Bund muss Verantwortung für den Schienenpersonenfernverkehr gesetzlich übernehmen

Die Landesregierung unterstützt eine Bundesratsinitiative für mehr Schienenpersonenfernverkehr (SPFV). Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack, begrüßt diese Entscheidung und erklärt:

„Die Unterstützung der Initiative ist wichtig, weil der Bund seiner Verantwortung für den SPFV endlich gerecht werden muss“, sagte Tack. Die Pflicht, mehr und bessere Angebote auf der Schiene einzurichten, müsse gesetzlich fixiert werden; ein ‚weiter so‘ mit dem Schwerpunkt auf Straßenbau und Fernbus-Angeboten sei keine nachhaltige Lösung. „Wir müssen den Rückwärtsgang im SPFV stoppen. Aus Brandenburger Sicht muss besonders die ICE-Anbindung Potsdams wieder her“, so Tack. Die Zugverbindungen zu anderen Bundesländern und zum Nachbarland Polen müssten ausgebaut werden.

„Pendlerinnen und Pendler brauchen bessere SPFV-Angebote. Der von der DB AG geplante Ausbau bis 2032 würde viel zu lange dauern. Hier muss der Bund Konzepte entwickeln, die einer Wende in der Verkehrsstrategie entsprechen.“ Der vorgestellte Bundesverkehrswegeplan erfülle diese Aufgabe nicht.

Zum Hintergrund: Der Bund hat die Aufgabenträgerschaft für den SPFV 1996 auf die Länder abgewälzt. Er wollte sich dadurch seiner Verantwortung entziehen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Im Ergebnis fand in Deutschland ein kontinuierlicher Abbau des Schienenfernverkehrs statt. Das spüren die Länder schmerzlich, denn sie müssen die ausfallenden Leistungen kompensieren, um den steigenden Mobilitätsanforderungen gerecht zu werden.