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Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht am Mittwochnachmittag:  „Viele der Vorschläge, die der Ausschuss für konstitutionelle Fragen zur... Weiterlesen


Tobias Lübbert, Geschäftsführer DIE LINKE. Teltow-Fläming

Felix Thier stellt sich für den Landtag zur Wahl

DIE LINKE. Teltow-Fläming hat am 09.09.2023 in Luckenwalde einstimmig, bei einer Enthaltung, mit Felix Thier ihren Kandidaten für das Direktmandat im Wahlkreis 24 für die Landtagswahl 2024 gewählt. Dazu erklärt Tobias Lübbert, Kreisgeschäftsführer der LINKEN in Teltow-Fläming: Felix Thier, studierter Forstwirt und bei einer Berufsgenossenschaft... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Digitalpolitische Versprechen der Ampel bleiben auf der Strecke

„Die Hälfte der Legislaturperiode des Bundestages ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden", erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. Sie fährt fort: „Mehr Offenheit, mehr... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Atomkriegsgefahr stoppen. Jetzt!

Eine Forderung zum 78. Jahrestag der US-Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki  „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

"Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus"

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs: „Das außenpolitische Agieren der EU-Spitzen wirkt zunehmend schlafwandlerisch. Der russische Überfall auf die Ukraine hat zunehmend... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Machtpolitische Spielchen schaden europäischer Demokratie

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur EP-Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sowie die Abstimmung über Neuregelungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Bundestag:  „Sowohl in Berlin als auch in Straßburg sind richtungsweisende Beschlüsse für... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Verschenktes Potenzial anstelle echter Bürgerbeteiligung

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur EP-Abstimmung des Berichts über die zukünftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative: „Der beschlossene Bericht enthält zwar viele begrüßenswerte Vorschläge für die Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative, verschenkt aber leider viel... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?

Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine: „Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Helmut Scholz: Rat und Kommission mauern bei Freihandelsabkommen EU-Mercosur

Mit Bedauern hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) auf die Ablehnung seines Antrages reagiert, den Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens EU-Mercosur auf die Tagesordnung der laufenden Plenartagungswoche des Europäischen Parlaments zu setzen. Der Handelsexperte von THE LEFT hatte – wie ähnlich auch der Schattenberichterstatter der... Weiterlesen


Christian Görke, Mitglied des Bundestages

Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung ausbauen!

"Die Waldbrandsaison hat begonnen und zusätzliche Waldbrandbekämpfungskapazitäten sind nötig. Bereits als Reaktion auf die vergangene Waldbrandsaison forderte DIE LINKE im November 2022 die Aufstellung einer bundesweit tätigen, luftverlegbaren Brandbekämpfungseinheit, die mit Fachwissen die lokalen Feuerwehren unterstützt, aber auch mit... Weiterlesen