Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

„Frauenhass gehört zum Programm und zur Praxis der AfD“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 83. Sitzung, S. 9654), mit dieser Feststellung reagierte die LINKE-Abgeordnete Doris Achelwilm u.a. auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Widerherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien“. Anlass für den Vorstoß der AfD ist das im Bundesland Brandenburg verabschiedete Parité-Gesetz, mit dem die Parteien verpflichtet werden sollen, bei Wahlen gleich viele Frauen und Männer aufzustellen. Die AfD will dies per Gesetz verbieten und greift gleich jede Form der Quotierung in den Parteien an. Konsequent für eine Partei, die mit zehn Frauen bei 91 MdBs Frauen offenbar möglichst weitgehend aus dem Parlament heraushalten will. Im Hessischen Landesverband der Jungen Alternative wird neben der Einführung der Todesstrafe auch schon mal über die Abschaffung des Frauenwahlrechts schwadroniert (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/alternative-jugend-afd-hessen-chat). Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi wirft den anderen Fraktionen in der Debatte vor, sie wollten „zur Sicherung Ihrer Herrschaft einen Geschlechterkonflikt anzetteln.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 83. Sitzung, S. 9654) Die Konsequenzen des AfD-Gesetzentwurfs, der nach dem Willen der Fraktion sofort in Kraft treten soll, macht der FDP-Abgeordnete Ruppert deutlich. Da alle Bundestagsparteien bis auf FDP und AfD mit Quoten oder Quoren arbeiten, müssten alle Listen zur Europawahl gestrichen werden. Da aber die AfD in ihrem Gesetzentwurf das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz zur Begründung anführe, müsste auch die AfD ausgeschlossen werden, das sie per Unvereinbarkeitsbeschluss zu bestimmten Organisationen Personen aus solchen Organisationen von der Listenaufstellung ausschließe. Einzig zugelassene Bundestagspartei zur Europawahl wäre demnach die FDP. Nun ja, nicht jeder Gesetzentwurf der AfD ist bis zum Ende durchdacht …

Antifeminismus und Frauenverachtung zogen sich wie ein roter Faden durch die Parlamentswoche der AfD. In der Debatte zum Paragraphen 219a fordert Beatrix von Storch das „Bundesamt für Verfassungsschutz auf, solche Organisationen zu beobachten, die der Abschaffung des § 218 das Wort reden“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 83. Sitzung, S. 9743) und der AfD-Abgeordnete Bystron versuchte anlässlich des Grünen-Antrags zum Thema „Feministische Außenpolitik“ die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zu provozieren. Nachdem er das Zwiegespräch mit der gerade leitenden Vizepräsidentin Roth suchte und behauptete, es gäbe „Diskussionen im Hause, dass Sie der Rolle der Vizepräsidentin nicht gewachsen sind“, qualifiziert er den Antrag als „kulturmarxistische Propaganda“ ab: „Die Autorinnen wollen sich lediglich mehr Geld und Macht sichern mit Quoten für Jobs, für die ihnen die Qualifikation fehlt.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 84. Sitzung, S. 9944). Die auch nonverbale Art der Bedrängung kann man hier nachsehen: https://dbtg.tv/fvid/7329144

Marc Jongen gibt in der Debatte zur „Kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbens“ Einblicke in seine Vorstellung von weißer europäischer Überlegenheit. Die Diskussion über die Rückgabe kolonialer Kulturgüter wird von ihm als „Ausverkauf unseres Landes“ bewertet. Nicht die Aneignung von Kulturgegenständen in den Kolonien, sondern die Undankbarkeit der ehemaligen Kolonien gegenüber den alten Kolonialmächten ist Thema von Jongen, um am Ende unweigerlich bei der gegenwärtigen Migrationsdebatte zu landen: „Auf die Frage, ob die kuratorischen und konservatorischen Leistungen der ethnologischen Sammlungen in Berlin jemals gewürdigt worden sind durch afrikanische Staaten, antwortet die Bundesregierung, diese Frage stelle sich gar nicht. Auch ob die Kunstwerke dort überhaupt sachgerecht konserviert und präsentiert werden können, spielt offenbar keine Rolle. Es geht in dieser Debatte gar nicht um die Wertschätzung der betroffenen Objekte, meine Damen und Herren, es geht einzig und allein (…) um die Kultivierung eines Schuldkomplexes in Bezug auf die deutsche Kolonialgeschichte. Dieser hat einen ganz bestimmten Zweck: Er soll als psychopolitische Grundlage dienen für die Akzeptanz von Massenmigration und Multikulturalismus. Das ist das erklärte politische Ziel der Restitutionsaktivisten.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 83. Sitzung, S. 9777) Nachdem er die Vorzüge und Verdienste des Kolonialismus gelobt hat endet er mit der Bewertung des „Dekolonialismus“ als „intellektuellem Terrorismus“, wobei er sich hinter der französischen Debatte zum Thema versteckt: „Meine Damen und Herren, das ist die Ideologie des Dekolonialismus, gegen die man sich in Frankreich inzwischen sehr prominent zur Wehr setzt. Eine Gruppe von 80 Intellektuellen, angeführt von Alain Finkielkraut, hat in einem Appell der 80 im vergangenen November klar festgestellt, dass die dekolonialistischen Ideologen ‚Methoden des intellektuellen Terrorismus‘ anwenden, indem sie alle ihre Gegner des Rassismus oder der Islamophobie beschuldigen, indem sie Schuldgefühle ausbeuten, Ressentiments anheizen, interethnischen Hass und Spaltungen schüren.“ (Ebd., S. 9778)

„Deutschland zuerst!“ – dieser durch Ländernamen beliebig wandelbare immer gleiche Schlachtruf der modernisierten radikalen Rechten ist auch das außen- und sicherheitspolitische Credo der AfD-Fraktion. In der Aktuellen Stunde zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ veranschaulicht das der Redner Anton Friesen: „Bestehende Vertragswerke zerfallen, die Geschichte kehrt in Gestalt rivalisierender Großmächte zurück, und Deutschland steht am Rande des Weltgeschehens und beschwört den Multilateralismus als außenpolitische Zivilreligion. Dabei sind in dieser Weltunordnung gerade Ad-hoc-Koalitionen, Koalitionen der Willigen, ein effektives Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen, um das Chaos einzuhegen und um zumindest regional für Ordnung zu sorgen. (…) Was bedeutet das für eine zukunftsgerichtete deutsche Außenpolitik, wie sie die AfD vertritt? Es bedeutet, sich von den Träumereien einer liberalen Reform der globalen Institutionen wie den Vereinten Nationen zu verabschieden und sein Handeln an den eigenen nationalen Interessen auszurichten.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 82. Sitzung, S. 9597) Friesen macht deutlich, dass die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch die AfD völlig anders begründet ist, als eine Ablehnung von links: „In Afghanistan hat die Intervention raum- und kulturfremder Mächte zu einem Desaster geführt.“ (Ebd.) In einem Satz erscheint der ganze Resonanzraum geopolitischer und ethnopluralistischer Ideologieelemente der Neuen Rechten.

Seit Monaten versucht die AfD, Hilfe für und Solidarität mit Geflüchteten zu kriminalisieren. Dem dient auch ihr Antrag „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten.“ Aushebeln will die AfD damit die Vorschläge, Flüchtlingsbürgen aus ihrer finanziellen Verantwortung zu entlassen, auch weil sie falsch beraten wurden. René Springer denunziert die Bürgen in seiner Rede nach Kräften: „Wie so oft in den letzten Jahren, zerplatzt die gesinnungsethische Seifenblase der Willkommensklatscher und Premiumhelfer beim ersten Kontakt mit den ökonomischen Konsequenzen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 83. Sitzung, S. 9792) Weitaus härtere Geschütze fährt Karsten Hilse auf, der für die AfD die Gleichsetzung von Geflüchteten und Tieren fortsetzt, wie er es schon mehrfach im Plenum getan hat. Auch hier dient wieder die Debatte um den Umgang mit dem Wolf als Anlass: „Das größte Problem aber ist, dass es sich um ein unverantwortliches und folgenschweres Experiment handelt, ein vorrangig in sehr dünn oder gar nicht besiedelten Gebieten lebendes großes Raubtier in ein dicht besiedeltes Gebiet zu bringen – wohl wissend um die möglichen Folgen. Niemand hat Ihnen das Recht gegeben, dieses Experiment durchzuführen. Die Folgen laufen genau wie bei der großen Transformation aus dem Ruder. Während die große Transformation Mord, Totschlag und Vergewaltigung in nie dagewesenem Ausmaß und eine Verrohung der Gesellschaft bringt, verursacht das Wolfsexperiment Schäden in Höhe von Hunderttausenden von Euro.“ (Ebd., S. 9727)

„Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen“, dieser Aufforderung im Antrag der LINKEN will sich die AfD nicht anschließen, denn Umverteilungspolitik von oben nach unten ist für sie vor allem „sozialistischer Schwachsinn.“ Die LINKE-Forderung nach einer Mindestsicherung von 1.050 Euro netto für jeden Erwachsenen in Deutschland lehnt Martin Sichert für die AfD ab, weil damit die „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme massenhaft zunehmen würde.“ Minijobberinnen und Minijobbern den Zugang zur Sozialversicherung öffnen – für Sichert ebenfalls „Schwachsinn“. Was schlägt die AfD stattdessen vor? „Leistungsträger“ fördern und nicht Arme: „Sie fördern, dass immer mehr Menschen vom Sozialstaat leben müssen und dass diejenigen, die unser Land inzwischen massenhaft verlassen, nämlich die hochqualifizierten Menschen, die Leistungsträger in unserem Land, immer stärker belastet werden, indem Sie einfach nur an den Symptomen herumdoktern.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 84. Sitzung, S. 9961) „Leistungsträger“ sind für die AfD die Besserverdienenden, deren Steuern sie senken will, um nur ja keine Umverteilung von oben nach unten zu ermöglichen. Nicht Ungleichheit als Basis des Kapitalismus ist für Sichert das Problem, sondern der Staat: „Weil die Staatsquote immer mehr erhöht wird, weil den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird und weil man dieses Geld dann nimmt, um es als staatliche Wohltaten zu verteilen. Diesen Sozialismus lehnen wir ab.“

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19082.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19083.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19084.pdf

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.