Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche... Weiterlesen


Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern

„Die Einigung der EU-Agrarminister*innen zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann.... Weiterlesen


Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Soziale Härten in der Schweinehaltung vermeiden

„Die Gleichzeitigkeit von Corona-Pandemie und Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine große Herausforderung für alle direkt oder indirekt Betroffenen, nicht nur in Brandenburg. Sie lässt sich nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Schlachtunternehmen aus ihrer Mitverantwortung zu Lasten der... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?

Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, erklärt zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses: „Die besorgniserregenden Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie für das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Moldau brauchen dringend politische Verständigung der Abgeordneten beider Parlamente.... Weiterlesen


Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages

Verantwortung für steigende Jugendarmut liegt bei der Bundesregierung

„Es ist ein Skandal, dass die Zahl armer Kinder und Jugendlicher immer weiter steigt, während es gleichzeitig immer mehr Vermögensmilliardäre gibt“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Zahlen des heute vorgestellten Monitors Jugendarmut in Deutschland 2020. Norbert Müller weiter: ... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Deutschen Bundestages

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss Konsequenzen für alle Überwachungsgesetze haben

„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Maßnahme kommentiert Helmut Scholz, verfassungs- und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Bundestages

Runder Tisch zu Wald und Wild hat Potenzial

„Die Jagd kann und soll einen Beitrag zur Bewältigung der Krise in den Wäldern leisten. Das Bundesjagdgesetz muss einen Dreiklang aus angepassten Wildbeständen an das Waldökosystem, einer stärkeren Berücksichtigung wildökologischer Nutzungsansprüche und eine neue Partnerschaft zwischen Jagdausübungsberechtigten und Waldbesitzenden sichern. Der... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Bundestages

Lebensmittelkontrollen stärken statt aushöhlen

„Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft negiert die Realität der Probleme bei Lebensmittelkontrollen und antwortet mit Floskeln. Die Novelle der AVVRüb ist nur Kosmetik, hinter dieser Maske wird sich der Verbraucherschutz verschlechtern. Nach dem Entwurf würde Wurstwarenhersteller Wilke in Zukunft nur noch vier anstatt zwölf Mal im... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Belarus: Neuwahlen mittels Dialog

Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land: "Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu setzen um an der Macht zu bleiben, muss Lukaschenko endlich auf die Bevölkerung in... Weiterlesen