Weltweite Einigkeit im Klimaziel

Zum Ergebnis des Pariser Klimagipfels erklärt die Landtagsabgeordnete, verkehrspolitische Sprecherin und Brandenburger Umweltministerin a. D., Anita Tack:

Ich bin sehr froh, dass die Aufgabenstellung, die die Länder auf der Klimaschutzkonferenz im Dezember 2011 in Durban (Südafrika), an der ich im Auftrag der Umweltministerkonferenz teilnahm, so zielstrebig mit dem Abschlussdokument von Paris umgesetzt worden ist. Auf dem Weg von Durban nach Paris gab es so viele Hindernisse, dass mit dem jetzt erreichten Ergebnis kaum zu rechnen war. Alle 195 Länder bekennen sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaschutzziele. Jetzt geht es um die globale Energiewende. Kein Land kann sich mehr raushalten und mit dem Finger auf andere zeigen, dass sie nicht genug tun. Regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Vertrages und notwendige Sanktionen bei Vertragsverstoß müssen da noch verabredet bzw. organisiert werden. Besonders wichtig wird die zuverlässige finanzielle Ausgestaltung des Klimafonds sein, mit dem ab 2020 100 Mrd. Euro pro Jahr die Unterstützung der Länder der sogenannten dritten Welt erfolgen soll.  

Für Brandenburg heißt das, die Energiestrategie 2030 mit dem Vorrang für Erneuerbare Energien und Einhaltung der Klimaschutzziele weiter konsequent umzusetzen und schrittweise die Kohleförderung und Kohleverstromung zurückzufahren. Die LINKE in Brandenburg ist da mit ihrem Beschluss, spätestens bis 2040 aus der Kohle auszusteigen, auf dem richtigen Weg. Andere Bereiche wie z.B. der Verkehrssektor haben da ebenso große Anstrengungen zu unternehmen, um ihren Anteil an der Senkung des CO2-Ausstoßes zu erbringen.

Klimaschutz ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so wie sie in der Nachhaltigkeitsstrategie von der rot/roten Landesregierung Brandenburg im April 2014 festgeschrieben ist.