DIE LINKE spendet für Jugendtreff in Jüterbog
Nach dem wahrscheinlich flüchtlingsfeindlichen Anschlag in Jüterbog werden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg ihre erste monatliche Diätenerhöhung spenden, um den betroffenen Jugendclub zu unterstützen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: "Wir wollen mit unserer Spende von 4250 Euro den... Weiterlesen
Öffentlicher Verkehr mit Bussen und Bahnen-zukunftssicher finanzieren
Die Regionalisierungsmittel des Bundes dienen der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere auf der Schiene. Seit Jahren wird eine auskömmliche Finanzierung des Bundes gefordert, die alle Fachleute auf 10 Milliarden Euro mit 2% jährlichem Aufwuchs beziffern. Die Zusage des Bundes für das Jahr 2016 beträgt nur 8 Mrd. und eine... Weiterlesen
Schlechterstellung Brandenburgs verhindern!
Im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Klärung der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack: 20 Jahre nach der Bahnreform ist eine auskömmliche Finanzierung des Bundes für den Öffentlichen Personenverkehr immer noch nicht auf den Weg... Weiterlesen
Deutsche Bahn muss mehr Verantwortung übernehmen
Zur Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Erhalt und zur Sanierung von Brandenburger Bahnhöfen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Trotz guter Beispiele in Brandenburg sind viele Bahnhofsgebäude in einem bedauernswerten Zustand. Von Funktionalität und Service... Weiterlesen
Fondslösung für Rüstungsaltlasten kann nur ein erster Schritt sein
Zur von der Bundesregierung angestrebten Fondslösung für Rüstungsaltlasten erklärt der für Teltow-Fläming zuständige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Norbert Müller: Noch immer liegen Weltkriegsaltlasten als tickende Zeitbomben im märkischen Boden. Für die Beseitigung und Deckung der anfallenden Kosten sieht die Bundesrepublik Deutschland als... Weiterlesen
Weit entfernt von den politischen Realitäten
Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. „Die Abstimmung... Weiterlesen
Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP Verhandlungen
Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Dazu der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA): Die Europäische Kommission übermittelte den USA heute offiziell einen neuen Vorschlag für ein Kapitel über die... Weiterlesen
Gesundheit in Gefahr? Landrätin Kornelia Wehlan zur Warnung des Jüterboger Bürgermeisters vor Ansteckung bei Flüchtlingen
Eine Meldung auf der Homepage der Stadt Jüterbog sowie im Facebook-Profil ihres Bürgermeisters Arne Raue löste zahlreiche Anfragen von Bürgern und Medien in der Kreisverwaltung aus. Dazu ein Statement von Landrätin Kornelia Wehlan: „Herr Raue warnte in den sozialen Medien davor, dass Asylbewerber Krankheiten einschleppen und somit eine Gefahr für... Weiterlesen
Bund muss Wohnungsbauoffensive starten
Die wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen haben sich heute (Freitag) im Brandenburger Landtag zu einer Sitzung getroffen. Gemeinsam erklären sie: Seit 2006 wird der soziale Wohnungsbau für alle Bundesländer jährlich mit 518 Millionen Euro gefördert. Das ist viel zu wenig: Pro Jahr... Weiterlesen
Bund lässt Brandenburger ÖPNV im Stich
Der Bund will den Bundesländern für das Jahr 2016 lediglich acht Mrd. Euro Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zahlen, zu denen in den kommenden Jahren 1,8 Prozent p.a. hinzukommen sollen. Dies kritisiert Anita Tack, die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, als zu wenig: Für Brandenburg ist die Entscheidung des Bundes kein gutes... Weiterlesen
