Gemeinsame Erklärung zu den tätlichen Angriffen auf politisch aktive Demokratinnen und Demokraten und zu den massiven Zerstörungen und Beschädigungen von Wahlplakaten
Zutiefst schockiert, aber nicht verängstigt, reagieren wir auf die tätlichen Angriffe auf politisch aktive Menschen während der derzeitigen Wahlkämpfe. Wir verurteilen die brutalen Angriffe auf die Plakatier-Teams von SPD und Grünen in Dresden wie auch auf andere Parteien in anderen Orten Deutschlands. Gewalt ist kein Mittel demokratischer Politik.... Weiterlesen
Die Linke Teltow-Fläming lädt am 1. Mai zum 33. Familienfest nach Luckenwalde
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, lädt Die Linke Teltow-Fläming ab 14:00 Uhr wie in jedem Jahr zum Familienfest auf den Luckenwalder Boulevard. Hier wird wieder Livemusik geboten und ein buntes Show-Programm ergänzt das Angebot. Tombola, Spiel und Spaß für Kinder, der Kuchenstand mit Selbstgebackenem und die Getränkeversorgung durch den FSV 63 runden... Weiterlesen
Wichtiger Schritt für eindeutigere Standards
Nach langen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums hat das Europäische Parlament heute über das Verhandlungsergebnis abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Abstimmung: „Das positive Ergebnis der heutigen Abstimmung... Weiterlesen
Parlament verbannt Produkte aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der Plenarabstimmung über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten: „Der heutige Beschluss des Parlaments bringt uns dem Ende von Zwangsarbeit ein gutes Stück näher. Neben dem Kampf gegen die unerträglichen Lebensumstände der Opfer,... Weiterlesen
Erfolgreicher Spagat statt destruktiver Slogans
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Plenarabstimmung über die Handelserleichterungen für die Ukraine: „Die Plenarabstimmung zur Verlängerung der Handelserleichterungen für die Ukraine zeigt, welches Konfliktpotential dieses Thema birgt. Der ausgewogene Spagat zeigt sowohl den klaren... Weiterlesen
Zwangslizenzen für Medizinprodukte: Exportverbot bedauerlich
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Abstimmungsergebnis über die Einführung EU-weiter Zwangslizenzen für Medizinprodukte für künftige Pandemien: „Das klare Ergebnis der Abstimmung über die Einführung unionsweiter Zwangslizenzen zeigt, dass robuste Kriseninstrumente geschaffen... Weiterlesen
Aus für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten: "Gute Nachrichten für Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das hilft sicherzustellen, dass in Zukunft keine... Weiterlesen
Unfairer Handelsdeal durchgewunken
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das Europäische Parlament: „Der erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern. Das überarbeitete Abkommen schränkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der... Weiterlesen
Rückschlag für Menschen und Umwelt - Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat: Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit... Weiterlesen
EU-Lieferkettengesetz: Ampel muss auf Grün schalten
Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im EU-Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten. Der... Weiterlesen
