Schlechterstellung Brandenburgs verhindern!

Im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Klärung der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack: 

20 Jahre nach der Bahnreform ist eine auskömmliche Finanzierung des Bundes für den Öffentlichen Personenverkehr immer noch nicht auf den Weg gebracht. Experten gehen von 10 Milliarden Euro und einer jährlichen zweiprozentigen Dynamisierung aus. Ein Kompromiss zeichnet sich ab und soll durch Rechtsverordnung ab 1.1. 2016 gültig werden. Die Bundeszusage für 2016 beträgt aber nur 8 Mrd. Euro für die Bundesländer und die Dynamisierung liegt bei nur 1,8 Prozent. Für Brandenburg ist das deshalb ein schwieriger Kompromiss. Wird bei der Neuverteilung der Mittel der „Kieler Schlüssel“ zugrunde gelegt, wäre dies für Brandenburg künftig mit schmerzhaften finanziellen Einbußen verbunden - zum Nachteil für das ÖPNV-Angebot mit Bahnen und Bussen.

„Damit sind wir nicht einverstanden. Eine Schlechterstellung bei der Zuweisung von Regionalisierungsmitteln muss verhindert werden“, so Anita Tack. “Deshalb fordern wir in den Verhandlungen mit dem Bund eine gerechte Verteilung und keine einseitige Belastung der ostdeutschen Länder.“ Das ist ganz im Sinne des Briefes des Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin.  

Laut Bundesratsbeschluss ist auch die Dynamik des Anstiegs der Mittel, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr, die an die Bahn zu entrichten sind, zu begrenzen. Das unterstützen wir selbstverständlich und fordern ein neues transparentes System.