Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf

Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:

„Es ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus unterstützen mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt wurde. Aber der Beitrittsprozess darf nicht in einen geostrategischen Wettlauf abgleiten. Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine komplizierteste Rahmenbedingungen zur Folge hat - im Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses müssen die Erwartungen der Moldauerinnen und Moldauer stehen.“

Weiter betont Helmut Scholz:

„Justizreformen, der Schutz von Minderheiten, die Bekämpfung der endemischen Korruption, die Entwicklung einer modernen Industrie und die Überwindung der Energiekrise: die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen. Dies muss auch für Gagausien und insbesondere für Transnistrien gelten: das Gebiet braucht tragfähige Lösungen, die der gesamten moldauischen Bevölkerung eine echte Perspektive auf Frieden und Wohlstand eröffnen.“