Finanzminister Lindner (FDP) muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskund*innen nicht doppelt in Haftung zu nehmen", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU-Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können. Görke weiter:

„Eine Mehrwertsteuerermäßigung, wie sie heute vom Bundesfinanzminister in Brüssel beantragt worden ist, ist angesichts der horrenden finanziellen Belastungen, die jetzt schon an die Gaskund*innen durchgereicht werden, völlig inakzeptabel. Die Gasumlage muss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Die Umlage ist zudem ein bürokratisches Monster und entwertet die bisherigen Entlastungspakete. Lindner schwimmt in Steuermehreinnahmen, und außerdem ist die Schuldenbremse 2022 noch ausgesetzt."