Kalte Füße am Ministertisch? CETA stolpert, TTIP fällt?
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA: Haben die EU-Handelsminister kalte Füße bekommen? Haben sie die Vorbehalte in einigen Staaten zu einem Umdenken geführt? In ihrer Runde am... Weiterlesen
Klare Mehrheit gegen Lang-LKWs in Brandenburg
Im Zusammenhang mit der aktuellen Forsa-Umfrage zu Lang-LKWs, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: 81 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für die MAZ gegen Lang-LKWs in Brandenburg. „Mit diesem eindeutigen Umfrageergebnis ist von der... Weiterlesen
Rassistische Hetze ermutigt potenzielle Täter_innen
Zu dem Brandanschlag auf eine Jüterboger Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Nacht auf Samstag erklärt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Müller: "Ich verurteile diesen feigen Anschlag auf unbegleitete Minderjährige auf das Schärfste. Meine Solidarität gilt den Bewohner_innen und Angestellten der Unterkunft.... Weiterlesen
LINKE verurteilt Brandanschlag
Landrätin Kornelia Wehlan und der LINKEN-Kreisvorsitzende Felix Thier sind entsetzt über den Brandanschlag auf eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer in Jüterbog. Kornelia Wehlan: "Das ist ein brutaler Angriff auf die Schwächsten unter den Schwachen, den ich auf das Schärfste verurteile. Wie unmenschlich muss man sein, um so... Weiterlesen
Verkehrssicherheit muss Thema in der Gesellschaft werden
Der neuesten Unfallstatistik zufolge passierten in Brandenburg im 1. Halbjahr 2016 5.053 Verkehrsunfälle mit Personenschaden. Das waren fast 200 schwere Unfälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Die neue Unfallstatistik ist nicht nur beunruhigend, sondern fordert... Weiterlesen
Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Sozialeinrichtungen muss Normalität werden
Der Bundesrat hat heute eine gesetzliche Grundlage beschlossen, wonach Kommunen vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und medizinischen Einrichtungen Tempo-30-Zonen einführen können. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: „Ich freue mich über diese Entscheidung, da ihre Umsetzung... Weiterlesen
Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr
Zum Schuljahresbeginn appelliert die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack, an alle Verkehrsteilnehmer: Ab kommenden Montag werden viele Erstklässler erstmals auf ihrem neuen Schulweg im Straßenverkehr unterwegs sein – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Schulbus oder im Auto. „Alle Verkehrsteilnehmerinnen... Weiterlesen
Unfallzahlen runter! § 1 StVO muss in die Köpfe
Anders als im Bundestrend fällt die Brandenburger Unfallbilanz für das erste Halbjahr 2016 beunruhigend aus. Während bundesweit 1.450 Menschen ums Leben kamen (114 Menschen bzw. 9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2015) verzeichnete Brandenburg in diesem Zeitraum 45 Verkehrstote (2015 waren es 46). Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Brandenburg muss Schlusslicht bei Stromtankstellen loswerden
Brandenburg ist bundesweit Schlusslicht beim Ausbau von Netzstellen für Elektro-Fahrzeuge: Laut MAZ vom 18. August bringt es das Land lediglich auf 1,7 Ladepunkte pro 1.000 Quadratkilometer. Auf der gleichen Fläche hat Niedersachsen 9,8 Ladepunkte, Bayern 11,1 und Nordrhein-Westfalen sogar 36,8. Selbst das ähnlich dünn besiedelte Sachsen-Anhalt hat... Weiterlesen
Neustart des sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus im Bund nötig!
Bundesbauministerin Barbara Hendricks will dem sozialen Wohnungsbau mehr Schwung verleihen, indem sie eine Bundesfinanzierung in Aussicht stellt, die allerdings erst durch eine Grundgesetzänderung möglich wäre. Dazu erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: „Ich unterstütze diesen Vorstoß der Ministerin... Weiterlesen
