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Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Wichtiger Etappensieg für wirksame Lieferketten-Richtlinie

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament (EP), begrüßt die heutige Zustimmung des EP zur Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Nachhaltigkeit: „Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Etappensieg für gerechtere, globale Wirtschaftsbeziehungen. Obwohl sich CDU/CSU in letzter... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Glaubwürdigkeit statt Heuchelei - Linke für wirksame Lieferketten-Richtlinie

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament (EP), warnt vor einer Aufweichung des Vorschlags für eine Europäische Lieferketten-Richtlinie, über den die Abgeordneten morgen abstimmen werden: „Die morgige Abstimmung ist wegweisend: Europa muss zeigen, dass wir es ernst meinen mit Menschen- und... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz: Höchste Zeit umzudenken!

Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Zehn Jahre Rana Plaza: Handelsverträge der EU auf den Tisch!

Am Montag jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum zehnten Mal. Und auch eine Dekade nach der Katastrophe in dieser traurige Berühmtheit erlangenden Textilfabrik in Dhaka gibt es Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen in der globalen Wertschöpfungskette der... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ausbau LNG-Terminal vor Rügen: Bundesregierung produziert Überkapazitäten zu Lasten der Umwelt – EU-Kommission bleibt tatenlos

Im Mai 2022 brachte die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) auf den Weg, um zügig eine LNG-Infrastruktur alternativ zum Erdgas aufzubauen. Ziel sollte sein, der Abhängigkeit von russischem Gas entgegenzuwirken. Geplant ist in diesem Rahmen auch ein... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Beyond Growth Conference: Impulse für eine sozial-ökologische Transformation

Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im Europäischen Parlament (EP) online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai neben den Präsidentinnen von EP und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

DIE LINKE kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur

Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von... Weiterlesen


Christian Görke, Mitglied des Bundestages

Bundesregierung an Versorgung des PCK mit kasachischem Öl nicht ernsthaft interessiert - Linksfraktion fordert Sondersitzung im Bundestag

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Christian Görke. Er fährt fort: "Schon die Bundestagsdebatte am 15. Dezember hat gezeigt, dass die von der Ampel... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ukraine: Kriterien für Finanzhilfe einhalten!

Am Donnnerstag stimmte das Europäische Parlament dem neuen Instrument zur  finanziellen Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr (Makrofinanzhilfe+) mit Mehrheit zu. In der der Abstimmung vorangegangenen Debatte am Mittwochabend unterstrich dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: „Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Keine rote Welle, doch Trumps Saat geht auf

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied der Parlamentsdelegation zu den USA sowie des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, zu den Midterm-Wahlen in den USA: „Obwohl die Republikaner ihre angekündigte »red wave« nicht umsetzen konnten, zeugt der Ausgang der Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum Senat von den anhaltend... Weiterlesen