Mehr Mitsprache bei Corona-Verordnungen

Auch in Corona-Zeiten muss die Mitwirkung der von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern gewählten Abgeordneten an der politischen Willensbildung gesichert sein – das ist das Anliegen unseres Gesetzentwurfs zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Ursprünglich kommt der Gesetzentwurf von den GRÜNEN... Weiterlesen

13. Mai 2020
Kathrin Dannenberg, Mitglied des Landtages

Ein starker Sozialstaat schützt in der Krise

Und wieder Corona im Landtag: Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, wie die Menschen in diesem Land durch die Krise kommen und vor allem, wie es nach der Krise für sie wieder weitergehen kann. Eines allerdings muss klar sein: Nur über die Probleme zu reden wird nicht reichen. Es wird darauf ankommen, welche Prioritäten wir setzen und ob... Weiterlesen

12. Mai 2020
www.die-linke.de

12. Mai: Tag der Pflege - Menschen vor Profite!

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich »rechnen«: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die... Weiterlesen

9. Mai 2020
Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Europatag: Ein neues Europa für und von den Bürger*innen

Der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung muss Anlass sein, eine Neuorientierung der Europäischen Union vorzunehmen – auch über eine Veränderung der Europäischen Verträge. Weiterlesen

8. Mai 2020
DIE LINKE. Teltow-Fläming

Gedenken in den Regionen des Kreisverbandes

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedachten in unserem Kreisverband Mitglieder und Sympathisierende unserer Partei an mehreren Orten den Ereignissen vom 8. Mai 1945. Blankenfelde-Mahlow So rief der Ortsvorstand der LINKEN Blankenfelde-Mahlow dazu auf, an den Kranzniederlegungen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow... Weiterlesen

8. Mai 2020
Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion

75. Jahrestag der Befreiung

Am 8. Mai 2020 jährt sich der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zum 75. Mal. Auch und trotz der aktuellen Corona-Rahmenbedingungen hat dieser Tag eine besondere Bedeutung und wir wollten und haben ihn würdig begangen! So hatte sich unser Kreisvorstand Anfang April klar positioniert: "Der 8. Mai ist in diesem Jahr mit dem 75. Jahrestag des... Weiterlesen

7. Mai 2020
Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Bericht aus dem Landtag - Rückblick auf die aktuelle Sitzung

Hat Corona über das Gedenken an das Ende des II. Weltkrieges gesiegt? Im Landtag – er tagte am Vorabend des 8. Mai – war das nicht so. Beide Themen wurden von den demokratischen Fraktionen mit großem Ernst, ausführlich und facettenreich behandelt. Die AfD blieb sich treu, blieb polemisch und uneinsichtig – sowohl in die Lehren der Geschichte als... Weiterlesen

7. Mai 2020
Dr. Gerd Wiegel

Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Natürlich stand diese Sitzungswoche ganz im Zeichen der heftigen gesellschaftspolitischen Debatte zu den Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen und zur Frage des Tempos der Lockerungen dieser Maßnahmen. Die AfD hat in dieser Debatte nach wie vor keinen einheitlichen Standpunkt, ist aber angesichts auch der Proteste einer deutlich... Weiterlesen

7. Mai 2020
Isabelle Vandré, Mitglied des Landtages

75 Jahre nach der Befreiung: Mehr als nur Gedenken

Nachdem der Antrag der LINKEN, den 8. Mai 2020 zum gesetzlichen Feiertag in Brandenburg zu erklären, im Januar von der Mehrheit des Landtages mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden war, hatte unsere Fraktion eine Große Anfrage eingereicht. Ihr Titel „Wider das Vergessen: Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg 75 Jahre nach... Weiterlesen

7. Mai 2020
Sebastian Walter, Mitglied des Landtages

Corona: Das Land braucht eine klare Perspektive

Wer auf besonders hell aufscheinendes Licht gewartet hatte bei der Information des Ministerpräsidenten über das Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin, wurde enttäuscht. Es blieb im wesentlichen beim Erkenntnisstand von Tagesschau und rbb24 – samt so mancher Unklarheit. Z. B. zur Perspektive der Kita-Betreuung im Land oder zur... Weiterlesen