Im Dezember 2009 wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen SPD/Bündnis 90/die Grünen, LINKE, FDP und Bauernverband im Landkreis Teltow-Fläming unterzeichnet. Zu den Ergebnissen von zwei Jahren Kooperationsarbeit erklärt die Kreis- und Kreistagsfraktionsvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan:

Rot-Rot in Brandenburg hat für frischen Wind gesorgt und auch für bessere Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene. Seit dem 1. Januar 2012 werden öffentliche Aufträge nur noch vergeben, wenn ein Mindestlohn gezahlt wird. Das hat spürbare Auswirkungen in unserem Landkreis im Kampf gegen Niedriglohn und für ein menschenwürdiges Leben. Kommunen und das Land nehmen jetzt den Anspruch ernst: Von Arbeit muss man leben können! Auch das Schüler-Bafög ist ein sozialpolitischer Erfolg geworden. Kommunen erhalten einen größeren Gestaltungsspielraum bei der wirtschaftlichen Betätigung. Die Mittel für die Kitas wurden weiter aufgestockt, zusätzliche Lehrereinstellungen auf den Weg gebracht und ein Maßnahmepaket beschlossen, das uns einer „Schule für alle“ ein Stück näher bringt.

Wie im Land so hat auch im Kreis die Kooperation für frischen Wind gesorgt. Die Ergebnisse zeigen: Die Kooperation ist willens und in der Lage, mit Augenmaß, sachorientiert und konsequent Weichenstellungen vorzunehmen, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten und zu verbessern. Wurde in den zurückliegenden Jahren aus dem Vollen geschöpft, obwohl das Glas schon halb leer war, hat Haushaltspolitik endlich den Stellenwert, der notwendig ist, um zukünftigen Generationen Finanzlasten zu nehmen. Haushaltskonsolidierung ist zur Chefsache in der Verwaltung, wie auch in der Arbeit des Kreistages, geworden.

In den aktuellen Haushaltsdiskussionen werden die so genannten freiwilligen Leistungen immer wieder als Konsolidierungsziel benannt. Es könnte fast der Eindruck entstehen, dass bei Streichung dieser Leistungen der Landkreis aus dem Schneider wäre. Das ist mitnichten so und das wissen auch die Kooperationspartner. Der Linksfraktion ist wichtig darauf hinzuweisen, dass wir uns mit den freiwilligen Leistungen nicht bis zur empfohlenen Höchstgrenze von drei Prozent im Haushalt bewegen. Das ist kein Plädoyer für Mehrausgaben in diesem Bereich, sondern eins dafür, sensibel mit diesen Leistungen umzugehen. Denn sie umfassen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise das Sozialticket, die Bereitstellung von Gebührenermäßigungen und Gebührenbefreiungen, um Chancengleichheit im Zugang zur Volkshochschule, zur Kreismusikschule, der Fahrbibliothek, dem Landschulheim, wie auch bei der Benutzung von Sporthallen und Museumsbesuchen zu sichern. Auch die Richtlinie für ambulante soziale Dienste, Behindertenfahrcoupons und das Netzwerk für gesunde Kinder gehören dazu. Die Linksfraktion verschließt sich nicht der Suche nach Möglichkeiten für weitere Einsparungen. Einer bloßen Streichung der freiwilligen Leistungen, ohne die Folgewirkungen für das Leben in den Gemeinden und Städten zu bedenken, stimmen wir nicht zu. Wir wissen uns da auf einem guten Diskussionsweg innerhalb der Kooperation.

Seit anderthalb Jahren bereits nimmt verantwortliche Kreispolitik Einfluss auf die strategische Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und der kreislichen Gesellschaften. Dieser Prozess und die Umstrukturierung der SWFG auf für den Kreis wichtige Aufgabenfelder werden konsequent fortgeführt. Das geht nicht von heute auf morgen und ist, wie beim Biotechnologiepark, mit ganz konkreten Fragestellungen, wie zur Zweckbindung von Fördermitteln, verbunden. Spätestens jedoch bis zum Ende des I. Quartals 2012 soll diese Arbeit mit einem konkreten Vorschlag zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung beendet sein.

Wir sehen über Vereinbarungen zur interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten neue Wirkungsmöglichkeiten. Mit den Vorbereitungen zur Bildung der Kreisenergiewerke sind wir auf einem guten Weg. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten alternative Energien erzeugen und der Bevölkerung unabhängig von Großkonzernen eine bezahlbare Energieversorgung gewährleisten. Überdies sind damit auch Einnahmen verbunden, die der Landkreis dringend braucht. Dabei werden wir nicht aus den Augen verlieren, dass der Landkreis potente und weniger leistungsfähige Gemeinden hat und auch nicht, die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen dem wirtschaftlich starken Norden und dem strukturschwachen Süden. Eine konsequentere Schwerpunktsetzung, ein besseres Verwaltungs- und Haushaltscontrolling, eine bessere Netzwerkarbeit und eine engere Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Bürgermeistern bestimmen dabei unser Handeln.

Die Liste der durch die Kooperation initiierten Beschlüsse im Kreistag ist lang, wie beispielsweise zum Erhalt des Amtsgerichts in Zossen, der Sicherung der Polizeiwachen im Landkreis, der Beteiligung am Programm „Arbeit für Brandenburg“, zur Einsetzung eines Antikorruptionsbeauftragten, der über eine juristische Ausbildung verfügt, die Initiative für ein Verkehrssicherheitskonzept „Tempo 30 vor Schulen und Kitas im Landkreis“ und zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in der Dahmer Region. Zu keiner Zeit war eine Fraktionsverbindung im Kreistag mit eigenen Aktivitäten so präsent, wie die jetzige. Unser politisches Agieren reicht weit über die bloße Begleitung von Verwaltungsvorlagen hinaus. Das hat damit zu tun, dass Verwaltungshandeln nicht kritiklos, aber im produktiven Meinungsstreit begleitet wird und, dass Vorschläge der Opposition in der Sache geprüft und auch aufgenommen werden.

Die Linksfraktion wird diese sachorientierte Arbeit in der Kooperation für die Verbesserung des Lebensalltags der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auch im Jahr 2012 fortsetzen.

"Thilo Sarrazin hat in den vergangenen Wochen mit umstrittenen Aussagen über Muslime und Migranten für Aufsehen gesorgt. Nach öffentlicher Kritik trat er als Bundesbank-Vorstand zurück, bekommt nun aber 1000 Euro zusätzlich zu seinem monatlichen Gehalt. Die SPD prüft derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Von der Bild-Zeitung wird er nun als Märtyrer gegen »die politische Klasse« inszeniert.1 Als einer, der es wagt, »schonungslos (…) die Bedrohung der deutschen Gesellschaft« durch die muslimischen Migranten zu analysieren.2

Bild und Spiegel sichern Sarrazins Thesen eine maximale öffentliche Aufmerksamkeit. Denn für neoliberale Medien und rechte Politiker kommen sie zur rechten Zeit: Die Debatte darüber wird genutzt, um von der öffentliche Diskussion über die größte neoliberale Kürzungsoffensive seit der Agenda 2010 abzulenken.

Diese Broschüre zeigt, dass Sarrazins vermeintlich »knallharte Analyse«3 mit »Zahlen, Daten, Fakten«4 (Bild) einer Überprüfung nicht standhält. Sie leistet zudem einen Beitrag dazu, den »neuen Rassismus« von Sarrazin & Co. und die gesellschaftliche Funktion seiner Sündenbock-Hetze zu verstehen."

Aus dem Vorwort der Broschüre

Broschüre als pdf-Datei (1,3 MB)