Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden.
"Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation unternimmt. Es ist deshalb unverständlich, dass die Bundesregierung mit einigen anderen Regierungen im EU-Rat das Gesetz gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen blockiert" kritisiert der Brandenburger Europaabgeordnete... Weiterlesen
Bund muss Wohnungsbauoffensive starten
Der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Haushalt sieht für 2016 keine Sonderausgaben oder Erhöhungen für den sozialen Wohnungsbau vor. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die Wohnungsbauförderung des Bundes ist völlig unzureichend. Schon jetzt gibt... Weiterlesen
Sanierung statt Abriss und mehr Neubau
Zu verbesserten Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum für Flüchtlinge in Brandenburg erklärt Anita Tack, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg: Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum für... Weiterlesen
Vermittlungsausschuss: Verschiebebahnhof für den Regionalverkehr
Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschuss zum Regionalisierungsgesetz für die Finanzierung des Schienen- und Busverkehrs in den Ländern erklärt Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg: Gestern tagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzesregelungen über die Höhe des... Weiterlesen
Anzugehendes in Ludwigsfelde
Während viele Ludwigsfelder Bürgerinnen und Bürger in den Sommerferien sind und sich erholen, nutzt die Bürgermeisterkandidatin Dr. Cornelia Hafenmayer (DIE LINKE) die Zeit für Gespräche mit Daheim gebliebenen Bürgerinnen und Bürgern, Firmen und Vereinen, um sich mit deren Sorgen, Vorstellungen und Anregungen näher vertraut zu machen. Dabei wird... Weiterlesen
Abrissgelder für Flüchtlingswohnungen nutzbar machen!
Die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Anita Tack, schlägt zur Flüchtlingsunterbringung vor: Die Krisensituationen in vielen Regionen halten an und verstärken die Flucht tausender Menschen aus ihrer Heimat. Auch das Land Brandenburg unternimmt große Anstrengungen für eine... Weiterlesen
Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomare Abrüstung muss endlich Realität werden!
Erneut werden in diesen Tagen Hunderttausende Menschen an die Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erinnern. „70 Jahre nach dem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen müssen die Kernwaffenstaaten endlich diesen Ruf nach Beseitigung der Nukleararsenale in die Tat umsetzen,“ so der Europaabgeordnete der LINKEN... Weiterlesen
Schienenfernverkehr muss Vorrang vor Fernbussen erhalten!
Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, erklärt zur Forderung 120 km/h bei Fernbussen: Kürzlich machte die Reisebusbranche von sich reden mit der Forderung, die Höchstreisegeschwindigkeit von 100 auf 120 km/h heraufzusetzten, um die aufgestellten Fahrpläne besser einzuhalten. Da kann man nur sagen:... Weiterlesen
TTIP ist die falsche Antwort
Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL-Fraktion stimmte gegen diese Resolution. "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und... Weiterlesen
Mobilitätsstrategie 2030 mit breiter öffentlicher Akzeptanz entwickeln
Zur Mobilitätsstrategie 2030 erklärt Anita Tack, Mitglied des Landtages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verkehrspolitik: Die Fraktion die LINKE begrüßt die Eckpunkte zur Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie 2030 für das Land Brandenburg, die heute vom Infrastrukturministerium dem Kabinett vorgestellt wurden. Die Erarbeitung der... Weiterlesen
