Das Erbe von Altiero Spinelli, der heute 115 Jahre alt geworden wäre, für die europäische Integration zurückgewinnen: Ein neues „Manifest von Ventotene“
Am vergangenen Montag (29.08.2022) trafen sich Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Unterzeichnung eines fraktionsübergreifenden „Manifests für ein föderales Europa“ in Ventotene, Italien. Auch Mitglieder der europäischen Linksfraktion (THE LEFT) nahmen an Ausarbeitung und Unterzeichnung des Dokuments teil, um von links am notwendigen... Weiterlesen
Umgang mit der Oder neu denken: in Polen und in Deutschland
Zur aktuellen Diskussion zum Fischsterben in der Oder erklären der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg, Thomas Domres, und der LINKEN - Europaabgeordnete aus Brandenburg, Helmut Scholz: Umgang mit der Oder neu denken: in Polen und in Deutschland Um künftige Umweltkatastrophen von der Oder abzuwenden, ist eine... Weiterlesen
Finanzminister Lindner (FDP) muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht
„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskund*innen nicht doppelt in Haftung zu nehmen", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Antrag des... Weiterlesen
EU muss gegen Verfolgung von Walden Bello aktiv werden
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) hat hochrangige Vertreter*innen der EU, des Europäischen Parlaments und der UNO aufgefordert, im Falle des wegen „Cyber-Verleumdung“ angeklagten philippinischen politischen Aktivisten Walden Bello aktiv zu werden. Helmut Scholz schrieb unter anderem an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die... Weiterlesen
Ein lauter Ruf nach nuklearer Abrüstung
Kommentar zum Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Am 6. und 9. August - dem 77. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki - werden weltweit die Forderungen nach Beseitigung aller Nuklearwaffen erschallen. Sie werden und müssen deutlicher sein als in den vergangenen Jahren, ist doch mit... Weiterlesen
Stoppen wir die Laissez-faire-Politik bei sozialen und Arbeitsschutzstandards!
In dieser Woche startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Good Clothes, Fair Pay“. Die Bürgerinitiative hat sich das Ziel gesetzt, über verbindliche europäische Rechtsvorschriften existenzsichernde Löhne in der Bekleidungs-, Textil- und Schuhbranche durchzusetzen. Dazu wird eine Million Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern... Weiterlesen
Cybersicherheitsagenda enttäuscht auf ganzer Linie
"Es war überfällig, dass die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt. Dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben sinnvollen Inhalten, wie der Stärkung von IT-Sicherheitsforschung und des BSI, enthält sie einerseits Vorhaben, die die IT-Sicherheit sogar gefährden, andererseits fehlen... Weiterlesen
EU-Beziehungsgeflecht zu Ländern im Indopazifischen Raum: Wir brauchen mehr als nur Freihandel - Wirksames Lieferkettengesetz muss mit Stärkung von sozialen und Demokratiebewegungen Hand in Hand gehen
Das Europäische Parlament hat heute über einen Bericht zu den künftigen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und dem indopazifischen Raum abgestimmt, den die Linksfraktion THE LEFT ablehnte. Hierzu kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die EU muss... Weiterlesen
Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien: Rolle rückwärts zur alten Freihandelslogik
Am Dienstag beschließt das Europäische Parlament in Strasbourg über einen Bericht zur Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation der LINKEN im Europaparlament, kommentiert: „Vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation will die indische Regierung von der zunehmenden... Weiterlesen
Nachhaltigkeitsziele sind Richtschnur für die Handelspolitik der EU
Die Handelspartnerschaft von EU und Afrikanischer Union muss der gemeinsamen Aufgabenstellung untergeordnet werden, die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das betonte der Handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am späten Mittwochabend in der Plenarsitzung in Brüssel. Der... Weiterlesen
