Kapitulation der Demokratie
Das Europaparlament hat inzwischen großes Mitspracherecht bei der Gesetzgebung. Doch einen wichtigen, bedauerlichen Unterschied zu den nationalen Parlamenten gibt es nach wie vor: Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht. Konkrete Textvorschläge für europaweit gültige Gesetze bringt allein die EU-Kommission ein. Der Rat der Regierungen der... Weiterlesen
Bildungsabend mit Dr. Volkmar Schöneburg: "Rechtsstaat vs. Unrechtsstaat - Argumente gegen eine schwarz-weiße Klassifizierung"
Mit rund 30 Personen war die Kreisgeschäftsstelle sehr gefüllt - offenbar war das Thema gut gewählt und hatte mit den noch frischen Eindrücken zum Thema "Unrechtsstaat" aus den Thüringer Koalitionsverhandlungen Informations- und Diskussionsbedarf geweckt. Dr. Volkmar Schöneburg ging in seinem Einstieg zum Referat auf den Begriff des... Weiterlesen
Willkommen, Neumitglieder!
Am 24. Februar 2015 übergab der Vorsitzende unseres Stadtverbandes in Ludwigsfelde, Genosse Silvio Pape, in Anwesenheit weiterer Mitglieder unserer Partei und einiger Sympathisantinnen und Sympathisanten fünf neuen Mitstreitern die Mitgliedsausweise. Er und der Vorsitzende unserer Stadtfraktion, Genosse Peter Dunkel, brachten unser aller Freude... Weiterlesen
LinksTreff: Schulung zur rechten Szene im Landkreis
Auch im Februar fand der wieder der monatliche Treff der Vorsitzenden der Basisorganisationen (BO) des Gebietsverbandes Zossen in unserem Bürgerbüro in Ludwigsfelde statt. Genosse Detlev Schiemann berichtete von der Beratung des Kreisvorstandes am 11. Februar. Traditionell berichten dann die BO-Vorsitzenden von ihrer politischen Arbeit vor Ort.... Weiterlesen
Ukraine - Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale
In einer Pressemitteilung nehmen Gabi Zimmer und Helmut Scholz als Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament Stellung zur vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine und würdigen diese als Chance zur Einleitung eines dauerhaften Friedensprozesses. Weiterlesen
Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen
Vor dem Plenum des Europaparlaments hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz betont, dass eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit einer radikal anderen Politik zu erreichen ist. Weiterlesen
Jahresauftakt unseres Stadtverbandes Luckenwalde
Zum ersten Mal im Jahr 2015 kam der Stadtverband der LINKEN Luckenwalde zu seiner Gesamtmitgliederversammlung zusammen. Der Stadtvorstand hatte eingeladen und mit den Tagesordnungspunkten "Bericht aus der Stadtfraktion" und "Bericht aus der Kreistagsfraktion" umfangreiche Themen vorgesehen. Zu Beginn begrüßte Hartmut Ukrow als Vorsitzender des... Weiterlesen
Ortsverband Blankenfelde-Mahlow ist gegründet
Knapp 40 Genossinnen und Genossen aus den Basisorganisationen Blankenfelde, Mahlow und Dahlewitz waren an diesem Abend im Bürgerhaus in Dahlewitz zusammengekommen. Der Grund: Man wollte einen neuen Ortsverband gründen. Dazu konnte man auch den Kreisvorsitzenden der LINKEN Teltow-Fläming, Felix Thier, als Gast willkommen heißen. Nach der... Weiterlesen
Flüchtlinge willkommen - Teltow-Fläming und Luckenwalde sind bunt!
Mehr als 400 Menschen, darunter zahlreiche Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN, demonstrierten am heutigen Abend lautstark gegen einen etwas über 100 Personen starken Nazi-Aufmarsch und zeigten so, dass Luckenwalde und Teltow-Fläming Flüchtlinge willkommen heißt. Die Bürgermeisterin der Kreisstadt hatte... Weiterlesen
Glückwunsschschreiben an Katherina Reiche (CDU) zum neuen Amt
Katherina Reiche, CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, soll neue Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU) werden. Unser Bundestagsabgeordneter Norbert Müller hat ihr zu dieser neuen Aufgabe gratuliert, vermutet er doch Erkenntnisgewinne. Sehr geehrte Frau Parlamentarische... Weiterlesen
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