DIE LINKE erwartet kritisch-konstruktive Debatten zur Bauordnung

Zur 1. Lesung der Novelle Brandenburger Bauordnung im Landtag Brandenburg erklärt Anita Tack, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Gesetzesnovelle zur Reformierung Brandenburger Baurechts. Anpassungen an neue Rahmenbedingungen an europa- und bundesrechtliche Bestimmungen und an das Baurecht benachbarter Bundesländer sind für die Novelle eine wichtige Ausgangsbasis. Zugleich ist es notwendig, Verfahrensverbesserungen, mehr Effizienz und Kosteneinsparungen bei Bauherren zu erzielen. „Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, dass zügig und sicher preiswerter Wohnungsbau für die Bevölkerung in unseren wachsenden Städten und für Geflüchtete realisiert werden kann“ so Anita Tack in der Debatte im Landtag.

„Wir wissen, dass es bereits im Vorfeld eine Reihe von Kritiken in Fachkreisen gegeben hat, die wir in der kommenden Diskussion sehr aufmerksam in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen werden“. Es ist ebenso erforderlich, verbraucherschutzpolitische Belange und die Forderungen von Menschen mit Behinderung nach mehr Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Die Neuregelung zur Geltungsdauer von Genehmigungen von planfestgestellten und genehmigten Bauvorhaben von mindestens sieben Jahren wie beispielsweise beim Flughafen BER halten wir für sachgerecht und ist gesetzlich auszugestalten.