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Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Auch Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Hausaugaben machen

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beschluss des Europäischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten  „Zwei neue Länder machen sich jetzt bereit für einen EU-Beitritt. Nun sind die EU-Institutionen am Zug: Auch wir als EU müssen uns vorbereiten und eine... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen

Mit klarer Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) am Dienstag einen Bericht zu den Europawahlen 2024 verabschiedet, in dem es sich für eine Harmonisierung des Wahlrechts ausspricht. Dazu fordert es unter anderem die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems und Stärkung der europäischen politischen Parteien. Helmut Scholz (Die Linke), der... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Digital first, Teilhabe second: Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab

Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages lehnten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament (EP), erklärt nach der heutigen Abstimmung im EP über eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge:  „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch,... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

EU-US-Technologierat: Transparenz und demokratische Kontrolle sichern!

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten: „1985 Tage – so lange dauert der Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten nun bereits an, und auch der jüngste EU-US Gipfel konnte... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung - falsche Beweggründe

Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine zu eröffnen: „Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Erklärung zur Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel

Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) „Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments ‚über die verabscheuungswürdigen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Zum Ausgang der Parlamentswahl in Polen

Am Sonntag haben die polnischen Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament gewählt. Neben einem neuen Sejm und Senat stimmten sie im Rahmen eines Referendums auch über den EU-Asylkompromiss ab. Dazu erklärt Helmut Scholz, Abgeordneter der LINKEN im Europäischen Parlament: „Der antideutsche und antieuropäische Wahlkampf der nationalpopulistischen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf

Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau: „Es ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus unterstützen mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag: Ein überfälliger Schritt - weitere müssen folgen

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Aussprache zum geplanten Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag: „Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt, das längst seinen Dienst getan hat. Die EU-Kommission ist jetzt dringend gefordert, ihrer Austrittsankündigung Taten folgen lassen und... Weiterlesen