Digitalpolitische Versprechen der Ampel bleiben auf der Strecke
„Die Hälfte der Legislaturperiode des Bundestages ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden", erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. Sie fährt fort: „Mehr Offenheit, mehr... Weiterlesen
Die Atomkriegsgefahr stoppen. Jetzt!
Eine Forderung zum 78. Jahrestag der US-Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,... Weiterlesen
"Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs: „Das außenpolitische Agieren der EU-Spitzen wirkt zunehmend schlafwandlerisch. Der russische Überfall auf die Ukraine hat zunehmend... Weiterlesen
Machtpolitische Spielchen schaden europäischer Demokratie
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur EP-Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sowie die Abstimmung über Neuregelungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Bundestag: „Sowohl in Berlin als auch in Straßburg sind richtungsweisende Beschlüsse für... Weiterlesen
Verschenktes Potenzial anstelle echter Bürgerbeteiligung
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur EP-Abstimmung des Berichts über die zukünftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative: „Der beschlossene Bericht enthält zwar viele begrüßenswerte Vorschläge für die Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative, verschenkt aber leider viel... Weiterlesen
Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine: „Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der... Weiterlesen
Helmut Scholz: Rat und Kommission mauern bei Freihandelsabkommen EU-Mercosur
Mit Bedauern hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) auf die Ablehnung seines Antrages reagiert, den Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens EU-Mercosur auf die Tagesordnung der laufenden Plenartagungswoche des Europäischen Parlaments zu setzen. Der Handelsexperte von THE LEFT hatte – wie ähnlich auch der Schattenberichterstatter der... Weiterlesen
Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung ausbauen!
"Die Waldbrandsaison hat begonnen und zusätzliche Waldbrandbekämpfungskapazitäten sind nötig. Bereits als Reaktion auf die vergangene Waldbrandsaison forderte DIE LINKE im November 2022 die Aufstellung einer bundesweit tätigen, luftverlegbaren Brandbekämpfungseinheit, die mit Fachwissen die lokalen Feuerwehren unterstützt, aber auch mit... Weiterlesen
Wichtiger Etappensieg für wirksame Lieferketten-Richtlinie
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament (EP), begrüßt die heutige Zustimmung des EP zur Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Nachhaltigkeit: „Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Etappensieg für gerechtere, globale Wirtschaftsbeziehungen. Obwohl sich CDU/CSU in letzter... Weiterlesen
Glaubwürdigkeit statt Heuchelei - Linke für wirksame Lieferketten-Richtlinie
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament (EP), warnt vor einer Aufweichung des Vorschlags für eine Europäische Lieferketten-Richtlinie, über den die Abgeordneten morgen abstimmen werden: „Die morgige Abstimmung ist wegweisend: Europa muss zeigen, dass wir es ernst meinen mit Menschen- und... Weiterlesen
