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DIE LINKE. Teltow-Fläming

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Aktuelles aus unserem Kreisverband:

16. November 2017 Presse

Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus

„Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren – Fehlanzeige!... Mehr...

 
16. November 2017 Unsere Abgeordneten

Martin Schirdewan wird Mitglied des Europaparlaments

„Ich bin auf die nächsten Tage und Wochen gespannt und freue mich sehr auf die anstehende Aufgabe“, sagt der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE). Das Präsidium des Europäischen Parlaments erklärte Schirdewans offiziellen Mandatsantritt in der gestrigen Plenarsitzung vom 15. November 2017. Schirdewan war bis dahin Leiter des... Mehr...

 
15. November 2017 Presse

Enttäuschte Nachbarn im Osten

Ende November wird in Brüssel das Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ausgerichtet. „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an... Mehr...

 
15. November 2017 Presse

"Lex China" - ein schwieriges Signal für die WTO

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstag in Straßburg von einer "Lex China". Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen... Mehr...

 
9. November 2017 Presse

Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich

„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung... Mehr...

 

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Weitere und zurückliegende Meldungen finden sich im Archiv.

Zu den Meldungen unserer Kreistagsfraktion kommen Sie hier.

20. November 2017 Pressemitteilung Landesverband

Presseerklärung zu den gescheiterten Schwampel-Sondierungen

Zu den gescheiterten Sondierungen der schwarzen Ampel (Schwampel) auf Bundesebene erklärt Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg: "Das Schauspiel, das sich uns bei den Sondierungen an Ignoranz der brennenden Zukunftsthemen und an Inszenierungen auf dem Balkon bot, war aus Sicht der LINKEN eher eine Verbrüderung auf der Suche... Mehr...

 
12. November 2017 Pressemitteilung Landesverband

Presseerklärung zur aktuellen MAZ-Umfrage

Zur aktuellen Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg: "DIE LINKE freut sich über das stabile Umfrageergebnis und den Zuwachs. Auch der Befund der Meinungsforscher, dass DIE LINKE besonders bei jungen Menschen Anklang findet, ermutigt uns. Mehr...

 
11. November 2017 Pressemitteilung Landesverband

Beschluss des Landesvorstands zu Lebus

Der Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg hat am 11. November 2017 beschlossen: "Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg stellt fest: Die beiden Stimmen für den AfD-Bürgermeister in Lebus kamen nicht von der LINKEN, sondern von parteilosen, die über unsere Liste in die Gemeindevertretung gewählt wurden. Mehr...

 
1. Juni 2017 13:35

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE mehr

19. Mai 2017 20:03

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... mehr

18. Mai 2017 20:03

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn... mehr