Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament (EP), erklärt nach der heutigen Abstimmung im EP über eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge:

 „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch, wie nötig eine Reform der europäischen Institutionen ist, um den globalen Krisen und der potentiell anstehenden Erweiterung souverän begegnen zu können. Dass dieser neue Anlauf für Reformen nun vor dem Hintergrund einer großen Bürger*innenbeteiligung zur Zukunft der Europäischen Union stattfindet, halte ich für einen historisch einmaligen Vorgang.“

In einer historischen Abstimmung hat das EP am Mittwochnachmittag eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge beschlossen. Nachdem das Parlament sich bereits im vergangenen Jahr für die Ausrichtung eines vertragsverändernden Konvents nach Artikel 48 EUV ausgesprochen hatte, folgte keine Reaktion des EU-Rates. Nun soll der Druck erhöht werden.

Helmut Scholz, Verantwortlicher der europäischen Linksfraktion THE LEFT für die Verhandlungen im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten, sieht darin eine einmalige Chance:

„In den allermeisten Politikfeldern – mit Ausnahme von militärischen Missionen oder Operationen mit Exekutivmandat – fordern wir die lange überfällige Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Eine EU-Erweiterung ohne diese Reform wäre praktisch undenkbar.“

„Ob Klimakatastrophe, EU-Erweiterung oder digitaler Wandel: Die EU steht vor riesigen Herausforderungen und Krisen. Die Verankerung eines ‚Sozialen Fortschrittsprotokolls‘ in den Verträgen, so wie wir es vorschlagen, wäre ein großer Schritt zu einem sozialen Europa und würde einen wichtigen Teil zur Gerechtigkeit der laufenden Transformationsprozesse beitragen.“

Helmut Scholz abschließend zur Bedeutung des Berichts:

„Mit diesem Beschluss hat das Parlament eine Blaupause für eine emanzipierte, handlungsfähigere und demokratischere Union vorgelegt. Auf Basis dieses überfraktionellen Vorschlags werden die eigentlichen Diskussionen im Rahmen eines Konvents hoffentlich erst beginnen. Die Linken stehen nun in der Verantwortung, ihre konkreten Ideen von einem sozialen und demokratischen Aufbau der EU in die gesellschaftlichen Debatten einzubringen, die für die anstehenden Vertragsveränderungen geführt werden müssen.“