Luckenwalde soll Kreisstadt bleiben!

Zur laufenden Debatte zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg erklärt die Fraktion DIE LINKE/BV in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung:

Die aktuelle Meinungsbildung zur Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming und die damit verbundene Festlegung der Kreisstadtstandorte hat die Fraktion DIE LINKE/BV der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde bewogen, in der Sitzung des Hauptausschusses einen Beschlussantrag für eine Willenserklärung der Stadtverordneten zu stellen. Hauptinhalt der fraktionsübergreifenden Erklärung soll das Bekenntnis zur Beibehaltung des Verwaltungssitzes des künftigen Kreises in der Stadt Luckenwalde sein. In der Stadtverordnetenversammlung soll über die Willenserklärung beraten und abgestimmt werden.

Hintergrund für das Bekenntnis zur Kreisstadt Luckenwalde mit dem Hauptsitz der Kreisverwaltung ist die Absicht der Landesregierung, bisherige Verwaltungsstandorte zu erhalten und keine neuen zuzulassen. Das Innenministerium will trotzdem abwägen, welche Anforderungen mit Blick auf den Kreissitz die Kreisstädte erfüllen können. Das gilt es über die Willensbekundung nachzuweisen.