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Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Geld in Ernährungssicherheit statt in Rüstung!

Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament über Fragen der weltweiten Ernährungssicherheit debattiert. Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation, dazu: „Es bleibt ein fortgesetzter Skandal, dass wir den Welthandel so organisieren, dass Nahrung in Hülle und Fülle für die wohlhabenden Menschen auf der Erde produziert wird... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Debatte über Folgen des Ukrainekriegs: Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!

Unter dem Titel „Halten Sie die Rechnungen niedrig“ hat das Europäische Parlament am Dienstag über soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und die Einführung einer Steuer auf Unternehmens-Übergewinne diskutiert. Dazu Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation: „Die Preissteigerungen, die von Konzernen und... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Würde des Menschen ist unantastbar – weltweit

Am Montagabend hat das Europäische Parlament über die weltweite Bekämpfung der Armut debattiert. Anlass war der 50. Internationale Tag für die Beseitigung der Armut, der auf Beschluss der UN-Generalversammlung von 1992 jährlich am 17. Oktober begangen wird. Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament,... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ausbaggerung der Oder stoppen!

Helmut Scholz, Europaabgeordneter (THE LEFT) aus Brandenburg, hat in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Donnerstag das Fischsterben in der Oder als „ökologisches Desaster“ bewertet. „Expert*innen haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer versalzen werden. Knapp 300 illegale... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ein Gewinn für die Demokratie

In einer Plenarrede am Donnerstag zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen hat Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU betont. “Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Druck auf EU-Rat wächst: Von der Leyen fordert Konvent für neue Verhandlungen über Europäische Verträge

In der alljährlichen Rede zur ‚State of the Union‘ forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute die Einberufung eines Konvents nach Art. 48, um neue Verträge über die Europäische Union und ihre Arbeitsweise zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation, sieht darin eine... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!

In einer Plenarrede am Mittwochabend in Strasbourg hat Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, auf gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt durch Uganda und Tansania verwiesen. „Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch französische und chinesische Mineralölkonzerne ist ein unwürdiges... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Das Erbe von Altiero Spinelli, der heute 115 Jahre alt geworden wäre, für die europäische Integration zurückgewinnen: Ein neues „Manifest von Ventotene“

Am vergangenen Montag (29.08.2022) trafen sich Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Unterzeichnung eines fraktionsübergreifenden „Manifests für ein föderales Europa“ in Ventotene, Italien. Auch Mitglieder der europäischen Linksfraktion (THE LEFT) nahmen an Ausarbeitung und Unterzeichnung des Dokuments teil, um von links am notwendigen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Thomas Domres, Mitglied des Landtages Brandenburg

Umgang mit der Oder neu denken: in Polen und in Deutschland

Zur aktuellen Diskussion zum Fischsterben in der Oder erklären der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg, Thomas Domres, und der LINKEN - Europaabgeordnete aus Brandenburg, Helmut Scholz: Umgang mit der Oder neu denken: in Polen und in Deutschland Um künftige Umweltkatastrophen von der Oder abzuwenden, ist eine... Weiterlesen


Christian Görke, Mitglied des Bundestages

Finanzminister Lindner (FDP) muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskund*innen nicht doppelt in Haftung zu nehmen", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Antrag des... Weiterlesen