Bund muss Verantwortung für den Schienenpersonenfernverkehr gesetzlich übernehmen
Die Landesregierung unterstützt eine Bundesratsinitiative für mehr Schienenpersonenfernverkehr (SPFV). Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack, begrüßt diese Entscheidung und erklärt: „Die Unterstützung der Initiative ist wichtig, weil der Bund seiner Verantwortung für den SPFV endlich gerecht werden muss“, sagte Tack.... Weiterlesen
Für das Berliner Umland: Korridoruntersuchung zum Bahnverkehr weiter vertiefen
Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat die Ergebnisse der Korridoruntersuchung für den Bahnverkehr im Berliner Umland vorgelegt. Dazu erklärt Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg: Die Ergebnisse der Korridoruntersuchung für die Verbesserung des S-Bahn- und Regionalbahnverkehrs im... Weiterlesen
IOC katapultiert Sport aus der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung heraus
Die Verhandlungen zur Übertragung der Olympischen Spiele in ARD und ZDF sind gescheitert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden die Wettkämpfe nicht mehr live übertragen. Die Sender sollen für die Übertragungs-Lizenzen der Winterspiele 2018 und der Sommerspiele 2020 100 Millionen Euro geboten haben. Das US-Unternehmen Discovery soll... Weiterlesen
Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt
Am Dienstagabend konnten von Gewalt bedrohte Menschen in den Konfliktregionen der Erde aufhorchen: Der Trilog von Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien ist erfolgreich beendet worden. In der Europäischen Union wird es ein Gesetz geben, das Unternehmen dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass... Weiterlesen
Der ÖPNV wird gestärkt
Zur Haushaltsbeschlussfassung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg erklärt die stellvertretende Ausschussvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anita Tack: Rot-Rot wird den ÖPNV im Land in den Jahren bis 2019 weiter stärken mit einem Landesprogramm für Investitionen in Höhe von 12... Weiterlesen
BER: Rot-rot-grüne Koalition in Berlin öffnet Türen zur Verbesserung des Lärmschutzes für die Bevölkerung
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg, Anita Tack, erklärt: Der vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrages des künftigen rot-rot grünen Berliner Senats zeigt Handlungsschritte auf, wie am Flughafen BER in Schönefeld mehr für den Lärmschutz der Bevölkerung getan werden... Weiterlesen
Bemessungsgrundlage für Diäten wird neu diskutiert
Wie hoch dürfen angemessene Einkommen sein? Wie stark dürfen hohe Einkommen wachsen? Was ist statthaft für jene, die letztlich über ihre Einkommen selbst entscheiden? Für Parlamentarier sind das ewige Fragen - und an den Antworten darauf wird ihr Verhältnis zu sozialer Gerechtigkeit gemessen. Zu recht. Vor Jahren wurde in Brandenburg ein möglichst... Weiterlesen
Frieden für Syrien - Bericht aus Genf
Claudia Fortunato arbeitet seit Februar 2016 für den Kurdischen Nationalrat, der ein Teil der syrischen Opposition ist, und begleitete die Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf. Andrea Johlige wollte es genau wissen und hat ein Interview mit ihr geführt. Andrea Johlige: Du arbeitest seit Februar für den Kurdischen Nationalrat in Syrien und warst... Weiterlesen
Der Wolf bei uns - Herdenschutzkompetenzzentrum dringend gebraucht
„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt die Defizite im Herdenschutz. Die Zahl der dokumentierten Übergriffe von Wölfen auf Weidetiere wächst - von 33 Wolfsrissen im Jahr 2002 auf 596 Wolfsrissen 2015. Da die Weidetierhaltung ohnehin die Verliererin der EU-Agrarpolitik ist, braucht sie jetzt endlich mehr Unterstützung“,... Weiterlesen
Luckenwalde soll Kreisstadt bleiben!
Zur laufenden Debatte zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg erklärt die Fraktion DIE LINKE/BV in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung: Die aktuelle Meinungsbildung zur Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming und die damit verbundene Festlegung der Kreisstadtstandorte hat die Fraktion DIE LINKE/BV der... Weiterlesen
