Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Investitionen in Kitas und Schulen - jetzt!

Kita Kollaps – kleine Menschen keine Rechte?

Die Proteste von Eltern, Trägern und immer mehr Kommunen machen klar: Unser Kitasystem steht vor dem Kollaps.

Am 15. Mai 2024 fand in Ludwigsfelde die zweite Kita-Kollaps-Demonstration statt. Erzieher*innen und Eltern zeigten mit einem Sternmarsch zum Rathausplatz ihren Unmut darüber, dass die längst überfällige Kitarechtsreform von der Landesregierung, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, auf die kommende Wahlperiode des Landtags verschoben wurde. Das heißt also, dass damit mindestens bis 2025 auf ein entsprechendes Gesetz zur Entbürokratisierung der Kitas gewartet werden muss. Und das, obwohl die SPD, CDU und Grüne dieses Thema bereits 2019 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten!

Gefordert werden vom Kita-Kollaps-Bündnis eine höhere Bildungs- und Betreuungsqualität, bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, mehr Kitaplätze, eine bedarfsgerechte Planung und eine bessere Personalausstattung. Diesen Forderungen schließen wir uns als Linke natürlich an. Und so hat unsere Fraktion bereits in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt, den Kathrin Dannenberg im Landtag präsentierte, um Kitas und Kommunen in Brandenburg zu entlasten.

Als nun in Ludwigsfelde Stadtoberhaupt Andreas Igel (SPD) ans Mikro trat, gleichzeitig Chef der städtischen Kitas, wurde die Stimmung auf dem Rathausplatz zwiegespalten. Einerseits versprach Igel Verbesserungen für die Angestellten, die natürlich sehr positiv ankamen. Und ja: Erste Schritte in Form neuer Kitaplätze und neuer Stellen für Erzieher*innen entstehen aktuell, auch durch Linkes Engagement, in Ludwigsfelde.

Andererseits fragten sich viele auf dem Platz, wieso denn gerade ein SPD-Bürgermeister, dessen Genossen die Landesregierung anführen, auf die Bürokratie dahinter schimpft. Das passte für viele nicht zusammen. Denn würde die SPD die Kitareform wirklich wollen, gäbe es sie bereits.

Nun ist die Reform in die kommende Wahlperiode verschoben. Ob die Reform kommen wird, ist fraglich. Nicht fraglich hingegen ist, dass die Linke eine Kitarechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben für eine gute Betreuung und Bildung unserer Kinder und eine Stärkung der regionalen Wirtschaft ansieht.

Am 22. September haben Sie die Wahl: Kitarechtsreform ja oder nein? Mit der Linken wird sie nicht weiter verschoben!