10. Februar 2015

Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen

Vor dem Plenum des Europaparlaments hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz betont, dass eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit einer radikal anderen Politik zu erreichen ist.

„Das Land braucht keine Waffen sondern gesellschaftliche Alternativen, welche ein für alle Mal mit der Allmacht der Oligarchen brechen“, so Helmut Scholz weiter. „Ohne dies scheinen weder ein sozialer Frieden noch kooperative Beziehungen zu allen Nachbarn möglich.“

Die EU habe große Verantwortung für das, was in der Ukraine geschah und geschieht, erklärte der Abgeordnete einen Tag vor einem erneuten Gipfel in Minsk zum Konflikt in der Ukraine. „Es ist klar denen zu widersprechen, die eigennützig erklären, das Format von Minsk und seine Ergebnisse seien gescheitert." Die Vereinbarung von Minsk sei zwar bisher nicht umgesetzt worden, hinter ihre zentralen Punkte, die Sicherung der territorialen Integrität, den Lösungseinstieg über eine überwachte Waffenruhe und die militärische Entflechtung der Kämpfer, sowie die verbindliche Suche nach einer neuen, auch institutionellen Balance zwischen dem Osten und dem Westen des Landes dürfe nicht zurückgegangen werden.

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