"Internet für alle" kommt ambitionslos und wird stümperhaft umgesetzt
"Nun kommt das ,lahme Internet' für alle in der schlechtmöglichsten Variante", erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Entwurf für einen Internet-Universaldienst, der ursprünglich als Recht auf schnelles Internet bezeichnet... Weiterlesen
Keine Produkte aus Zwangsarbeit in unsere Läden!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament (EP), erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: „Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen. Das Leid der Menschen... Weiterlesen
Wir müssen die EU-Verträge modernisieren!
Europäisches Parlament unterbreitet dem Europäischen Rat formell Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge Artikel 48 des EU-Vertrags gibt dem Europäischen Parlament das Recht, dem Europäischen Rat Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge zu unterbreiten. Das hat das Parlament heute formal getan. Die französische Ratspräsidentschaft will das nun... Weiterlesen
DIE LINKE baut eigene Mastodon-Instanz auf
„Der digitale Neo-Feudalismus bedroht jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Nichts anderes ist es, wenn der reichste Mann der Welt mit Twitter eine der einflussreichsten Diskurs-Plattformen der Welt kauft und für seine Umgestaltungs-Pläne Applaus von Rechtsextremen und Anarcho-Kapitalist*innen bekommt", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer... Weiterlesen
Ein wichtiger Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Europawahlen
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die Reform der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments: „Die Veränderungen hin zu einer wirklichen europäischen Wahlgesetzgebung sind überfällig. Sehr viele Bürger*innen wollen eine... Weiterlesen
Entlastungspaket bringt viel zu wenig Entlastung – Antrag der LINKEN fordert 1000 Euro pro Haushalt und 400 Euro für jede weitere Person
„Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner*innen, Student*innen und Minijobber*innen gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann werden auch die entlastet, die bisher leer ausgehen. Statt der... Weiterlesen
Elon Musks Verständnis von Meinungsfreiheit ist potenziell demokratiegefährdend
„Der Aufkauf einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär zeigt die Schwächen und Gefahren eines ungebremsten Kapitalismus. So ermöglicht purer Reichtum, der nur durch die Kombination von leistungsloser Erbschaft, Ausbeutung und Steuervermeidung überhaupt entstand, einen Einfluss darauf, wie wir kommunizieren, welche... Weiterlesen
Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China
Einen „kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China“ hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) am Dienstagabend in der Plenardebatte zum Ergebnis des EU-China-Gipfels am vergangenen Freitag angemahnt. Dies sei notwendig, „um die wirtschaftlichen Konsequenzen aus unseren absolut... Weiterlesen
Schlussfolgerungen der EU-Zukunftskonferenz in reale Politik umsetzen
Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments, hat bekräftigt, dass die Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz (COFE) in reale Politik und EU-Recht umgesetzt werden müssten. „Wir können und werden nicht zulassen, dass die Ergebnisse nach dem 9. Mai in Schreibtischschubladen verschwinden“, sagte der Abgeordnete unmittelbar vor... Weiterlesen
Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise
„Die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsrate pausenlos in die Höhe. Auch wenn Sanktionen gegen Russland richtig sind, müssen die Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung abgemildert werden. Beim Entlastungspaket kleckern, bei der Bundeswehr klotzen – das zeigt die falschen Prioritäten der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die... Weiterlesen
