DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!
Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe... Weiterlesen
Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!
Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: »Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine... Weiterlesen
Geben wir der Jugend Gehör – und Mitentscheidung!
Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Eine Jugend, ein Europa“: „Wir müssen der Jugend endlich mehr Gehör verschaffen, sie mitreden und mitentscheiden lassen. Denn es ist die Jugend, die in der Welt von morgen leben wird.“ „Ob Erasmus+, die Konferenz zur Zukunft Europas, in... Weiterlesen
Wer der EU beitritt, muss ihre Grundwerte respektieren - ohne Wenn und Aber!
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Urteil des EuGH über den Rechtsstaatsmechanismus der EU: „Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Da gibt es kein ‚opt out‘! Zu Recht weist der EuGH die Klagen von Polen und Ungarn gegen den... Weiterlesen
Vertrauensschutz herstellen - Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen verlängern
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Brandenburger Landesregierung auf, die Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag wird sie zur nächsten Landtagssitzung am 23./ 24. Februar einbringen. Dazu erklärt die regionale Abgeordnete Isabelle Vandré für den Landkreis Teltow-Fläming: Ve... Weiterlesen
Vorschläge der Bürger*innen müssen reale Politik werden!
Die Teilnehmenden der auf Hochtouren laufenden EU-Zukunftskonferenz müssen präzise und konkrete Schlussfolgerungen sowie einen Fahrplan für deren Umsetzung in reale Politik vorlegen, forderte der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) in einem Gastbeitrag für die Debattenplattform die-zukunft.eu und die Tageszeitung "nd.DerTag". Die Empfehlungen... Weiterlesen
Gebt den Bürgern etwas zurück
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind 2021 wieder deutlich gestiegen. Im Vergleich zum ersten Corona-Krisenjahr 2020 stiegen sie dem Bundesfinanzministerium zufolge um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro. "Bundesfinanzminister Christian Lindner sollte den Bürgerinnen und Bürgern etwas von den Steuermehreinnahmen... Weiterlesen
Die Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten
„In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre... Weiterlesen
Keine Blutdiamanten in europäischen Schmuck!
Zur Umsetzung des Zertifizierungssystems des Kimberley-Prozesses, mit dem der Handel von Rohdiamanten reguliert wird, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: „An nicht wenigen der Diamanten, die auch in diesem Jahr unter einigen Weihnachtsbäumen liegen werden, klebt Blut“, erklärte der... Weiterlesen
EP-Mehrheit will Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Parlaments über die Forderung nach einer zeitweisen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente: „Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine starke Botschaft an die EU-Kommission... Weiterlesen
