Zum Ausgang der Parlamentswahl in Polen

Am Sonntag haben die polnischen Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament gewählt. Neben einem neuen Sejm und Senat stimmten sie im Rahmen eines Referendums auch über den EU-Asylkompromiss ab.

Dazu erklärt Helmut Scholz, Abgeordneter der LINKEN im Europäischen Parlament:

„Der antideutsche und antieuropäische Wahlkampf der nationalpopulistischen PiS-Partei und das Schüren von Angst vor Geflüchteten hat die Polarisierung der polnischen Gesellschaft weiter zementiert. Ein fatales Zeichen nur wenige Monate vor der kommenden EU-Wahl. Sollten die Oppositionsparteien, die einen proeuropäischen Wahlkampf geführt haben, in Zukunft die polnische Regierung stellen, so hat die Europäische Union zumindest aus Polen hoffentlich keine weiteren Angriffe von Rechts zu befürchten. Das stimmt uns hoffnungsvoll, beobachten wir in der EU doch einen zunehmend nationalistischen Kurs einzelner Länder, der die dringend benötigten Reformen für eine Demokratisierung der Institutionen sowie das Fortführen und Vertiefen solidarischer EU-Politik gravierend behindert.

Mit dem Beitritt zur EU hat sich Polen verpflichtet, die Gesamtheit der Europäischen Verträge umzusetzen und die darin verankerten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der EU-Grundrechtecharta für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu garantieren. Wir werden sehr genau beobachten, wie die neue Regierung damit künftig umgehen wird.“

Bettina Fortunato, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, erklärt:

„Mit diesem vorläufigen knappen Wahlsieg der nationalpopulistischen PiS-Partei hat diese wahrscheinlich keine tatsächliche Machtoption mehr. Die proeuropäische Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk landet nur knapp hinter der PiS, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen in Zukunft wieder verbessern könnte.

Ein Hoffnungsschimmer, da die Zusammenarbeit zwischen den Brandenburgischen und Polnischen Grenzregionen unerlässlich ist, um die EU durch gemeinschaftliche Projekte von unten zu stärken. Solange die Zentralregierung Polens diese blockiert und auf nationale Abschottung setzt, leidet das Miteinander der Menschen beiderseits der Grenze, die tagtäglich im Kontext von Schule, Arbeit oder Privatleben zwischen den Regionen pendeln. Umso wichtiger ist es, dass wir uns im Sinne der Menschen vor Ort weiterhin gemeinsam mit unseren polnischen Partnerinnen und Partnern für eine gute Zusammenarbeit entlang der Grenzregion einsetzen, was künftig durch eine neue durch Donald Tusk geführte Regierung hoffentlich unterstützt wird.“