Uwe Voelkner, FOX

Helmut Scholz

Am 9. Juni ist Europawahl

Die Linke hat für die Europawahl am 9. Juni ein ambitioniertes Wahlprogramm beschlossen. Auch und gerade um sich einer voranschreitenden Rechtsentwicklung in Europa entgegenzustellen.

Die Frage ist doch: Werden im Europäischen Parlament künftig rechtsextreme Parteien maßgeblich über europäische Politik und die Verfasstheit der EU mitbestimmen, eine Rückabwicklung der EU-Integration anstreben, geht es zurück zur Kleinstaaterei?

Oder gelingt es der Linken im Zusammenwirken mit anderen progressiven und demokratischen Kräften, die erkämpften demokratischen und rechtstaatlichen Grundwerte EU-weit zu festigen und dem Druck der Rechtsaußen-Parteien zu widerstehen und das solidarische Miteinander zu erhalten?

Angesichts von Inflation, Kriegen, von sozialem Kahlschlag und Zukunftssorgen, angesichts von Ängsten und Unsicherheiten vor der dringend nötigen ökologischen Umgestaltung und verpassten oder fehllaufenden grundlegenden Veränderungen in der Wirtschafts-, und Gesellschaftspolitik in der EU haben rechte Populist*innen und Extremist* innen oft ein leichtes Spiel.

Es ist gut, richtig und wichtig, dass sich Die Linke dem entgegenstellt. Wir machen konkrete Vorschläge für die Verbindung der EU-Politik mit nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen. Unsere Partei setzt auf soziale Gerechtigkeit, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, Demokratie und Menschenrechte ebenso wie auf Klimagerechtigkeit, Frieden und Abrüstung und ein faires Zusammenleben mit dem Globalen Süden.

Slogans wie »Mieten runter. Löhne hoch.«, »Keine Profite auf Kosten der Gesundheit!«, »Wer fliehen muss, muss Schutz finden!«, »Klima schützen statt Konzernprofite!« oder »Reichtum umverteilen, Armut bekämpfen!« dominieren unsere Plakate zur EU-Wahl.

Das hat viel mit dem Alltag der Menschen in Deutschland zu tun. Und ist scheinbar gar nicht wirklich das »Europa«. Umso mehr, als die Inflation weiter große Teile unserer Bevölkerung trifft, insbesondere jene am unteren sozialen Rand der Gesellschaft, wie beispielsweise Alleinerziehende.

Aber bei genauem Hinschauen ist leicht festzustellen: es sind die gleichen Fragen, die sehr viele Menschen in Tschechien, Polen, in Portugal, Griechenland oder Irland bewegen. Wohnungsnot, ungleicher Lohn für Frauen und Männer, mangelnde Gesundheitsfürsorge, Ausbremsen verantwortungsbewusster Umweltgesetzgebung usw.

Der Fokus der Linken ist klar: Frieden, Menschenrechte und soziale Sicherheit – und damit auch der Kampf gegen rechts. Dafür werben wir Linke um Ihre Stimme bei der Wahl am 9. Juni.