Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 1. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, Juli 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

privat Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS in der 7. Wahlperiode des Kreistages Teltow-Fläming: Felix Thier, Dr. Rüdiger Prasse, Doreen Schulze, Annekathrin Loy, Angelika Linke, Maritta Böttcher, Vize-Landrätin und Erste Beigeordnete Kirsten Gurske (parteilos), Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) (v. l. n. r.)

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Dürfen wir vorstellen? Wir sind die Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming der 7. Wahlperiode: Maritta Böttcher, Angelika Linke, Annekathrin Loy, Dr. Rüdiger Prasse, Doreen Schulze und Felix Thier. Mit fünf gewählten Kreistagsmitgliedern der Linken und einem von Die PARTEI-PDS setzt sich die gemeinsame Fraktion aus sechs Kreistagsmitgliedern zusammen.

Mit 8,7 Prozent der Wählerstimmen hat Die Linke in Teltow-Fläming nach der Kommunalwahl die stärksten Verluste zu verzeichnen. Die zentrale Stellung des Migrationsthemas wurde im Kommunalwahlkampf überlagert mit ganz konkreten Fragen der sozialen Gerechtigkeit: fehlende bezahlbare Wohnungen, Belastungen der sozialen Sicherungssysteme, Einwanderungs- und Integrationspolitik, die lange Dauer bis Geflüchtete in Arbeit kommen und die Sicherheit der Bevölkerung. Alles Bundesthemen, wie auch eine sehr elementare Frage der Linken-Wählerklientel zur Ukraine-Strategie Deutschlands und zu Lieferungen von Waffen an die Ukraine, die mit ihrer Reichweite russisches Gebiet erreichen können.

Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen und vor allem mit der Bundespolitik verbindet sich in der Bevölkerung eine große Enttäuschung. Der Linken wird nichts Substanzielles zugetraut, daran etwas zu verändern. Die Linke wird nicht mehr als Protestpartei gesehen – der Protest geht nach rechts.

Angesichts dieser Lage ist die Halbierung der Ergebnisse bei den Kommunalwahlen stark dem bundespolitischen Trend angelastet und Die Linke selbst hat mit jahrelanger Selbstbeschäftigung im Bund und des offen ausgetragenen Streits bis hin zur Abspaltung massiv Vertrauen eingebüßt. Dass Die Linke auch zukünftig eine Fraktion im Kreistag stellen wird, hat entscheidend mit den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den weiteren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern zu tun. Dafür danken wir und auch für den Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler.

Wie die Ergebnisse im Land und auch im Kreis Teltow-Fläming zeigen, sind die unabhängigen Kräfte, die mit klassischen Parteien nicht viel am Hut haben, gewachsen. Koalitionen mit Vereinbarungen, Kompromissfindung und Konfliktlösung sind weniger gefragt – ein Modell, das wir seit 2013 im Kreistag aktiv praktizieren. Die Fraktion steht auch zukünftig für eine sachorientierte Arbeit und wird Punkte der Daseinsvorsorge, wie die medizinische Versorgung, den ÖPNV und Bildungsinfrastruktur in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.

Dazu werden wir, wie gewohnt, berichten und freuen uns über Ihr Interesse.

Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Eröffnung der 1. Sitzung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

F. Thier Eröffnete die 1. Sitzung des neuen Kreistages: Angelika Linke von der Linken (r.), neben ihr Landrätin Kornelia Wehlan.

Die erste Sitzung eines neu gewählten Parlamentes wird immer vom an Lebensjahren ältesten Mitglied eröffnet. Für die 7. Wahlperiode des Kreistages Teltow-Fläming war dies unser Fraktionsmitglied Angelika Linke.

Unter TOP 2 berichtete dann die Kreiswahlleitung über die jüngste Wahl. Es gab keine Wahleinsprüche, der jüngste Kandidat war 19 Jahre alt, der älteste Kandidat 86. Das jüngste Kreistagsmitglied ist 26 Jahre alt, das älteste 75 Jahre. Von den in den Kreistag Gewählten haben sechs auf ihr Mandat verzichtet, so dass Nachrückende ihren Platz einnahmen.

TOP 3: Formalien

Dieser Punkt war die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. Diese lag jedoch noch nicht vor und wird so zur nächsten Sitzung aufgerufen.

TOP 4: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es keine Wortmeldung.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• Kornelia Wehlan gratulierte allen Gewählten und übermittelte, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung auf die sachdienliche Arbeit mit dem neuen Kreistag freuen würden. Es ginge schließlich um die Menschen in Teltow-Fläming.
• Das bereits im letzten Kreistag behandelte Thema der Kreisumlage bzw. der Widersprüche der Kommunen hiergegen führte dazu, dass eine neue Arbeitsgruppe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie des Amtsdirektors und dem Landkreis gebildet wurde. Diese soll Ende Juli tagen. Dazu werde dann im September-Kreistag berichtet.

TOP 6 und 7: Geschäftsordnung des Kreistages

Kreistag gibt sich selbst Regeln zu seiner Arbeit

Die Geschäftsordnung ist das "Gesetz" des Kreistages.

Die alte Geschäftsordnung (GO) ist vorerst auch die neue. Bis auf wenige, durch Gesetzesänderungen notwendig gewordene Anpassungen, wird die GO fortgelten. Das beschloss der Kreistag bei wenigen Enthaltungen einstimmig.

Die GO soll dann für umfangreichere Anpassungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgerufen werden.

TOP 8: Wahl des Kreistagsvorsitzenden und der Stellvertreter

Kreistag wählte sein Präsidium.

Gemeinfrei Blumengratulation

Der alte Vorsitzende wird der neue sein: Danny Eichelbaum (CDU) erhielt in der geheimen Wahl von 51 abgegebenen Stimmen 39 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen.

Die 1. Stellvertreterin ist Odette Brosig aus der Fraktion SPD/Grüne. Sie bekam von 51 abgegebenen Stimmen 32 Ja- und 19 Nein-Stimmen.

Für den 2. stellvertretenden Vorsitzenden kandidierte Daniel Freiherr von Lützow (AfD). Er bekam von 51 abgegebenen Stimmen 19 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen, eine Stimme war ungültig. Der Kandidat erhielt damit nicht die nötige Mehrheit und es fand kein weiterer Wahlgang statt. Zur nächsten Kreistagssitzung können neue Kandidierende für den Posten vorgeschlagen werden.

TOP 9: Prüfung von Wahleinsprüchen

Eine Abstimmung war nicht nötig.

Der Kreistag sollte mit diesem Beschluss die Aufgabe der Vorprüfung von Wahleinsprüchen auf den Kreisausschuss übertragen. Das konnte aber entfallen, das es bis zur Frist keine Wahleinspüche gab.

TOP 10 und 11: Bildung des Kreisausschusses und weiterer Ausschüsse

Der Kreistag nimmt die Arbeit auf.

F. Thier Blick in den Saal des Kreistages

Unter TOP 10 wurde der Kreisausschuss (KA) gebildet. Er ist ein beschließender Ausschuss.

Aufgrund von gleicher Fraktionsstärke war um einen zweiten Sitz für die jeweilige Fraktion zwischen der Fraktion BVB/Freie Wähler und unserer Fraktion zu losen. Den Losentscheid gewann BVB/Freie Wähler.

Unsere Fraktion ist damit mit einem Sitz im KA vertreten, die Aufgabe übernimmt Felix Thier, seine Vertreterin ist Maritta Böttcher. In seiner ersten Sitzung wird der KA seinen Vorsitz wählen. Entgegen der bisherigen Handhabung soll dies auf Wunsch einzelner Fraktionen nicht mehr die Landrätin sein. Somit wird ein Mitglied des KA zum Vorsitzenden zu wählen sein.

Im TOP 11 wurden dann die Fachausschüsse gebildet. Hier bleibt thematisch alles, wie gehabt. Geändert haben sich nur die jeweiligen Vorsitze:

• Haushalts- und Finanzausschuss, Vorsitz SPD/Grüne, für uns ist Felix Thier im Ausschuss.
• Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Vorsitz AfD, für uns ist Dr. Rüdiger Prasse im Ausschuss.
• Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Vorsitz AfD, für uns ist Doreen Schulze im Ausschuss.
• Wirtschaftsausschuss, Vorsitz BVB/Freie Wähler, für uns ist dort Annekathrin Loy im Ausschuss.
• Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Vorsitz durch Maritta Böttcher aus unserer Fraktion.
• Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Vorsitz CDU/BV/VUB/FDP, für ist uns ist Angelika Linke im Ausschuss.
• Rechnungsprüfungsausschuss, Vorsitz CDU/BV/VUB/FDP, für uns ist Felix Thier im Ausschuss.

Alle weiteren durch den Kreistag zu besetzenden Gremien werden auf einer kommenden Sitzung aufgerufen.

TOP 12: Vergabe von Bauleistungen für die Flaeming-Skate

Kreistag gibt Gelder für die Instandsetzung frei.

Es kann wieder gebaut werden.

Trotz Haushaltssperre gibt der Kreistag Geld aus. Warum? Stichwort Verkehrssicherungspflicht. Da darf trotzdem Geld ausgegeben werden. Dann nämlich, wenn die Maßnahme nicht aufschiebbar und unabweisbar ist. Gebaut werden kann im Winter nicht, Stichwort Bodenfrostgefahr. Und die Verkehrssicherungspflicht zur Vermeidung von Unfällen ist auch zeitnah umzusetzen. Ergo: Maßnahme möglich.

Die Details können Sie der Beschlussvorlage entnehmen, welcher der Kreistag, bei zwei Nein-Stimmen aus der AfD, sehr deutlich seine Zustimmung gab.

TOP 13 & 14: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• Information zur Vertretung des Landkreises Teltow-Fläming in Unternehmen und weiteren Gremien
• Haushaltsvollzugsbericht 2024 (I. Quartal)

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung die Antwort zu einer Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

• Dr. Rüdiger Prasse: "Bewirtschaftung der kreiseigenen Wälder/Forste"

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seienr Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist voraussichtlich am:

• 09.09., 18:30 Uhr, Geschäftsstelle der Linken, Rudolf-Breitscheid-Straße 19, 14943 Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen die da oben gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

#AfDnee will sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen ihre eigenen Interessen ist.

www.afdnee.de

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!