Sozialer Wohnungsbau braucht direkte Förderung
Die Bundesregierung hat heute entschieden, den Wohnungsbau in Deutschland mit Steuererleichterungen zu fördern. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack, erklärt, warum sie von der Entscheidung enttäuscht ist: Bauministerin Hendricks hatte ursprünglich vorgeschlagen, den sozialen Wohnungsbau direkt und... Weiterlesen
DIE LINKE erwartet kritisch-konstruktive Debatten zur Bauordnung
Zur 1. Lesung der Novelle Brandenburger Bauordnung im Landtag Brandenburg erklärt Anita Tack, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Gesetzesnovelle zur Reformierung Brandenburger Baurechts. Anpassungen an neue Rahmenbedingungen an europa- und bundesrechtliche Bestimmungen und an das... Weiterlesen
Zuverlässige Flüchtlingsbetreuung auch mit der Spende der Landtagsfraktion der LINKEN möglich
Anlässlich der Eröffnung der wiederhergestellten Räume im „Treffpunkt Arche“ in Jüterbog erklären die Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE) und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog, Maritta Böttcher: Am 16. Januar eröffnet die Flüchtlingshilfe Jüterbog die wiederhergestellten Räume für den „Treffpunkt... Weiterlesen
Keine doppelten Standards!
„Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien, auf denen die EU fußt und die letztlich von ihr in Gesetze und Maßnahmen gegossen werden, von den Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen eingehalten werden.“ Das erklärte der Europaabgeordnete der... Weiterlesen
„Größer, weiter, lauter“ ist keine Perspektive für den BER
Zu den CDU-Vorstellungen hinsichtlich der Erweiterung der Kapazitäten des Flughafens BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Nach den vielen Demonstrationen gegen Fluglärm am Standort BER in Schönefeld und im gesamten Anrainerareal sowie der Volksinitiative gegen eine dritte... Weiterlesen
Brandenburg schafft gute Bedingungen für Wohnungsneubau
Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg beklagt den Investitionsstau beim Wohnungsbau und bei Investitionen. Anita Tack , bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, widerspricht: Aus Sicht der Bauwirtschaft ist der Grund für den Investitionsstau beim Wohnungsneubau die Grunderwerbssteuer sowie die... Weiterlesen
Weltweite Einigkeit im Klimaziel
Zum Ergebnis des Pariser Klimagipfels erklärt die Landtagsabgeordnete, verkehrspolitische Sprecherin und Brandenburger Umweltministerin a. D., Anita Tack: Ich bin sehr froh, dass die Aufgabenstellung, die die Länder auf der Klimaschutzkonferenz im Dezember 2011 in Durban (Südafrika), an der ich im Auftrag der Umweltministerkonferenz teilnahm, so... Weiterlesen
Mietpreisbremse - gut für Brandenburg
Das rot-rote Kabinett hat die Einführung der Mietpreisbremse für Brandenburg beschlossen. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Brandenburg hat damit einen Schritt in die richtige Richtung getan. Dennoch wird diese Maßnahme nicht ausreichen, um dem Trend zu... Weiterlesen
Herdenschutz ist Wolfsschutz
In Reaktion auf die Ausführungen von Danny Eichelbaum in der MAZ vom 28.11.2015, "Zwölf Wolfsattacken", erklärt Felix Thier als Kreistagsmitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt: Nur mit einem effektiven und vorsorglichen Herdenschutz wird der Wolf in unserer Gesellschaft Akzeptanz finden. Der Herdenschutz ist ein Dreh und Angelpunkt.... Weiterlesen
Minderjährige zur Bundeswehr?
Wie das Bundesministerium der Verteidigung auf Anfrage bestätigte, unterschreitet die Bundesrepublik Deutschland das im 2. Fakultativprotokoll der UN Kinderrechtskonvention vereinbarte Mindestalter von 18 Jahren für die Einziehung Freiwilliger zu den nationalen Streitkräften. Demnach wurden im Jahr 2013 insgesamt 1.038, im Jahr 2014 insgesamt 1.385... Weiterlesen
