Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien: Rolle rückwärts zur alten Freihandelslogik

Am Dienstag beschließt das Europäische Parlament in Strasbourg über einen Bericht zur Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation der LINKEN im Europaparlament, kommentiert:

„Vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation will die indische Regierung von der zunehmenden Ausgrenzung Chinas profitieren und sich als großer Handelspartner für die Europäische Union anbieten. Der von dem rechts-konservativen Europaabgeordneten Geert Bourgeois vorgelegte Bericht will die Gunst der Stunde nutzen und fordert einseitige Vorteile für europäische Unternehmen aus der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die Indien und der Weltbevölkerung schaden würden.“

„Ich sehe für beide Seiten eine Chance in der verstärkten Kooperation in der Entwicklung digitaler Technologien und Märkte, um gegen enteilende Konkurrenz besser bestehen zu können. Der Bericht hebt jedoch besonders die Öffnung des indischen Marktes für europäische Autos hervor, für landwirtschaftliche Produkte, Medizintechnik, Medikamente sowie den Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Beschaffung. Handelshindernisse wie die indischen Bestimmungen zur Qualitätskontrolle und bestimmte Zertifizierungsvorschriften sollen dagegen beseitigt, Vorgaben zur sogenannten ‚Lokalisierung‘ von Gütern abgebaut werden. Der Bericht geht ausgesprochen ins Detail, was Indien alles an Bestimmungen abschaffen soll, um europäischen Unternehmen den Marktzugang zu ermöglichen und fordert auch die Beendigung von Programmen wie ‚Make in India‘ und ‚Self-Reliant India‘, wodurch das Land die bitter benötigte wirtschaftliche Eigenentwicklung fördern will.“

„Die Forderung nach Stärkung und Verlängerung des Patentschutzes für europäische Medikamente in Indien halte ich für gefährlich, gerade mit den Erfahrungen aus der Pandemie und den geringen Fortschritten auf der jüngsten WTO-Ministerialkonferenz zur Gesundheitskooperation bei Patentrecht. Denn für große Teile der Weltbevölkerung sind Medikamente nur deshalb erschwinglich, weil sie in Indien als günstige Generika hergestellt werden.“

„Durch diesen Bericht wird der indischen Bevölkerung deutlich werden, worum es bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU wirklich geht. Es ist mit massiven Protestbewegungen gegen dieses Abkommen zu rechnen, denn die indische Zivilbevölkerung ist sehr gut organisiert und abwehrbereit.“