13. März 2019
Gerrit Große MdL

Ein guter Tag für die Kinder in Brandenburg

Seit DIE LINKE mitregiert, wurden die Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung verdreifacht. Da der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommt, Kindertagesbetreuung mit zu finanzieren, haben wir die Chance, 164 Mio. Euro Bundesmittel zusätzlich für die Kita einzusetzen. Um dies tun zu können bedurfte es einer gesetzlichen Regelung: Brandenburgs Gute-KiTa-Gesetz ist am 13. März beschlossen worden.

Ab dem 1. August 2019 sind Eltern, die „Transferleistungen" nach § 90 SGB VIII beziehen, von Elternbeiträgen befreit. Darüber hinaus müssen auch Eltern mit einem Monatseinkommen bis 1.700 Euro künftig keine Beiträge mehr bezahlen. Das alles wird ohne ein entwürdigendes Antragsverfahren geschehen. Als LINKE ist es uns allem voran wichtig, uns mit denen zu solidarisieren, die benachteiligt sind. Jetzt sind 70.000 der 192.000 Kita-Plätze in Brandenburg beitragsfrei. Darauf sind wir stolz.

Außerdem werden wir die zusätzlichen Bundesmittel für die Finanzierung der längeren Betreuungszeiten und die Fachkräftegewinnung einsetzen. Und wir haben mit diesem Gesetz verpflichtend Kreiskita-Elternbeiräte und ein Landeskita-Elternbeirat auf den Weg gebracht werden. Die Beteiligung von Eltern als wichtige Akteure bei der Entwicklung der Qualität von Kindertagesbetreuung ist nunmehr gesichert.

Zur Beschlussempfehlung: Drucksache 6/10823; zum Mitschnitt der Rede; zum Videostatement

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