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Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht

Das Europäische Parlament debattierte am heutigen Freitag über Landraub und die Abholzung im Amazonas-Gebiet. Dazu erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament: „Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Brexit: Nichts aus Corona- und Klimakrise gelernt

Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments am heutigen Donnerstag über die Verhandlungen zwischen dem Vereinigtem Königreich und der EU erklärt Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.: „Die Linksfraktion im Europaparlament konnte wichtige Elemente wie Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, weist auf die schwierige Situation von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) hin: „Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Vertragsänderungen müssen auf den Tisch

„Mit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverständlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren“, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdrücklich bezieht... Weiterlesen


Norbert Müller, Mitglied des Bundestages

Kita-Finanzierung darf nicht von Konjunkturprogrammen abhängen

„Die Ankündigung von Ministerin Franziska Giffey (SPD) ist eine Luftnummer. Der Ausbau von Kindertagesstätten ist eine Daueraufgabe und nicht geeignet, um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung aufzublähen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mit Blick auf die Ankündigung der... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Bundestages

Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung

„Die Stellungnahme zeigt erneut, wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Corona-Warn-App: Freiwilligkeit gesetzlich garantieren

"Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar

„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source - das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Bundestages

Ökosystem Nord- und Ostsee besser schützen

„Meere sind die am wenigsten geschützten Gebiete der Erde. Sie stehen unter einem enormen Einfluss menschlichen Handelns. Das begrenzt auch die Widerstandsfähigkeit der Meeresökosysteme zum Beispiel gegen die Folgen des beginnenden Klimawandels. Die intensive Nutzung von Meeren und Küstengebieten durch hohen Fischereidruck, Gewinnung von Öl und... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Bundestages

Systemwechsel bis zur letzten Milchkanne

„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger*innen an die Macht... Weiterlesen