Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 31. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, April 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Das war sie also, die VI. Wahlperiode des Kreistages. Zumindest war das heute die voraussichtlich letzte Sitzung des Kreistages. Am 9. Juni 2024 findet die Kommunalwahl statt. Für die nächsten fünf Jahre wird dann die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte bzw. Ortsvorsteher*innen in ganz Brandenburg neu bestimmt.

Gewählt werden kann am Tag der Wahl von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr in Ihrem Wahllokal. Alle in Brandenburg wahlberechtigten Menschen ab 16 Jahren erhalten rechtzeitig vorher von ihrer Wahlbehörde die Wahlbenachrichtigungskarte per Post. Auf dieser ist das zuständige Wahllokal vermerkt.

Ebenso kann man mit dieser Wahlbenachrichtigungskarte kostenlos die Briefwahl beantragen. Dazu ist einfach das Formular auf der Rückseite der Karte auszufüllen und an die Wahlbehörde zurückzusenden. Die Wahlunterlagen kommen dann per Post zu Ihnen nach Hause und Sie können bequem dort wählen.

Damit bleibt uns abschließend nur eine Bitte an Sie: Gehen Sie wählen, nutzen Sie Ihr Wahlrecht. Und wenn Sie sich zur Kommunalwahl über Die Linke informieren wollen, so werden Sie hier sicher fündig.

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es eine Wortmeldung eines Bürgers aus Zossen. Es war aber eher eine Meinungsäußerung, keine Anfrage. Insofern verzichten wir an dieser Stelle auf deren Wiedergabe.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Dank für die zurückliegenden Jahre; Betonung der demokratischen Streitkultur

Gemeinfrei Dank und Resümee zur letzten Kreistagssitzung vor der Neuwahl.

Der Kreistagsvorsitzende hatte zu seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal keine Mitteilungen an den Kreistag im eigentlichen Sinne, sondern wartete auf der letzten Sitzung vor der Neuwahl des Kreistages mit Statistik auf. In den zurückliegenden fünf Jahren dieser Wahlperiode traf sich der Kreistag zu 30 regulären und zu zwei Sondersitzungen. Die kürzeste Sitzung ging 28 Minuten, die längste Sitzung war erst nach 4:15 Stunden beendet. Die Ausschüsse kamen insgesamt rund 260 mal zusammen.

Worte des Dankes fand der Vorsitzende für die Streitkultur der letzten Jahre. Er betonte auch das Wesen der Demokratie, die Ausdruck dieser Streitkultur sei, und unterstrich, dass der Kreistag auch Arbeit bedeute.

Abschließend dankten alle Fraktionsvorsitzenden in Vertretung aller Kreistagsmitglieder dem Kreistagsbüro für die immer so immens unterstützende Arbeit und Sitzungsbegleitung.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• Stand der Umsetzung des Beschlusses zur Haushaltssatzung 2024: Mit diesem Beschluss hatte der Kreistag vor einigen Monaten festgelegt, dass der Landkreis mit seinen Gemeinden und Städten in Verhandlungen zu deren Widersprüchen gegen die Kreisumlage gehen solle. Ebenso wurde beschlossen, dass der Landkreis mit seinen Kommunen noch stärker das Verfahren zur Abwägung der Höhe der Kreisumlage beraten möge. Stand ist, dass es dazu noch keine Ergebnisse gäbe, man aber im Austausch sei. So wäre für Ende Mai das nächste Treffen geplant. Seit dem 24. April bis zum 15. Juli wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Amtsdirektor mit dem Landkreis in mehreren Sitzungen zum Haushaltsplan 2025 beraten. Parallel dazu trafen sich auch schon die Kämmerinnen und Kämmerer der Kommunen mit dem Landkreis. Hier wurde der Wunsch geäußert, dass die Höhe der freiwilligen Leistungen nicht mehr mit einem Limit von drei, sondern mit fünf Prozent angesetzt werden möge.
• Information zum Bearbeitungsstand und Umsetzung von Anträgen der Fraktionen des Kreistages von 2019 bis 2024. Diese Aufstellung ist interessant, zeigt sie doch sehr gut zusammengefasst die Aktivitäten der Kreistagsmitglieder bzw. Fraktionen in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Insgesamt wurden 39 Anträge eingebracht. Die meisten kamen von unserer Fraktion, nämlich elf. Dicht gefolgt von der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion mit zehn Anträgen. Auf den weiteren Plätzen folgen dann AfD und SPD. Den letzten Platz teilen sich die Fraktionen der Grünen und BVB/Freie Wähler mit jeweils fünf Anträgen.
• Die Bauaufsicht des Landkreises ist seit dem 15. April digitaler geworden. Nunmehr könne durch die elektronische Behördenbeteiligung eine starke Verfahrensbeschleunigung erreicht werden, da jetzt mehrere Empfängerinnen und Empfänger gleichzeitig beteiligt werden können.

TOP 6: Leitbild des Landkreises

Kreistag gibt dem Landkreis mit übergroßer Mehrheit ein neues Leitbild.

Leitbild des Landkreises Teltow-Fläming

Bereits mehrfach haben wir hier über das Leitbild des Landkreises berichtet.

Zuletzt ging der vom Kreistag beschlossene Leitbildentwurf vor einigen Monaten in die Kommunen des Landkreises. Diese haben sich nun teilweise mit Hinweisen etc. beteiligt. Diese Punkte wurden erneut in den Fachausschüssen des Kreistages beraten. Stellenweise kam es zu Anpassungen des Leitbildentwurfes - die Beteiligung der Kommunen und Bürgerschaft funktioniert! Der Text in Gänze ist richtungsweisend und vor allem der Zukunft zugewandt. Teltow-Fläming ist auf der Erfolgsspur und soll und will es bleiben.

Nunmehr lag dem Kreistag zur abschließenden Befassung der geänderte Leitbildentwurf vor. In der Abstimmung gab es eine sehr große Mehrheit: Alle waren dafür - nur die AfD stimmte mit Nein.

TOP 7: Petition, um Vereinen die Nutzung der Sporthallen des Landkreises auch am Wochenende zu ermöglichen

Entscheidung steht weiter aus: Der Sportausschuss hat noch keine Empfehlung abgegeben.

Sport ist wichtig - er muss aber auch realistisch möglich sein.

In einer Petition an den Kreistag wurde die Bitte geäußert, die Satzung über die Benutzung von Sporthallen des Landkreises Teltow-Fläming außerhalb des Schulbetriebes zu ändern. Den Sportvereinen soll durch eine Satzungsänderung das Training am Wochenende ermöglich werden.

Die Argumente bzw. Unterlagen dazu sind umfangreich und hier zu finden: Tagesordnungspunkt Petition.

Der Fachausschuss zum Thema ist der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Der tagt aber erst im Mai und hat bisher noch keine Diskussion zum Thema geführt, geschweige denn, eine Empfehlung abgegeben. Daher wird sich aller Voraussicht nach der neue Kreistag mit der Petition befassen. Heute jedenfalls gab es vom Kreistag dazu keine Entscheidung.

TOP 8: Petition gegen das Gendern

Sprache lebt und unterliegt stetigem Wandel.

Gendern ist umstritten. Aber Vorschriften für alle funktionieren weder in die eine, noch in die andere Richtung. Sprache lebt und unterliegt stetigem Wandel.

Eine weitere Petition an den Kreistag wollte erreichen, dass Gender-Sprache in der Kommunikation des Landkreises bzw. seiner Volkshochschule unterbunden wird.

Das Thema Gendern, also das Anpassen der Sprache als Ausdruck der Gleichberechtigung der Geschlechter, ist ein stark ideologisch aufgeladener Streit der letzten Jahre. Vereinfacht: Das generische Maskulinum in der deutschen Sprache gegen das berechtigte Ziel der Gleichstellung aller Menschen, auch in der Sprache. Dazu kann jeder Mensch stehen, wie er möchte.

Interessant ist in dem Zusammenhang aber, dass die die Gender-Sprache Kritisierenden der anderen Seite vorwerfen, sie würden gezwungen zu Gendern und sähen sich so in ihrer Freiheit beeinträchtigt. Mitnichten ist dem aber so. Es gibt keinerlei Zwang staatlicherseits zum Gendern. Vielmehr ist aber gerade von Seiten der Gender-Kritisierenden verstärkt zu beobachten, das genau diese den anderen nun vorschreiben wollen, das Gendern zu unterlassen. Jüngstes Beispiel ist hier der Freistaat Bayern.

Und nun also auch per Petition im Landkreis Teltow-Fläming. Sei es, wie es sei, der Kreistag hat das Thema in großer Mehrheit entschieden: Die Petition wurde mit sehr deutlicher Mehrheit abgewiesen. Nur die AfD war für die Petition - so wie ein Kreistagsmitglied der CDU und eines des Bauernverbandes.

TOP 9: Beitritt zum IT-Zweckverband DIKOM

Kreistag stellt weitere Weiche für noch mehr Digitalisierung in Teltow-Fläming.

F. Thier Die Digitalisierung schreitet voran - stellt alle aber auch vor Herausforderungen.

Die voranschreitende Digitalisierung der Kreisverwaltung und die Umsetzung künftiger Digitalisierungsaufgaben, die zum Beispiel durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) notwendig werden, stellt die Kreisverwaltung vor umfangreiche und neue Aufgaben.

Das Brandenburgische E-Government-Gesetz stellt weitere Anforderungen an die brandenburgischen Kommunen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik.

Um diese Aufgaben effektiv zu bewältigen, ist eine technische Begleitung der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen geboten. Daher strebt auch der Landkreis Teltow-Fläming, wie auch schon andere Brandenburgische Landkreise, die Zusammenarbeit mit einem IT-Dienstleister an.

Ausgewählt hierzu wurde der IT-Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM). In einer entsprechenden Beschlussvorlage bat die Kreisverwaltung daher um die Zustimmung des Kreistages. Diese wurde erteilt: Alle waren dafür, vereinzelte Enthaltungen kamen von der AfD und Mitgliedern der BVB/Freie Wähler-Fraktion.

TOP 10: Personelle Veränderung in Gremien

F. Thier Kurz vor der Kommunalwahl wurden im Jugendhilfeausschuss noch einmal personelle Veränderungen nötig.

In dieser Sitzung wurde vom Kreistag eine Veränderung bei den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses vorgenommen.

Der Beschlussvorlage folgte der Kreistag einstimmig.

TOP 11: Vergabe von Bauleistungen für die Oberschule Ludwigsfelde

Kreistag gibt rund 2,4 Millionen Euro für Investitionen in Bildung frei.

Es kann wieder gebaut werden.

Im Februar hatte der Kreistag bechlossen, die in der Region erforderliche Oberschule in Ludwigsfelde zu errichten. Hierbei soll es sich um einen mobilen Schulbau handeln.

Die Details können Sie der Beschlussvorlage entnehmen, welcher der Kreistag, bei einer Enthaltung, einstimmig folgte.

TOP 12 - 15: Aufhebung und Änderung von Beschlüssen rund um die Kindertagesbetreuung

Fehlerkorrekturen und gesetzliche Änderungen machten Anpassungen nötig.

Unter TOP 12 hatte der Kreistag den Beschluss zur 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung wegen eines falschen Datums aufzuheben. Das ging schnell: Alle waren dafür.

Daraufhin wurde unter TOP 13 die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis: einstimmig beschlossen.

Auch unter TOP 14 (1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Essengeld in der Kindertagesbetreuung) war ein früherer Beschluss aufzuheben, weil ein Datum falsch war. Der Kreistag stimmte geschlossen dafür.

Unter TOP 15 wurde dann die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Essengeld in der Kindertagesbetreuung neu zur Beschlussfassung gestellt. Ergebnis: Alle stimmten mit Ja, Nein-Stimmen gab es von der AfD.

TOP 16: Unterstützung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes

Kreistag beschließt Aufwandsentschädigung und Reisekostenvergütung für Ehrenamtliche bei Aus-und Fortbildung.

F. Thier Brand- und Katastrophenschutz werden vom Kreistag weiter unterstützt.

Der Landkreis Teltow-Fläming ist per Gesetz für die weitergehende Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen sowie der Angehörigen der Katastrophenschutzeinheiten auf seinem Gebiet verantwortlich.

Die Ausbildung wird in der Regel durch ehrenamtliche Angehörige der örtlichen Feuerwehren durchgeführt. Wie in vielen Bereichen des Ehrenamtes ist auch hier ein Rückgang der Ausbildenden festzustellen. Um den aktiven ehrenamtlichen Ausbildenden ihren Aufwand zu entschädigen und damit auch ihre Arbeit zu würdigen, sowie auch neue Ausbildende gewinnen zu können, wurde eine Satzung mit entsprechenden Entschädigungen erstellt.

Das überzeugte den Kreistag: alle waren dafür.

Beschlussvorlage

TOP 17: Nutzungs-, Gebühren- und Hausordnung der Skate-Arena

Die Preise steigen, sind aber sozial gestaltet.

Photocase Für die Nutzung der Skate-Arena ist unter bestimmten Bedingungen eine Gebühr zu entrichten.

Die Nutzungs-, Gebühren- und Hausordnung der Skate-Arena Jüterbog wurden nach aktueller Rechtslage und Prüfung durch das Rechtsamt angepasst und als Entwurf für den Kreistag vorbereitet.

Die Gebühren sollen steigen. Fakt ist aber, dass auch mit den daraus erwarteten Mehreinnahmen die Skate-Arena ein Zuschussgeschäft bleibt. Sprich, die Nutzenden zahlen immer noch weniger, als sie zur Kostendeckung der Anlage eigentlich zahlen müssten.

Bei Gebührenerhöhungen sind wir als Linke immer skeptisch und stehen dem Thema eher ablehnend gegenüber. Allerdings finden sich im Entwurf der Gebührenordnung Ausnahme- bzw. Befreiungstatbestände. Insofern waren wir bereit, die Erhöhung mitzutragen, da auch der Landkreis sein Geld irgendwie einnehmen muss. Alles, was er nicht aus eigener Tasche selbst decken kann, muss er sich nämlich sonst über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden in Teltow-Fläming holen. Das wiederum würde deren Haushalte belasten und unsere Kommunen hemmen. Insofern haben wir die Beschlussvorlage mitgetragen.

Der Kreistag stimmte geschlossen mit Ja, aus unserer Fraktion gab es eine Enthaltung.

TOP 18: Regionale Kooperation im Rahmen eines kooperativen Regio.hubs

Landkreis will die Entwicklung im urbanen UND ländlichen Raum durch Vernetzung voranbringen.

F. Thier Im Idealfall geht die Entwicklung steil nach oben.

Gemeinsam mit Anderen in der Hauptstadtregion will der Landkreis an smarten Lösungen arbeiten und u. a. damit das Wachstum der Hauptstadtregion ressourcenschonend voranbringen sowie den sozialen Zusammenhalt zwischen Stadt und Land stärken.

Dabei soll Innovation immer in zwei Richtungen gedacht werden: vom urbanen in den ländlichen Raum und umgekehrt vom ländlichen in den urbanen Raum. Durch die Vernetzung des urbanen mit dem ländlichen Raum soll die Basis dafür geschaffen werden, Chancen der digitalen Transformation schneller aufzugreifen und in wirtschaftliche, soziale und umweltgerechte Lösungen zu überführen. Der Regio.hub soll dafür eine geeignete Organisations- und Kommunikationsstruktur bereitstellen.

Bisher im Regio.Hub dabei sind z. B. die Städte Potsdam, Luckenwalde und Ludwigsfelde oder auch die Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark.

Was im Details angedacht ist, lesen Sie in der Beschlussvorlage.

Der Kreistag unterstützte die Kreisverwaltung in ihrem Vorhaben und gab der Beschlussvorlage sehr deutlich seine Zustimmung. Ablehnung gab es nur von der AfD, einzelne Enthaltungen bei BVB/Freie Wähler.

TOP 19 & 20: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• Tätigkeitsbericht der Landrätin über die Arbeit der Kreisverwaltung Teltow-Fläming 2023
• Neue Wort-Bild-Marke für die Baruther Glashütte

TOP 21: Wertschätzung des Kreisseniorenbeirates

Kreistag wertet die ehrenamtliche Arbeit im Kreisseniorenbeirat auf.

Politik aktiv mitgestalten - in jedem Alter.

Dieser Antrag kam von der CDU/FDP/BV/VUB-Fraktion. Im Sinne der Anerkennung überdurchschnittlicher ehrenamtlicher Leistungen, die auch oft mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden sind, soll die Arbeit und der Beitrag der Mitglieder des Kreisseniorenbeirates aufgewertet werdend. Für die Teilnahme an Sitzungen des Kreisseniorenbeirats werden die Mitglieder nun zusätzlich ein Sitzungsgeld erhalten.

Der Kreistag votierte zu dem Papier deutlich: einstimmiges Ja.

TOP 22: Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete

Entscheidung vertagt - Thema für den neuen Kreistag

Flickr Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten?

Zur Abstimmung des Antrages der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion kam es heute nicht, die Fraktion ließ ihn von der Tagesordnung nehmen.

Die Stellungnahme der Kreisverwaltung ist trotzdem lesenswert.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung eine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

• Dr. Rüdiger Prasse: "Bewirtschaftung der kreiseigenen Wälder/Forste"

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die jeweils aktuellen Termine finden Sie hier.

• 01.05., 14:00 Uhr: 33. Familienfest der Linken Teltow-Fläming, Boulevard, Luckenwalde
• 07.05., 17:00 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 16.05., 17:00 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 28.05., 17:00 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 03.06., 17:00 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 05.06., 17:00 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 09.06., 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr: Kommunalwahl und Europawahl
• 10.06., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• voraussichtlich 15.06., 10:00 Uhr: Konstituierende Sitzung unserer neuen Kreistagsfraktion, Ort noch offen.
• 01.07., voraussichtlich 18:30 Uhr: Beratung unserer Kreistagsfraktion, Ort noch offen
• 08.07., voraussichtlich 17:00 Uhr: konstituierende Sitzung des neuen Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen die da oben gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

#AfDnee will sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen ihre eigenen Interessen ist.

www.afdnee.de

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

Danke, Danke, Danke!

A. Hansen Irene Pacholik, Peter Dunkel und Anke Gödecke (v. l. n. r.)

Liebe Anke, liebe Irene, lieber Peter,

ihr habt heute mit eurer Fraktion die letzte Kreistagssitzung erlebt. Ihr habt für euch aus unterschiedlichen Gründen entschieden, dass ihr nicht erneut zur Wahl antreten wollt. Das finden wir unendlich schade, verstehen euch aber und akzeptieren die Entscheidung natürlich.

Wir danken euch für viele großartige Jahre, das Erlebte, eure Impulse und euer Engagement. Ihr habt unsere Fraktion bereichert und mit dazu beigetragen, dass es mit Teltow-Fläming konstruktiv nach vorne geht.

Wir wünschen euch für euren neuen Lebensabschnitt alles erdenklich Gute, genießt die neu gewonnene Freizeit. Und vor allem: Bleibt links denkende Menschen - die haben das Herz am richtigen Fleck!