Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages

Aufholpaket geht an den wirklichen Bedürfnissen vorbei

„Dem sogenannten Aufholpaket ist anzumerken, dass es ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestrickt worden ist. Die Schwerpunktsetzung auf Nachhilfe geht nur einen Lebensbereich an, in dem die Bundesregierung versagt hat. Und vor allem: Die bereitgestellten Mittel sind viel zu gering, um die erlebten Defizite auch nur ansatzweise zu... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal

Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Senats ist ein Signal, dass die Handelspolitik der USA künftig auf eine neue Basis gestellt... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Landwirtschaft muss am Gemeinwohl orientiert sein

„Die Halbzeitbilanz der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung zeigt, welche Herausforderung der notwendige Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für alle Beteiligten ist. Die Erkenntnis, dass das aktuelle Agrarmodell einer Exportstrategie sozial und ökologisch in die Sackgasse geführt hat, ist eine wichtige... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Das Novellchen springt viel zu kurz

„Natürlich ist die heute beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes richtig, aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN) sind überfällig. Ihre Relevanz bei der Aufklärung von Tierschutzverstößen hatte zuletzt... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben

Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament,... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ein Meilenstein für den internationalen Handel

Europaparlament beschließt Vorgaben für europäisches Lieferkettengesetz Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“, erklärt... Weiterlesen


DIE LINKE. Teltow-Fläming

LINKE macht auf immer noch ausstehende Gleichberechtigung aufmerksam

Heute ist der Internationale Frauentag. Dazu erklären Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Teltow-Fläming und Tom Siedenberg, Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE.Teltow-Fläming: Wir gratulieren allen Frauen zu ihrem Ehrentag, wobei eigentlich jeden Tag Frauentag sein müsste. Wir leben im 21. Jahrhundert und auch heute ist der... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Umweltfreundliche Produktion schützen

„Die Europäische Kommission muss mit finanziellen Instrumenten verhindern, dass Produkte in die EU importiert werden, die umweltschädlicher als in Europa produziert wurden.“ Das forderte der Handelspolitische Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Montag in Brüssel. Im Plenum stand eine CO2-Abgabe auf Importe aus weniger... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Konzerne finanziell am Umbau der Tierhaltung beteiligen

„Dass die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung laut der Machbarkeitsstudie im Wesentlichen umsetzbar und rechtlich möglich sind, ist ein wichtiges Signal und gute Grundlage für die weiteren Diskussionen im Parlament. Zur Finanzierung des Umbaus müssen zuallererst die Konzerne in der Lebensmittelkette herangezogen werden, die vom bisher... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Mehr Fragen als Antworten beim Insektenschutz

„Unstrittig sind Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, inklusive Bestäuber, notwendig. Aber leider lässt die Antwort der Bundesregierung weitgehend offen, wie die Agrarbetriebe bei der Umsetzung des Insektenschutzes unterstützt werden. So bleibt fraglich, ob beispielsweise eine pestizidfreie Flächenbewirtschaftung, die bisher über... Weiterlesen