Ben Gross

Sebastian Walter

Aktuelle Stunde: Armut und Armutsbekämpfung

Die brandenburgische Linksfraktion setzte sich auch in der letzten Legislaturperiode des Landtages kontinuierlich und nachdrücklich für die Bekämpfung von Armut ein. Wer arm ist, hat viele Sorgen und Nöte sowie eine deutlich geringere Lebenserwartung. Es fehlen die Mittel für ein gesundes Leben: gute Nahrungsmittel, hinreichende Möglichkeiten der Reproduktion, wie Urlaub, Sportangebote und Kultur, eine schnelle medizinische Versorgung auf Facharztebene sowie vieles andere mehr.

Armut im Land Brandenburg gibt es in allen Generationen: bei einem Fünftel der Kinder und Jugendlichen, bei jungen Erwachsenen, insbesondere Alleinstehenden mit Kindern, und schließlich bei den Rentnerinnen und Rentnern. Das durchschnittliche Niveau der Altersrente befindet sich in allen kreisfreien Städten und Landkreisen Brandenburgs unterhalb der Armutsgrenze, außer bei Männern in Cottbus und Oberspreewald-Lausitz.

In dem Maße, wie die gebrochenen Erwerbsbiografien der ostdeutschen Nachwendezeit in das Rentensystem überführt werden, kommt eine Armutslawine auf uns zu, die diese Probleme noch weiter verschärft. Armut dringt mehr und mehr in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Von ihr sind Handwerker und Gewerbetreibende genauso betroffen wie Akademiker und Selbstständige. Der Reallohnverlust infolge der Teuerung von Nahrungsmitteln, Mieten und anderen Dingen, die für das tägliche Leben notwendig sind, führt bei Vielen zu einem Abschmelzen des hart erarbeiteten Wohlstandes und zu schmerzhaften Einschränkungen bei Urlaub, Kultur und Sport.

Umgekehrt nahm Reichtum zu, privilegierte Gruppen ließen sich eine soziale Sonderstellung verankern, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Sie sind reich, weil andere arm sind! Mehr denn je brauchen wir eine gerechte Umverteilung von Reichtum! Armut und Armutsgefährdung, Unsicherheit und Chancenungerechtigkeit enthalten sozialen Sprengstoff, der immer brisanter wird, sollte es den Regierenden nicht gelingen, rechtzeitig dagegen anzugehen.

Dieses Vertrauen in Politik und ihre Fähigkeit, die Probleme der Menschen effektiv anzugehen, haben viele Menschen bereits verloren. Die vorliegenden Wahlergebnisse sind Ausdruck dafür. Wer die Demokratie verteidigen will, muss darauf achten, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht noch weitergetrieben wird.