Digital first, Teilhabe second: Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab
Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages lehnten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im... Weiterlesen
Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament (EP), erklärt nach der heutigen Abstimmung im EP über eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge: „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch,... Weiterlesen
EU-US-Technologierat: Transparenz und demokratische Kontrolle sichern!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten: „1985 Tage – so lange dauert der Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten nun bereits an, und auch der jüngste EU-US Gipfel konnte... Weiterlesen
EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung - falsche Beweggründe
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine zu eröffnen: „Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die... Weiterlesen
Erklärung zur Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel
Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) „Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments ‚über die verabscheuungswürdigen... Weiterlesen
Zum Ausgang der Parlamentswahl in Polen
Am Sonntag haben die polnischen Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament gewählt. Neben einem neuen Sejm und Senat stimmten sie im Rahmen eines Referendums auch über den EU-Asylkompromiss ab. Dazu erklärt Helmut Scholz, Abgeordneter der LINKEN im Europäischen Parlament: „Der antideutsche und antieuropäische Wahlkampf der nationalpopulistischen... Weiterlesen
Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau: „Es ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus unterstützen mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt... Weiterlesen
Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag: Ein überfälliger Schritt - weitere müssen folgen
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Aussprache zum geplanten Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag: „Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt, das längst seinen Dienst getan hat. Die EU-Kommission ist jetzt dringend gefordert, ihrer Austrittsankündigung Taten folgen lassen und... Weiterlesen
Lübbert und Kosin treten für DIE LINKE an
DIE LINKE Teltow-Fläming hat am 23.09.2023 ihre Kandidaten für die Wahlkreise 23 und 25 zur Landtagswahl 2024 aufgestellt. Für den Wahlkreis 23 wurde in Ludwigsfelde Tobias Lübbert, Kreisgeschäftsführer der LINKEN in TF, mit einhundertprozentiger Zustimmung nominiert. Im Wahlkreis 25 wurde Robert Kosin, Kreisvorstandsmitglied und Vorsitzender der... Weiterlesen
Umsteuern jetzt – Nachhaltigkeitsziele nur auf Augenhöhe zu erreichen
Die Staatengemeinschaft ist 2023 nicht auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. An diesem Eingeständnis ging diese Woche kein Weg vorbei, als auf dem 2. UN-Gipfel zur „Agenda 2030“ Zeit für eine Halbzeitbilanz war. Das Versagen der UN-Mitglieder lässt sich nicht schönreden: Bei gerade einmal 15 Prozent der 17 „Ziele für nachhaltige... Weiterlesen
