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Carsten Preuß MdL

Aktuelles aus dem Brandenburger Landtag

Das letzte Sitzungshalbjahr der Legislaturperiode hat begonnen: Vier Plenarwochen noch bis zur Sommerpause. Nach der Wahl im Herbst tritt dann ein neuer Landtag zusammen. Am 26. und 27. Januar 2019 hat die Vertreter*innenversammlung der LINKEN Brandenburg bereits die quotierte Landesliste für die Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt. Bis zur Landtagswahl hat sich der aktuelle Landtag aber noch einiges vorgenommen: In der letzten Plenarsitzung wurde mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das erste Paritégesetz Deutschlands verabschiedet. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine verpflichtende Quotierungsregelung für die Landtagswahlen eingeführt. Vor 100 Jahren, Im Frühjahr 1919, wurde die Weimarer Nationalversammlung gewählt - und zum ersten Mal konnten Frauen in Deutschland an einer Wahl teilnehmen. Doch echte Gleichstellung ist auch 100 Jahre später nicht erreicht. Der Anteil weiblicher Abgeordneter ist in den letzten Jahren sogar wieder gesunken.

Nur zehn der 31 Mitglieder der sogenannte Kohlekommission waren Frauen. Diese Kommission stellte Ende Januar ihren Kompromiss für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Strukturwandel in den Revieren vor. Der Kompromiss bringt den Einstieg in den Kohleausstieg und damit endlich den Anfang vom Ende der Kohle. Damit kann der Dreiklang aus bezahlbarer Versorgungssicherheit, Strukturwandel und Klimaschutz gelingen. Die Bundesregierung ist jetzt am Zug und muss die Empfehlungen der Kommission konsequent umsetzen.

Allerdings sind viele Fragen noch offen. Nicht geregelt ist beispielsweise der Verzicht auf neue Tagebaue. Das betrifft auch den Tagebau Welzow-Süd II. Damit bleibt die Zukunft der Gemeinde Proschim weiter ungewiss. Ich setze mich dafür ein, dass der Braunkohleplan für den Tagebau Welzow-Süd II, den das Brandenburger Kabinett am 3. Juni 2014 beschlossen hat, zurückgenommen wird.

Ein Thema der letzten Plenarsitzung will ich noch ansprechen. Der Landwirtschaft in Brandenburg drohen bis 2030 mehr als 15.000 Fachkräfte zu fehlen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Arbeits- und Agrarministerium beauftragt haben. Der bisherige Umfang der Ausbildung reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken. In einem von der LINKEN initiierten Antrag der Koalition wird die Landesregierung nun beauftragt, gegenzusteuern. Denn die Attraktivität des Landwirt-Berufes muss gestärkt werden.