Nachhaltigkeitsziele sind Richtschnur für die Handelspolitik der EU

Die Handelspartnerschaft von EU und Afrikanischer Union muss der gemeinsamen Aufgabenstellung untergeordnet werden, die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das betonte der Handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am späten Mittwochabend in der Plenarsitzung in Brüssel. Der Bericht des Abgeordneten zur „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“ wurde am Donnerstag mit sehr deutlicher Mehrheit (463 Zustimmungen, 43 Ablehnungen, 81 Enthaltungen) angenommen und nur von den rechtsextremen Parteien abgelehnt.

Helmut Scholz: „Die Überwindung von Armut, die Prosperität des afrikanischen Kontinents, ist ein Eigeninteresse der Europäischen Union. Wir müssen daher zusammen Anstrengungen unternehmen, Wertschöpfungsketten innerhalb von Afrika aufzubauen. Dabei sollten wir auf moderne und umweltfreundliche Technologie setzen, um die Vision der Afrikanischen Union von einer nachhaltigen Industrialisierung des Kontinents zu unterstützen.“

Der Handelsexperte betonte, dass mit dem von ihm vorgelegten Bericht – der fraktionsübergreifend und in Abstimmung mit namhaften afrikanischen Expert*innen erarbeitet wurde – sowohl der EU als auch der Afrikanischen Union und ihren Mitgliedern eine klare Positionierung des Parlamentes an die Hand gegeben wurde. „Unser Bericht stellt klar, dass es primär um die Förderung des Handels innerhalb Afrikas gehen muss. Dieses Primat ist auch bei unserer Unterstützung für den Ausbau der Infrastruktur zu beachten.“ Als Beispiele nannte Scholz die Transportinfrastruktur, Kühlketten und Lagerhäuser, Kommunikationsnetze und Datenautobahnen. Ausdrücklich betonte er die Notwendigkeit von Erleichterungen bei Zöllen und der Zollabfertigung auf dem afrikanischen Kontinent und verwies dabei auf das kontinentale Freihandelsgebiet AfCFTA.

In seinem Bericht forderte der Handelsexperte die EU-Kommission auf, die bestehenden EPAs einer tiefen Analyse dahingehend zu unterziehen, ob sie dem afrikanischen Integrationsprozess helfen oder im Wege stehen. „Aus meiner Sicht sollten wir nicht krampfhaft an dem 20 Jahre alten EPA-Konzept festhalten, sondern besser die Dynamik des AfCFTA aufgreifen.“

Text der Rede (DE, EN,FR):  https://www.helmutscholz.eu/de/article/1226.klare-mehrheit-f%C3%BCr-bericht-zukunft-der-handelsbeziehungen-der-eu-zu-afrika.html