Auch Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Hausaugaben machen

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beschluss des Europäischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten

 „Zwei neue Länder machen sich jetzt bereit für einen EU-Beitritt. Nun sind die EU-Institutionen am Zug: Auch wir als EU müssen uns vorbereiten und eine tiefgreifende Neugestaltung unseres institutionellen Gefüges angehen. Und das sehe nicht nur ich so: Erst vor wenigen Wochen hat das Parlament zum Ausdruck gebracht, dass es den institutionellen Rahmen der Union schon jetzt für nicht mehr angemessen hält und eine Reform der Verträge unumgänglich sei, bevor es zur erwarteten Erweiterung kommen kann.“

Helmut Scholz, Verhandlungsführer der Linken zum Parlamentsbericht zur EU-Erweiterung und Vertragsreformen sagt:
„Ein Beitritt darf nicht zum geopolitischen Instrument verkommen. Sowohl in den jetzigen als auch in den neuen Mitgliedstaaten würde eine Erweiterung das alltägliche Leben der Menschen in vielen Lebensbereichen fundamental verändern. Die Zielsetzung der Verhandlungen muss sein, den Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Schon jetzt müssen wir darüber nachdenken, welche Rolle neue Mitgliedstaaten in einer nachhaltigen Transformation spielen können und wie wir die Kohäsionspolitik der Union auf die Unterstützung der neuen Regionen vorbereiten müssen. Ob Finanz-, Agrar- oder Kohäsionspolitik: Wirklich alle politischen Felder müssen jetzt vor dem Hintergrund der Erweiterung auf den Prüfstand. Und insbesondere die Westbalkanstaaten haben das Recht darauf, in diesen Prozess noch intensiver eingebunden zu werden.“

Helmut Scholz, Obmann der Linksfraktion THE LEFT im Verfassungsausschuss:

„Zum Wahrnehmen dieser Verantwortung gehört es auch, einen Pfad für ein friedliches Zusammenleben auf dem gesamten Kontinent aufzuzeigen. Eine jahrzehntelange Blockkonfrontation ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung. Stattdessen muss auch eine erweiterte EU eine friedensstiftende Rolle einnehmen können: Es braucht erste Diskussionen darüber, wie ein umfassendes, vielschichtiges und vor allem nichtmilitärisches Sicherheitskonzept eines Tages aussehen könnte. Gerade weil ein Ende des Krieges in der Ukraine heute so fern scheint, dürfen wir diese langfristige Realität nicht aus den Augen verlieren.“