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Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

EU-Beziehungsgeflecht zu Ländern im Indopazifischen Raum: Wir brauchen mehr als nur Freihandel - Wirksames Lieferkettengesetz muss mit Stärkung von sozialen und Demokratiebewegungen Hand in Hand gehen

Das Europäische Parlament hat heute über einen Bericht zu den künftigen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und dem indopazifischen Raum abgestimmt, den die Linksfraktion THE LEFT ablehnte. Hierzu kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

Die EU muss auf Stabilität in der Indo-Pazifischen Region setzen, nicht zuletzt, da 40 Prozent unseres Außenhandels durch das Südchinesische Meer transportiert werden. Stabilität ist jedoch nicht nur ein Wirtschaftsthema.

„Auch der Klimawandel und seine Folgen sind ein äußerst drängendes und konfliktträchtiges Thema in den Ländern der tropischen und subtropischen Breiten. Stabilität erfordert offene, kooperative und friedliche Zusammenarbeit zur Lösung der genannten drängenden Herausforderungen; im Miteinander und nicht in Konfrontation.“

„Leider führt der Wille zur persönlichen Bereicherung der Eliten derzeit in vielen asiatischen Ländern zu einem Abbau von Demokratie und Menschenrechten. Der Bericht benennt im Einzelnen durchaus Defizite in vielen Ländern der südostasiatischen Region, entwickelt aber abgesehen von Handelsabkommen wenig Ideen, wie die Situation verbessert werden könnte. Wir dürfen nicht auf dieses alte Denken beschränkt bleiben. Ich fordere gerade in diesem Zusammenhang ein wirksames EU-Lieferkettengesetz und sehe unsere Aufgabe in der Stärkung der Zivilgesellschaft und der sozialen und Demokratiebewegungen in den betreffenden Ländern.“

„Die Demokratiedefizite in konkreten Ländern sollten wir auch nicht hinter dem künstlichen Begriff einer ‚indopazifischen Region‘ einnebeln. Der Begriff ist eher eine US-amerikanische Erfindung und in ein geopolitisches Rahmendenken integriert, in dem sich die USA zunehmend über die Konfrontation mit China selbst definieren und zudem mit der zweiten Wortschöpfung der ‚like-minded countries‘ intensiv bemüht sind, Allianzen gegen China zu formen. Hier handelte das Europäische Parlament heute differenzierter und betont als EU-Position, dass China ein Kooperations- und Verhandlungspartner der EU ist, in immer mehr Bereichen aber auch als Wettbewerber und systemischer Rivale auftritt.“