EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken
Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Es geht um die Beseitigung der Zölle auf 99% der zwischen Japan und der Europäischen Union gehandelten Waren. In der Endphase gab Japan auch seine Vorbehalte gegenüber den Einfuhren... Weiterlesen
UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits... Weiterlesen
Mieterstromprojekte möglich
Der Bundestag hat gestern eine neue Förderung von Mieterstromprojekten beschlossen. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Solarstrom soll künftig auch dann gefördert werden, wenn er (ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung) direkt an den Endverbraucher mit... Weiterlesen
Kein Bodenverkauf unterm Ladentisch
„Mit Anteilskäufen an landwirtschaftlichen Betrieben steigen zunehmend landwirtschaftsfremde Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt ein. Vom Gesetz werden sie dafür doppelt belohnt: Keine Behörde bekommt Kenntnis von den indirekten Flächenkäufen, und zusätzlich sparen sich die Investoren meist die Grunderwerbsteuer. Mit der Ablehnung des... Weiterlesen
Mehr Radwege für mehr Mobilität im Land - auch in Teltow-Fläming!
Der Infrastrukturausschuss des Landtages befasste sich in seiner Sitzung am 22.6.2017 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Neubewertung der Prioritätenliste für Radwege an Landesstraßen im Land Brandenburg. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Anita Tack: Die Verfahrensweise, die Bewertungskriterien und die Terminleise... Weiterlesen
Koalition sitzt Ausverkauf des Bodens weiter aus
„Klammheimlich geraten immer mehr Agrarflächen in die Hände von landwirtschaftsfremden Investoren und Spekulanten. Damit verlieren vor Ort verankerte Landwirtschaftsbetriebe ihre Produktionsgrundlage an bundesweit oder gar international agierende Agrarkonzerne. Landwirtschaft und Dörfer werden weiter voneinander entfremdet. DIE LINKE hat deshalb... Weiterlesen
Radwegebau analysieren und weiter fördern - auch entlang der L73!
Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Radwegeausbau erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Radwege entlang von Landestraßen zu bauen, ist eine berechtigte Forderung vieler Kommunen. Die LINKE unterstützt den Radwegebau seit Jahren als eine nachhaltige Mobilitätsform im Straßenverkehr.... Weiterlesen
Bienen und andere Bestäuber von Risikobewertung vernachlässigt
„Die Meldung vieler Imkerinnen und Imker über hohe Verluste bei den Bienenvölkern weist dramatisch darauf hin, wie instabil die Lage ist. Landwirtschaft und Gartenbau müssen ein eigenes Interesse daran haben, diese fahrlässige Gefährdung zu unterbinden. Naturverträgliche Landwirtschaft schont auch die Bestäuber. Dazu gehört eine insektenfreundliche... Weiterlesen
Verordnung über europäische politische Parteien umsetzen, statt endlos darüber zu diskutieren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über europäische politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was... Weiterlesen
Die Mietpreisbremse bremst nicht
Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass die Mietpreisbremse nicht bremst. Das Mietniveau steige vielerorts nach wie vor rasant. Dazu erklärt Anita Tack, die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: „Viele halten sich nicht an die Vorgabe, wonach neue Mietverträge höchstens zehn Prozent mehr als die... Weiterlesen
