Aktuelles aus dem Landtag - Abgeordnete Isabelle Vandré berichtet
Liebe Leserin, lieber Leser, vor drei Monaten haben die Brandenburger_innen einen neuen Landtag gewählt. Als Partei sind wir nach wie vor dabei, das für uns desaströse Ergebnis des 1. Septembers aufzuarbeiten und zu diskutieren, welche gesellschaftlichen Entwicklungen zu diesem geführt haben. Es geht aber auch darum, eigene politische Fehler zu... Weiterlesen
DIE LINKE startet in die Opposition
Liebe Leserin, lieber Leser, nun ist es losgegangen: Der Landtag hat bereits seine zweite Sitzungsperiode absolviert, alle Ausschüsse sind am Start, die Regierung steht. Was uns der Ministerpräsident diesmal allerdings in seiner ersten Grundsatzrede angekündigt hat, war eher dünn: wenig Substanz – basierend auf den 55 einschränkenden Prüfaufträgen... Weiterlesen
Landwirtschaft soll Thema einer Enquete-Kommission werden
Die Zukunft der Landwirtschaft ist in der Gesellschaft heiß umstritten. Das zeigen die Großdemonstrationen von Agrarkritiker*innen auf der einen und Landwirt*innen auf der anderen Seite ebenso wie mehrere Volksinitiativen in den letzten Jahren. Die Kritiker*innen stellen hohe Anforderungen an eine ressourcenschonende, klima- und tierwohlgerechte... Weiterlesen
Aktuelles aus dem Bundestag - Abgeordneter Norbert Müller berichtet
Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen Reiche Bescherung? Vielen Jugendlichen ist dieser Wunsch weder zu Weihnachten noch im Rest des Jahres erfüllt. Keine Altersgruppe ist so sehr durch Armut bedroht wie die der jungen Erwachsenen. Allein das ist ein Skandal. Dass ausgerechnet dieser Gruppe von Seiten des Jobcenters die meisten und härtesten... Weiterlesen
Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben" auf Brandenburg ausgleichen
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!" leistet einen wichtigen Beitrag für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander. Es ist zudem ein zentraler Baustein der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Umso schwieriger ist es dann, wenn zahlreiche Initiativen, Vereine oder Projekte nach ihrer... Weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen – Grundsicherung neu justieren
Die Sanktionen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV") sind auf unsere Initiative hin auf die Tagesordnung des Dezemberplenums des Landtages gesetzt worden. Aktualität bekommt das Thema aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom November, in dem Teile der Sanktionen als nicht verfassungskonform deklariert wurden. Zu den... Weiterlesen
Mehr Mitbestimmung für Menschen mit Behinderungen und SeniorInnen
Seit über zehn Jahren kämpfen die Selbstvertretervereine Berlins und Brandenburgs um einen Sitz im Rundfunkrat Berlin-Brandenburg. Der Brandenburger Landtag fasste bereits im November 2013 den Beschluss zur Einrichtung eines solchen Platzes. Aufgrund der Wahlen Berlins, Brandenburgs sowie des Rundfunkrats selbst, wurde dieser Beschluss bis zum... Weiterlesen
Schullandschaft gestalten – gemeinsam für die Zukunft
Die Linksfraktion unterstützt die Sicherung von Schulstandorten, besonders in den ländlichen Regionen unseres Landes. Schulschließungen darf es nicht geben! Stattdessen braucht es flexible Modelle zur Gestaltung unserer Bildungslandschaft, um lange Schulwege für unsere Schüler*innen zu verhindern. Das Bildungsministerium hat hier über die Jahre die... Weiterlesen
Ein Waldgipfel für Brandenburg
Nach Jahren mit schweren Stürmen, großen Waldbränden und Trockenheit sind die Wälder in vielen Regionen, so auch in Brandenburg, in einer schwierigen Situation. Mit großer Dringlichkeit wird deutlich, dass vor dem Hintergrund des Klimawandels ein neuer Umgang mit dem Wald gefunden werden muss, wenn eine nachhaltige Holznutzung auch zukünftig mit... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Mit der Aktion „Defend Europe“ wollte die Identitäre Bewegung 2017 die Hilfe ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer behindern, um den auf AfD- und Pegida-Veranstaltungen oft gehörten Schlachtruf „Absaufen“ in die Tat umzusetzen. Mit parlamentarischen Mitteln bringt die AfD im Bundestag denselben Wunsch zum Ausdruck, wenn sie in einer Kleinen... Weiterlesen
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