der dürrebedingte Ernteausfall existenzbedrohend. Auf der Grundlage eines Antrags der Koalitionsfraktionen hat der Landtag die Notwendigkeit eines Hilfspaketes bekräftigt. So gibt es neben... Weiterlesen
Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal ziehen
Seit Anfang Juli dieses Jahres ist bekannt, dass die Brandenburger Firma Lunapharm mit hoher krimineller Energie im Medikamentenhandel tätig war. Patientinnen und Patienten waren verunsichert, die Medizin- und Politikwelt war entsetzt und zeigte sich betroffen. Umgehend wurde eine Task Force gegründet, die in relativ kurzer Zeit den Sachverhalt... Weiterlesen
Maßnahmenplan für den Brand-und Katastrophenschutz vorgestellt
Dieser heiße und trockene Sommer hat uns allen gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes System des Brand- und Katastrophenschutzes, insbesondere starke und leistungsfähige Feuerwehren für unser Land sind. Wir können stolz auf die Leistungen der Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren und der anderen Hilfsorganisationen sein, die die... Weiterlesen
Bundesteilhabegesetz: Betroffene aus dem Bittstellerstatus holen
Selten ist ein Gesetz so umstritten und umkämpft gewesen wie das Bundesteilhabegesetz. Dieses soll die Leistungssysteme für Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention reformieren, das heißt: mehr Selbstbestimmung in einer zu schaffenden inklusiven Gesellschaft. Bei der zugrundeliegenden Konvention handelt es sich um eine... Weiterlesen
Zwei Mio. Euro mehr für den Sport
Brandenburg ist ein Sportland und deshalb war das Sportförderungsgesetz ein besonders wichtiger Punkt auf unserer Agenda: Durch die Erhöhung der Sportförderung in unserem Land, werden sowohl der Spitzen- als auch der Breitensport unterstützt. Das große Engagement, das sich durch alle Bevölkerungsschichten im Bereich Sport durchzieht, wird durch... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause – eine Haushaltswoche – stand ganz im Zeichen der Ereignisse von Chemnitz und des offensichtlichen Zusammengehens der AfD mit Teilen der militanten neofaschistischen Rechten. Die skandalösen und AfD-Positionen stützenden Äußerungen des BfV-Präsidenten Maaßen trugen weiter zum verbalen Schlagabtausch mit... Weiterlesen
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