Schlussfolgerungen der EU-Zukunftskonferenz in reale Politik umsetzen

Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments, hat bekräftigt, dass die Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz (COFE) in reale Politik und EU-Recht umgesetzt werden müssten. „Wir können und werden nicht zulassen, dass die Ergebnisse nach dem 9. Mai in Schreibtischschubladen verschwinden“, sagte der Abgeordnete unmittelbar vor Beginn der nächsten Plenarkonferenz gegenüber der Zeitung „nd.DerTag“ sowie der Online-Debattenplattform die-zukunft.eu.

Scholz, der zu den Vertreter*innen des Europäischen Parlaments in der sogenannten Plenarkonferenz von COFE gehört, betonte, dass die Konferenz an sich kein Entscheidungsgremium sei. „Sie kann nur Schlussfolgerungen vorlegen, mit denen die europäischen Institutionen dann umgehen müssen. Und deshalb ist es richtig, dass das Parlament mehrheitlich eine Resolution anschieben wird, die die nächsten Schritte festlegt. Darüber haben die 108 Abgeordneten, die das Europaparlament in der COFE vertreten, gerade noch einmal beraten. Ich bin optimistisch, dass wir uns in dieser Resolution für die Einberufung eines neuerlichen Konvents aussprechen, um die in den neun Arbeitsgruppen der Konferenz und den Bürger*innen-Versammlungen erarbeiteten Vorschläge in EU-Recht umzusetzen.“ Dazu gehörten u.a. Klimaschutz als Zielbestimmung der EU, eine rechtsverbindliche Sozialpolitik und gerade angesichts des Kriegs Putins gegen die Ukraine auch die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Migrationspolitik.

Hinsichtlich der Beteiligung der deutschen Linkspartei an der Zukunftskonferenz erklärte Helmut Scholz: „Ich glaube schon, dass die maßgeblichen Vertreter unserer Partei begriffen haben, dass diese Zukunftskonferenz ein Prozess ist, von dem man sich nicht fernhalten kann, in den man aktiv eingreifen muss. Und dass sie dies auch im Rahmen der Europäischen Linken deutlich gemacht haben.“ Dies sei auch in Hinblick auf die nächste Europawahl im Mai 2024 wichtig: Die Linke müsse sich „spätestens Ende 2022, Anfang 2023 bereits sehr konkret an die Formulierungen ihres Europawahlprogramms setzen. Die Zukunftskonferenz mit ihren vielen Facetten und vor allem die breite Teilnahme von jungen Menschen sollten da eine gute Ausgangsbasis für die Bestimmung der europapolitischen Visionen und Forderungen der deutschen Linkspartei für eine soziale, solidarische und friedliche EU sein.“