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Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Investitionen in Kitas und Schulen - jetzt!

Kathrin Dannenberg, Mitglied des Landtages

Linker Entwurf für ein gutes Kitagesetz holt Kitarechtsreform aus der Kiste!

Die Proteste von Eltern, Trägern und immer mehr Kommunen machen klar: Unser Kitasystem steht vor dem Kollaps.

Die schlechten Regelungen und Unklarheiten des geltenden Kitagesetzes verhindern, dass alle Kinder in allen Orten Brandenburgs gleiche Chancen auf einen Kita-Platz haben und führen regelmäßig zu Konflikten und Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern, Gemeinden, Landkreisen und Land, da die Finanzierungsregeln und die Finanzierungszuständigkeiten intransparent und nicht rechtssicher sind.

Statt guter Bildung wird in Brandenburg ein Bürokratiemonster finanziert, das aus dem geltenden Kitarecht entstanden ist. Das zu ändern, wurde im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen versprochen.

Entgegen aller Versprechungen und drängender Nachfragen durch unsere Fraktion hat Bildungsminister Freiberg (SPD) bis zuletzt keinen Entwurf für ein neues Gesetz oder das angekündigte „Kitarechtsbereinigungsgrundlagengesetz" vorgelegt. Das können wir den Kindern, Fachkräften, Trägern und Gemeinden nicht länger zumuten!

Um Landespolitik zum Handeln zu zwingen und die Kitarechtsreform endlich fortzusetzen, hat unsere Fraktion einen Entwurf für ein neues Kitagesetz vorgelegt. Dieser basiert auf den vielen guten Empfehlungen des umfangreichen Kitarechtsreformprozesses und enthält konkrete Regelungsvorschläge zum Bürokratieabbau, zur Entlastung der Familien, zur Sicherung der Qualität von frühkindlicher Bildung und für ein neues transparentes Finanzierungssystem. Mehr Infos dazu hier: Unser Gesetzentwurf und die Rede von Kathrin Dannenberg.

Ganz klar ist: dieser Entwurf müsste jetzt mit allen Beteiligten diskutiert und weiterentwickelt werden. Um das zu ermöglichen, hat unsere Fraktion den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss gestellt. Zum Entsetzen der anwesenden Träger- und Elternvertreter*innen haben die Koalitionsparteien diesen Antrag abgelehnt und damit erneut versucht, die Kitarechtsreform in der Regierungskiste verschwinden zu lassen.

Nicht mit uns! Wir werden regional alle Interessierten zu außerparlamentarischen Anhörungen einladen, um weiter an dem Gesetzentwurf zu arbeiten. Das sind wir den Kindern und den Kindertageseinrichtungen in unserem Land schuldig.


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