Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen

Mit klarer Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) am Dienstag einen Bericht zu den Europawahlen 2024 verabschiedet, in dem es sich für eine Harmonisierung des Wahlrechts ausspricht. Dazu fordert es unter anderem die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems und Stärkung der europäischen politischen Parteien.

Helmut Scholz (Die Linke), der die Verhandlungen im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des EP begleitet hat, unterstützt die Kernforderungen: "Um die Herausforderungen, vor denen wir als Kontinent stehen, bewältigen zu können, muss die EU handlungsfähiger werden. Doch wie die Luft zum Atmen brauchen die Institutionen dazu das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Bei der letzten Wahl haben die Versprechungen der europäischen Parteien und ihrer nationalen Mitgliedsparteien zur Wahl der Spitzenkandidaten viele Erwartungen geweckt, dann aber im Geschacher im EU-Rat große Enttäuschung hervorgerufen. Solche Entwicklungen sind fatal für den demokratischen Prozess. Die Reform der Europawahlen und Stärkung der europäischen Parteien ist daher entscheidend und vollkommen überfällig."

Weiter betont der EU-Politiker: "Die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems hätte das Potenzial, dem Wahlakt eine vollkommen neue, gemeinschaftliche Bedeutung zu verleihen. Wenn wir auf das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger zählen wollen, stehen wir in der Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Ich finde, wir müssen deutlich weiter gehen und einen zusätzlichen europaweiten Wahlkreis einrichten. Das würde klar und transparent neue Spielräume für einen wahrhaft europäischen Wahlkampf und politische Diskurse schaffen."

Bereits Artikel 138 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sah vor, dass das Europäische Parlament – damals noch die Versammlung – ein einheitliches Wahlverfahren entwickeln sollte. Über 60 Jahre später hat das Parlament zahlreiche solcher Gesetzesvorhaben vorgelegt. Trotzdem scheint eine Harmonisierung des Europäischen Wahlrechts weit entfernt.

Kritisch bewertet Scholz daher die blockierende Haltung der EU-Mitgliedstaaten: "Erst im vergangenen Jahr haben wir als Parlament einen erneuten Vorschlag für einheitlichere Wahlen verabschiedet. Und wieder ist es der Rat, der die Reformen verschleppt und auch sich der Teilnahme an der Aussprache im Plenum entzog. Mit dem Bericht unterstreichen wir als Parlament erneut unsere Vision. Die Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert endlich den notwendigen Mut aufzubringen ihre allein national ausgerichtete machtpolitische Sicht auf die Zusammensetzung der einzigen direkt gewählten EU-Institution abzulegen und den Schritt hin zu die Gemeinschaftsinteressen in den Mittelpunkt stellenden europäischen Wahlen zu wagen. Diese Weitsicht muss auch das Handeln der Parteien und Fraktionen des neu gewählten Europaparlaments im Juni 2024 in Bezug auf die Benennung der Spitzenämter der EU bestimmen."