21. März 2024
Thomas Domres, Mitglied des Landtages

Klimaschutz muss sozial gerecht und verbindlich werden!

Nach langem Ringen innerhalb der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung liegt er nun auf dem Tisch: Der Klimaplan, der laut Landtagsauftrag eigentlich bereits 2021 hätte fertig sein sollen, war nun Thema im Landtag.

Das Ergebnis ist enttäuschend: Der Plan enthält viele Absichtserklärungen und auch gute Maßnahmen, aber es fehlt jegliche Verbindlichkeit. Ziele und Maßnahmen sind meist so formuliert, dass man später kaum überprüfen kann, ob sie wirklich umgesetzt sind und ob damit die Klimaziele, also die Reduktion von Treibhausgasen, im nötigen Umfang erreicht werden. Ebenso fehlen jegliche Angaben zu Umsetzungsstrukturen in der Verwaltung und zur Finanzierung, obwohl es dazu konkrete Vorschläge von den beauftragten Gutachtern gab.

Für uns von der Linksfraktion ist Klimaschutz eine soziale Aufgabe, und sie muss konkret angegangen und so umgesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden. In einem Entschließungsantrag fordern wir deshalb ein Umsetzungskonzept, das auch einen Sozialcheck für die einzelnen Maßnahmen enthält. Und die wesentlichen Ziele und Maßnahmen müssen in einem Klimaschutzgesetz verankert und damit verbindlich gemacht werden. Brandenburg ist eines der wenigen Bundesländer, die bisher kein Klimaschutzgesetz haben.

Das alles hat die Landtagsmehrheit nicht gekümmert - unser Antrag wurde abgelehnt.

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